UFSF RV/0055-F/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BN, vom 14. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. November 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der festgesetzten Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2005 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr als Grenzgänger nach Liechtenstein beschäftigt. Er übte bei der N AG in S die Tätigkeit eines Produktmanagers aus. Er legte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes Feldkirch ein und begründete diese damit, dass Studiengebühren nicht berücksichtigt und Werbungskosten falsch berechnet worden seien. In der Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt eine Korrektur bezüglich der ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag zu berücksichtigenden Werbungskosten durch. Hinsichtlich der Studiengebühr von 111 €, die an die Fernuniversität H entrichtet worden war, erläuterte das Finanzamt, diese werde nicht gesondert berücksichtigt, da sie den ohnehin gewährten Pauschbetrag von 132 € nicht übersteige. Die Kosten in Höhe von 163,50 € für einen Rhetorikkurs könnten nicht in Abzug gebracht werden, weil ein solcher von allgemeinem Interesse sei und auch für nicht berufstätige Personen in Frage komme. Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Vorlage seines Rechtsmittels an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er führte begründend sinngemäß aus, die in der Berufungsvorentscheidung vorgenommene Streichung der im Erstbescheid berücksichtigten Aufwendungen für den Rhetorikkurs sei ihm unverständlich, zumal er diesen Punkt nicht angefochten habe. Im Übrigen habe er den Rhetorikkurs ausschließlich für seine Arbeit als Produktmanager benötigt, die mit zahlreichen Verkaufspräsentationen, Messe- und Seminarbesuchen verbunden sei. Ein Zusammenhang mit der privaten Lebensführung liege nicht vor. Seitens des unabhängigen Finanzsenates wurde folgendes Ergänzungsersuchen an den Berufungswerber gerichtet: 1) Aus welchen Berufssparten kamen die Teilnehmer an dem Kurs "Rhetorik I"? 2) Haben Sie den Rhetorikkurs in Ihrer Freizeit besucht? 3) Hat Ihr Arbeitgeber einen Kostenanteil übernommen? 4) Bitte legen Sie eine Bestätigung Ihres Arbeitgebers über die berufliche Notwendigkeit des Besuches des Rhetorikkurses vor. In seiner mittels E-Mail eingelangten Antwort führte der Berufungswerber aus, ad 1) "andere Kursteilnehmer seien auch aus dem Bereich Verkauf und Marketing gekommen", ad 2) er habe den Rhetorikkurs in seiner Freizeit besucht, ad 3) sein Arbeitgeber habe keinen Kostenanteil übernommen und ad 4) eine unmittelbare Notwendigkeit für den Kursbesuch habe nicht bestanden; im Falle des Nichtbesuches wäre ihm nicht gekündigt worden; jedoch habe er sich im Rahmen dieser Veranstaltung Kenntnisse aneignen können, die er seit damals erfolgreich im Berufsleben einsetze. Durch Rückfrage beim Bildungscenter der AK konnte seitens des unabhängigen Finanzsenates ermittelt werden, dass der Kurs "Rhetorik I" sich an einen allgemeinen Teilnehmerkreis richtet. Er steht allen Personen offen, die ihre rhetorischen Fähigkeiten verbessern wollen und ist nicht branchenspezifisch ausgerichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten eines Arbeitnehmers im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben, die berufllich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden. Die Vielfalt möglicher, mit einer Berufstätigkeit in Zusammenhang stehender Aufwendungen macht eine Abgrenzung zwischen Webungskosten und Kosten privater Lebensführung erforderlich. Es soll nämlich im Interesse der Steuergerechtigkeit vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger aufgrund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 legt insofern fest, dass Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind, selbst wenn sie sich aus der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung des Steuerpflichtigen ergeben und sie zur Förderung des Berufes des Steuerpflichtigen erfolgen. Strittig ist, ob die vom Berufungswerber für den Besuch des Seminares "Rhetorik I" aufgewendeten Kosten als Fortbildungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 absetzbar sind. Fortbildungskosten dienen grundsätzlich dazu, im jeweils ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, um den spezifischen Anforderungen gerecht zu werden. Die berufliche Fortbildung dient der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf. Bei Bildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen, als auch Bereiche der privaten Lebensführung betreffen, ist zur Berückichtigung als Werbungskosten über die berufliche Veranlassung hinaus die berufliche Notwendigkeit erforderlich (vgl. hiezu VwGH 17.9.1996, 92/14/0173, VwGH 28.10.1998, 93/1470195, 95/14/0044, 95/14/0045, VwGH 27.6.2000, 2000/14/0096, 0097, 2000/14/0084). Der Berufungswerber hat dem unabhängigen Finanzsenat mitgeteilt, den Rhetorikkurs in seiner Freizeit besucht und zur Gänze selbst bezahlt zu haben. Eine Dienstfreistellung für den Kursbesuch und/oder eine (teilweise) Kostenübernahme durch den Arbeitgeber wären nach herrschender Lehre und Rechtsprechung Indizien für eine berufliche Notwendigkeit gewesen. Eine solche wurde vom Berufungswerber aber auch von vornherein nicht behauptet: So hat er in Beantwortung des Ergänzungsersuchens ausgeführt, "eine unmittelbare Notwendigkeit" für den Kursbesuch habe nicht bestanden, wenngleich dieser ihm nützliches Wissen für sein Arbeitsleben vermittelt habe. Die durchgeführten Ermittlungen haben ergeben, dass der absolvierte Kurs nicht auf eine spezifische Berufsgruppe zugeschnitten, sondern allgemein zugänglich war. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die dort vermittelten Kenntnisse (Hebung der Formulierungsgewandtheit und Sprechdeutlichkeit, Abbau von Redehemmungen etc.) auch außerhalb eines bestimmten Berufszweiges und darüber hinaus zweifellos auch im privaten sozialen Umfeld anwendbar und von Nutzen sind. Insofern vermag die Erwähnung des Berufungswerbers, unter den Teilnehmern hätten sich auch Angehörige der Verkaufs- und der Marketingbranche befunden, seine Position nicht zu stützen. Im Lichte der dargestellten Abgrenzungskriterien und unter Beachtung des Umstandes, dass eine berufliche Notwendigkeit nicht nur nicht nachgewiesen, sondern gar nicht behauptet wurde, sind daher die geltend gemachten Aufwendungen gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 den nicht abzugsfähigen Aufwendungen für die Lebensführung zuzuordnen. Der vom unabhängigen Finanzsenat nicht verkannte Umstand, dass der Berufungswerber das erworbene Wissen zweifellos im beruflichen Umfeld umsetzen kann, ändert hieran nichts. Es ist im Übrigen anzumerken, dass laut im Akt aufliegenden Zahlungsbeleg sowohl die Abhaltung des Kurses "Rhetorik I", als auch die Bezahlung des Kursbeitrages in das Jahr 2004 - dh also, nicht in das Streitjahr - fallen. Selbst wenn die geltend gemachten Aufwendungen zum Abzug berechtigt hätten, wären sie demnach gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 im Kalenderjahr, in dem sie geleistet worden sind, also 2004, zu berücksichtigen gewesen. Dem Einwand des Berufungswerbers, wonach der ihm vorerst laut Erstbescheid zugestandene Abzug der für den Rhetorikkurs getätigten Aufwendungen in der Berufungsvorentscheidung gestrichen worden sei, obwohl dieser Punkt von seinem Berufungsbegehren überhaupt nicht berührt worden sei, ist zu entgegnen, dass die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde I. Instanz gemäß § 276 Abs 1 BAO durch das Berufungsbegehren nicht begrenzt ist. Dh, dass der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abgeändert, aufgehoben oder als unbegründet abgewiesen werden kann, wobei die Abänderung auch in einer "Verböserung" bestehen kann (vgl. VwGH 15.3.2001, 2000/16/0082). Insgesamt war der Berufung wie im Spruch ausgeführt im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge zu geben und wird der Vollständigkeit halber auch auf die dort getroffenen Ausführungen verwiesen. Feldkirch, am 24. Mai 2006