VB-0400

0. Einführung 0.1. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen für die von den Zollämtern anlässlich der Einfuhr (einschließlich der Durchfuhr) von Schusswaffen und Munitionanzuwendenden Beschränkungen sind die folgenden: 1.das Bundesgesetz über die Waffenpolizei (Waffengesetz 1996 - WaffG), BGBl. I Nr. 12/1997; 2.die Erste Verordnung über die Durchführung des Waffengesetzes (11. Waffengesetz-Durchführungsverordnung. Waffengesetz -Durchführungsverordnung - 1. WaffV), BGBl. II Nr. 164/1997. 0.2. Innergemeinschaftlicher Verkehr Die Beschränkungen des Waffengesetzes 1996 gelten auch für das Verbringen von Waffen und Munition im innergemeinschaftlichen Verkehr. Die Zollorgane (insbesondere die mobilen Kontrolleinheiten) haben nach Maßgabe des § 29 ZollR-DG an der Überwachung dieser Verbote und Beschränkungen mitzuwirken. 0.3. Sonderregelung betreffend die Schweiz Gemäß § 9 Abs. 2 WaffG ist die Schweiz wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu behandeln.