UFSW RV/2395-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Werner J. Loibl, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 85, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Festsetzung der Aussetzungszinsen vom 24. Juli 2006, StNr., entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gebührenbescheid vom 30. August 2000 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber der gleichnamigen Rechtsvorgängerin der Berufungswerberin (Bw.) eine Rechtsgebühr in Höhe von S 200.000,00 fest, wogegen die Rechtsvorgängerin eine Berufung und in der Folge am 17. November 2000 einen Vorlageantrag einbrachte. Gleichzeitig mit dem Vorlageantrag beantragte die Rechtsvorgängerin die Aussetzung der Einhebung der Rechtsgebühr in Höhe von S 200.000,00, welche mit Bescheid 21. Dezember 2000 bewilligt wurde. Mit Berufungsentscheidung vom 11. Juli 2006 des Unabhängigen Finanzsenates wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, sodass das FAG mit Bescheid vom 24. Juli 2006 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung über € 14.534,57 verfügte und mit Bescheid vom selben Tag für den Zeitraum 28. November 2000 bis 24. Juli 2006 gegenüber der Bw. Aussetzungszinsen in Höhe von € 2.882,23 festsetzte. Gegen diese Bescheide erhob die Bw. Berufung, welche vom FAG mit Berufungsvorentscheidungen vom 6. September 2006 (Ablauf der Aussetzung) bzw. Berufungsvorentscheidung vom 11. September 2006 (Festsetzung von Aussetzungszinsen) als unbegründet abgewiesen wurden. Gegen die Berufungsvorentscheidung vom 11. September 2006 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen brachte die Bw. einen Vorlageantrag ein. Die Bw. begründete die Berufung sowie den Vorlageantrag im Wesentlichen damit, dass gegen die Vorschreibung der Rechtsgebühr eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist. Nach Abs. 5 leg.cit. besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Gemäß § 9 leg.cit sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Im gegebenen Fall war die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid vom 30. August 2000 festgesetzten Rechtsgebühr vor Erlassung der bezughabenden Berufungsentscheidung bereits bewilligt. Auf Grund des § 212 a Abs. 5 BAO hatte das FAG anlässlich der Berufungsentscheidung vom 11. Juli 2006 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zwingend zu verfügen (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, 3. Auflage Rz 28 zu § 212a BAO). Mit Ablauf der Aussetzung endete der gemäß § 212 a Abs. 5 BAO zuerkannte Zahlungsaufschub und die Festsetzung der Aussetzungszinsen ist daher als Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung zu Recht erfolgt. Dem stand auch die Einbringung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof nicht entgegen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung von Abgaben wegen einer bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängigen Beschwerde, somit über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen. Die Festsetzung von Aussetzungszinsen ist gesetzliche Folge des verfügten Ablaufes der Aussetzung der Einhebung von Abgaben infolge der Erledigung des damit im Zusammenhang stehenden Berufungsverfahrens (vgl beispielsweise das hg Erkenntnis vom 21. Juli 1998, 98/14/0101, mwN). Der verfügte Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Abgaben steht somit ebenso mit der Rechtslage im Einklang wie die Festsetzung der Nebengebühren (VwGH 28.5.2002, 96/14/0157)". Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 30. November 2007