VB-0800

2. Aufgaben und Befugnisse der Zollorgane 2.1. Aufgaben der Zollorgane 2.1.1. Abfallkontrollen (1) Gemäß § 83 Abs. 1 AWG 2002 haben die Zollorgane 1.die gemäß § 19 AWG 2002 mitzuführenden Begleitscheine oder Unterlagen betreffend interne Transporte (Abschnitt 7), 2.die für eine Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erforderlichen Bewilligungen und Notifizierungs- und Begleitformulare (§ 18 Abs. 2 AWG 2002), 3.die Informationen gemäß Artikel 18 der EG-VerbringungsV und 4.die Konformitätserklärung gemäß Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 und gemäß Artikel 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 333/2011 zur Vollziehung von Verboten und Beschränkungen der Verbringung von Abfällen zu kontrollieren und darüber einen Kontrollvermerk anzubringen. (2) Die Zollorgane werden dabei funktionell für das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie tätig. Das Verfahren für die Durchführung der Kontrollen richtet sich nach Abschnitt 3, Abschnitt 4, Abschnitt 5, Abschnitt 6 und Abschnitt 7.