VB-0320

0. Einführung 0.1. Rechtsgrundlagen (1) Die Rechtsgrundlagen für die von den Zollämtern anlässlich der Einfuhr (einschließlich der Durchfuhr) von Tieren, tierischen Rohstoffen und Erzeugnissen und Gegenständen, die Träger des Ansteckungsstoffes von Tierseuchen sein können, anzuwendenden nichtwirtschaftlichen Beschränkungen sind die folgenden: 1.das Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909; 2.die VeterinärbehördlicheVeterinärbehördliche Binnenmarktverordnung 2008 Einfuhr- und Binnenmarktverordnung 2001 - EBVO 2001BVO 2008, BGBl. II Nr. 355473/20012008; 3.die Veterinärbehördliche Einfuhrverordnung 2008 - VEVO 2008, BGBl. II Nr. 474/2008; 34.die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates; 45.die Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission mit Verfahren für die Veterinärkontrolle von aus Drittstaaten eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft; 56.die Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren; 67.die Verordnung (EG) Nr. 745206/20042009 der Kommission mit Einfuhrvorschriftenüber die Einfuhr für Lebensmittelden persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauchin die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004; 78.die VerordnungVerordnung zur Regelung der Ein- und Durchfuhr von Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden zur Regelung der Ein- und Durchfuhr von Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden, BGBl. II Nr. 379/2006. (2) Für den Grenzverkehr getroffene Sonderregelungen werden nicht berührt.