AH-1130

2. Übersichten 2.1. Gütergruppen aus unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union § 1 Abs. 1 Z 24 lit. a bis c AußHGAußWG 2011 definiert "unmittelbar anwendbares Recht der Europäischen Union" als aufgrund desdes EG-Vertrags oder des AEUV erlassene unmittelbar anwendbare Rechtsakte a)zur Kontrolle des Handels mit Feuerwaffen, mit Gütern und bestimmten Dienstleistungen, die neben möglichen zivilen Verwendungen auch zu militärischen Zwecken, zum Zweck der Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder sonstiger unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet oder erbracht werden können, oder mit anderen Gütern, sofern der Erlös aus diesem Handel für kriegerische Zwecke verwendet werden soll; b)mit denen restriktive Maßnahmen festgelegt werden, sofern sie sich auf Güter im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 1 AußHGAußWG 2011 ("Güter" sind danach Waren, Software oder Technologie) beziehen, und c)mit denen andere als die in lit. a genannten Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik festgelegt werden. 2.2. Strafbestimmungen im AußHGAußWG 2011 - Übersicht 1.Gerichtlich strafbare Handlungen im Verkehr mit Drittstaaten (§ 79 AußHGAußWG 2011); 2.Gerichtlich strafbare Handlungen im Verkehr innerhalb der Europäischen Union (§ 80 AußHGAußWG 2011); 3.Gerichtlich strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Chemikalien und Gütern, die der BTK (= Biotoxinkonvention) unterliegen (§ 81 AußHGAußWG 2011); 4.Gerichtlich strafbare Handlungen nach §§ 79 bis 81 AußHGAußWG 2011 - bei Beitrag zu ABC-Waffen (§ 82 AußHGAußWG 2011); 5.Ausnahmen von §§ 79 bis 82 AußHGAußWG 2011, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist (§ 83 AußHGAußWG 2011); 6.Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen (§ 85 AußHGAußWG 2011); 7.Vereinfachte Strafverfügung (§ 86 AußHGAußWG 2011); 8.Verwaltungsstrafbestimmungen (§ 87 AußHGAußWG 2011). 2.3. Delikte bzw. strafbare Handlungen (1) Die einzelnen Delikte bzw. strafbaren Handlungen sind den §§ 79 bis 83 AußHGAußWG 2011 sowie den §§ 85 bis 87 AußHGAußWG 2011 zu entnehmen. (2) § 79 AußHGAußWG 2011 bezieht Verordnungen auf Grund des AußenhandelsgesetzesAußenwirtschaftsgesetzes 2011 in die Anwendung der Strafbestimmungen ein.