ZT-7000

2.2.3. Handelsstatistische Anmeldepflicht Für Zwecke der Statistik des Warenhandels zwischen Österreich und Drittstaaten gilt: (1) Die handelsstatistische Anmeldung obliegt demjenigen, der für die handelsstatistisch anzumeldende Ware die nach den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehene Anmeldung abzugeben hat (§ 14 HStG 1995). (2) Handelsstatistische Anmeldestelle ist jenes Zollamt, bei dem die Zollanmeldung abzugeben ist (§ 15 HStG 1995). (3) Handelsstatistischer Anmeldeschein ist laut Anhang 31 der ZK-DVO ein Exemplar des Einheitspapiers. (4) Für die handelsstatistische Anmeldung ist die gültige zollrechtliche Bestimmung zu unterscheiden. Diese ist entsprechend dem Anhang 38 der ZK-DVO im zweiten Unterfeld des Feldes Nr. 1 des Einheitspapiers mit folgenden Codes anzugeben: 0 - Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr 1 - endgültige Ausfuhr 2 - vorübergehende Ausfuhr 3 - Wiederausfuhr 4 - Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr 5 - vorübergehende Einfuhr 6 - Wiedereinfuhr 7 - Überführung in ein Lagerverfahren, einschließlich Verbringen in sonstige Räumlichkeiten unter zollamtlicher Überwachung 9 - Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung (5) Als Menge ist die Eigenmasse, das ist die Reinmasse der Ware in Kilogramm ohne Umschließung beim Eingang oder der Versendung, anzugeben. Die besonderen Mengeneinheiten sind entsprechend den Angaben der KN anzuführen (§ 18 HStG 1995). (6) Als statistischer Wert ist der Wert in EURO (€) anzugeben, den die Ware beim Übergang über die Grenze des statistischen Erhebungsgebietes hatte (Grenzwert). Rechnungsbetrag ist der Gesamtbetrag der Rechnung ohne Umsatzsteuer (§ 19 HStG 1995). (7) Liegt bei der Ein- oder Ausfuhr einer Ware kein Kaufpreis oder Verkaufspreis vor, so ist der Wert zu schätzen. Zur Erzielung einer möglichst einheitlichen Bemessungsgrundlage hat die Schätzung nach den Grundsätzen der Ermittlung des Zollwerts zu erfolgen.