UFSF RV/0201-F/04

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1995 bis 2000 entschieden: 1) Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1995 bis 1999 werden als unbegründet abgewiesen.Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. 2) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber investierte in das Anlagemodell EACC. Nachdem Nachforschungen der Abgabenbehörde als Finanzstrafbehörde im Jahr 2001 ergeben hatten, dass er hieraus Erträge lukriert hatte, kam es zur Wiederaufnahme des Verfahrens für die Jahre 1995 und 1996 mit Erlassung neuer Sachbescheide bzw. zur Erlassung von Erstbescheiden für die Streitjahre 1997 bis 2000. Es wurden ihm Einkünfte aus Kapitalvermögen in folgender Höhe steuerlich zugerechnet: | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 11.500 S | 15.705 S | 15.613 S | 21.024 | 23.132 S | 19.754 S Er legte Berufung gegen die neuen Einkommensteuersachbescheide 1995 und 1996, beide vom 19.3.2001, bzw. die Erstbescheide für 1997 bis 2000 vom 20.4.2001 ein und beantragte, die Entscheidung bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes zurückzustellen. Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ unter Verweis auf inzwischen ergangene Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, die ebenfalls die Causa EACC betrafen, abweisende Berufungsvorentscheidungen. Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Vorlage seiner Berufungen an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er unterstrich, dass gegen die zitierten Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates Beschwerden beim VwGH eingebracht worden waren und regte an, diese abzuwarten. Über die Berufung wurde erwogen: Die sieben Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates, auf die sich die Abgabenbehörde I. Instanz bei Erlassung ihrer abweisenden Berufungsvorentscheidung stützte und die ebenfalls EACC-Anleger als Berufungswerber betrafen, ergingen im Juni 2004 (RV/0304-F/02, RV/0219-F/02, RV/0220-F/02, RV/0218-F/02, RV/0217-F/02, RV/0216-F/02, RV/0205-F/02). In diesen gelangte die erkennende Behörde zu dem Schluss, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen vorlägen und zwar sowohl im Fall der ausbezahlten, als auch der reinvestierten Beträge. Vier Berufungswerber legten Beschwerde beim VwGH ein; dieser bestätigte in der Sache die Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ohne Abstriche (2004/15/0111-5, 2004/15/0110-5, 2004/15/0164-8 und 2004/15/0163-8, alle vom 19.12.2006). Auf die zitierten Erkenntnisse wird verwiesen. Der Anregung des Berufungswerbers, die höchstgerichtlichen Entscheidungen abzuwarten wurde somit Rechnung getragen. In der Sache war jedoch für ihn dadurch nichts zu gewinnen, weil der VwGH den durch den Unabhängigen Finanzsenat festgestellten Sachverhalt als ausreichend geklärt und die darauf aufbauende rechtliche Würdigung als schlüssig befand. Was den zeitlichen Rahmen betrifft, hat der Unabhängige Finanzsenat - später vom VwGH bestätigt - in den oben genannten Entscheidungen ausgesprochen, dass eine einen Zufluss bewirkende Verfügung im Reinvestment von "Dividenden" erst ab dem 3. Quartal 2000 verneint werden kann. Die Faktenlage spricht nämlich dafür, dass die Gutschriften erstmals ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zu Geld gemacht hätten werden können. Der im Streitjahr 2000 als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterzogene Betrag von S 19.754 beinhaltet laut Kontoauszug auf den 1.7.2000 und auf den 30.9.2000 entfallende reinvestierte "Dividenden" in Höhe von S 1.250 bzw. S 6.027. Diese Beträge waren, da sie in das 3. Quartal fallen, im Sinne obiger Ausführungen auszuscheiden und ein entsprechend reduzierter Betrag von S 12.477 der Besteuerung zu unterziehen. Die Frage der Verjährung wurde unter Zugrundelegung des § 207 Abs. 2, 1. Satz BAO von Amts wegen überprüft und hiebei festgestellt, dass Verjährung nicht eingetreten ist. Insgesamt war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 2 Berechnungsblätter (Berchnung in ATS und €) Feldkirch, am 9. Jänner 2008