UFSG RV/0858-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 10. September 2007 betreffend Einkommensteuer für 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) nach am 4. März 2008 in 8010 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) machte in ihrer Einkommensteuererklärung vom 5. September 2007 ua. Aufwendungen für die Berufsausbildung ihrer Tochter außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastung geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 10. September 2007 wurden diese Aufwendungen mit der Begründung nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, dass auch im Einzugsgebiet des Wohnortes B eine entsprechende (Krankenschwestern-)Ausbildungsmöglichkeit bestünde. In der Berufung vom 1. Oktober 2007 brachte die Bw. dagegen vor, dass ihre Tochter nach einer Aufnahmsprüfung nicht in die Krankenschwesternschule in L aufgenommen worden sei, weshalb sie die Krankenschwesternausbildung nur in Graz machen könne. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2007 begründete das Finanzamt im Wesentlichen damit, dass sowohl L als auch Graz im Einzugsbereich des Wohnortes B lägen. Im dagegen gerichteten Vorlageantrag vom 24. Oktober 2007 brachte die Bw. vor, dass ihre Tochter eine Fahrzeit von mehr als einer Stunde aufwenden müsse: "(...) von zu Hause weggegangen um 04:35 Uhr - Abfahrt Zug B 05:08 Uhr - Ankunft Graz 05:55 Uhr - Abfahrt Bus 06:00 - Ankunft Bus 06:45 - Fußweg 10 Minuten = Ankunft 06:55 Uhr in der Schwesternschule (...)" Zur mündlichen Berufungsverhandlung am 4. März 2008 ist die Bw. nicht erschienen. Der Vertreter des Finanzamtes verwies dort auf den bisherigen Finanzamtsstandpunkt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, ergangen. Diese Verordnung wurde mit BGBl. II Nr. 449/2001 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 geändert. § 2 Abs. 1 und 2 der im Streitjahr geltenden Fassung lauten daher: § 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. (2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. Diese Regelung ist nicht nur auf Studenten bzw. universitäre Einrichtungen beschränkt, sondern gilt in gleicher Weise auch für Schüler und Lehrlinge. Zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 ist die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992 ergangen (BGBl. Nr. 605/1993). In § 2 dieser Verordnung sind jene Gemeinden genannt, von denen die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch als zumutbar anzusehen ist. Die GemeindeB ist in § 2 der Verordnung BGBl. Nr. 605/1993 ausdrücklich genannt. Der gegenständliche Fall ist überdies gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 in der Fassung BGBl. II Nr. 449/2001 zu beurteilen. Danach gelten Ausbildungsstätten nur dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. Das bedeutet, dass zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes (regelmäßig) anfallen, zu berücksichtigen sind, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl. VwGH 16.6.1986, 85/12/0247). Es kommt damit nur auf die Hin- und Rückfahrt vom und zum Studienort an. Nicht einzurechnen sind daher - ohne Begrenzung - Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 34 Tz 4.1). Laut Fahrplanauskunft der ÖBB bestehen regelmäßige Zugverbindungen zwischen dem Wohnort B und dem Ausbildungsort Graz, wobei die Fahrzeit zwischen 35 und 47 Minuten beträgt. Da weitere Wegzeiten aufgrund der vorhin genannten Regelungen nicht zu berücksichtigen sind, gilt der Studienort Graz als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes B gelegen. Die Anerkennung von Aufwendungen für die Berufsausbildung der Tochter außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastung ist daher nicht möglich. Somit war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 4. März 2008