VB-0310

2.2. Einfuhrkontrolle 2.2.1. Konformitätsbescheinigung, Kontrollbescheinigung (1) Die Einfuhrkontrolle obliegt fachlich befähigten Kontrollorganen, die vom Bundesamt für Ernährungssicherheit bestellt werden. (2) Der Anmelder hat das Einlangen von Waren, die der Einfuhrkontrolle unterliegen, am Ort der Zollabfertigung dem zuständigen Kontrollorgan gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung über die Durchführung der Qualitätskontrolle anzuzeigen. Bei e-zollhat dies im Feld 44 der Zollanmeldung durch den Informationscodes 70100 (Antrag auf Durchführung der Vermarktungsnormen- bzw. Qualitätskontrolle) zu erfolgen. (3) Das Kontrollorgan ist befugt, die Waren vor ihrer Abfertigung durch die Zollbehörde auf die Vermarktungsnormen zu untersuchen und in die Begleitpapiere Einsicht zu nehmen. Das Kontrollorgan ist dabei ermächtigt, die Packstücke in der erforderlichen Anzahl zu öffnen oder öffnen zu lassen und unentgeltlich Proben zur Kost zu entnehmen. Das Vorliegen einer Kontrollbescheinigung eines Drittlandes steht einer Nachprüfung der Ware nicht entgegen. (4) Bei anstandslosem Ergebnis der Kontrolle stellt das Kontrollorgan eine Konformitätsbescheinigung bzw. eine Kontrollbescheinigung (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7240") aus, in der bestätigt wird, dass die Einfuhr zulässig ist. Bei Obst und Gemüse wird die Kontrollbescheinigung auf einem Vordruck nach Anlage 1 (bei Waren, die zum Verbrauch in frischem Zustand bestimmt sind) oder Anlage 2 (bei Waren, die zur industriellen Be- oder Verarbeitung bestimmt sind) ausgestellt. Für die Ausstellung der Kontrollbescheinigung bei allen anderen kontrollpflichtigen Waren bestehen keine Formvorschriften. Diese Bescheinigung wird entweder einem Vordruck nach Anlage 1 ausgestellt oder in einer anderen Unterlage (z.B. Frachtbrief, Begleitpapier) angesetzt. Bei Obst und Gemüse wird die Konformitätsbescheinigung auf einem Vordruck nach Anlage 1 ausgestellt. Für die Ausstellung der Kontrollbescheinigungen bei allen anderen kontrollpflichtigen Waren bestehen keine Formvorschriften. Diese Bescheinigungen werden entweder auf einem Vordruck nach Anlage 1 ausgestellt oder in einer anderen Unterlage (z.B. eigens Formular, Frachtbrief, Begleitpapier) angesetzt. In Österreich wurden dafür folgende Formulare aufgelegt: für Eier und Geflügelfleisch das in Anlage 2 enthaltene Formular, für Küken, das in Anlage 3 enthaltene Formular, für Bruteier, das in Anlage 4 enthaltene Formular. (5) Die Konformitätsbescheinigung bzw. die Kontrollbescheinigung (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7240"), die in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt worden sein muss, stellt gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK und Artikel 218 Abs. 1 Buchstabe d) ZK-DVO eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung dar, ist in dieser anzuführen und den Beförderungspapieren anzuschließen. 1.bei Obst und Gemüse (ausgenommen Bananen) gemäß Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine erforderliche Unterlage nach Artikel 62 Abs. 2 ZK dar, die spätestens im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung vorliegen muss; 2.bei allen anderen Waren bei den in Abschnitt 2.1. Abs. 1 Z 2 genannten Zollverfahrensarten eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK dar, die spätestens im Zeitpunkt der Überlassung vorliegen muss. Die Bescheinigungen sind in der Anmeldung anzuführen und den Beförderungspapieren anzuschließen. (6) Die Einfuhrkontrolle soll nach Tunlichkeit mit anderen Kontrollen, zum Beispiel mit Kontrollen nach dem Pflanzenschutzgesetz 1995 verbunden werden.