AH-1130

4. Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen 4.1. Rechtsgrundlage § 39 AußHG 2005 Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen und § 40 AußHG 2005 Vereinfachte Strafverfügung. 4.2. Güter Textilwaren und Nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise dafür, Stahlwaren und Nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise dafür sowie Rohdiamanten (§ 1 Z 15 lit. c AußHG 2005), Güter aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund von Art. 133 des EG-Vertrags, mit denen andere als die in Abschnitt 2.1. genannten Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik festgelegt werden. (Siehe dazu AH-4110, AH-4120 und AH-5110; AH-4200 und AH-5120; AH-4311). 4.3. Zuständige Strafbehörden Zuständige Strafbehörde ist die Finanzstrafbehörde.