UFSL RV/0460-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 20. Mai 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit ab 1.3.2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 20. Mai 2003 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das volljährige Kind für die Zeit ab 1. März 2003 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Der Sohn des Berufungswerbers studiere seit dem Wintersemester 1998/1999 Rechtswissenschaften. Der erste Abschnitt sei mit der Diplomprüfung am 22. November 1999 beendet worden. Es sei der Umstieg in den neuen Studienplan erfolgt. Die vorgesehene Studienzeit im 2. Abschnitt betrage 4 Semester (3 Semester gesetzliche Studiendauer und ein Toleranzsemester). Diese 4 Semester und auch 2 Verlängerungssemester auf Grund eines Auslandsstudiums seien der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum. Da der Sohn des Berufungswerbers auf Grund fehlender Prüfungen den 2. Abschnitt noch nicht abgeschlossen habe, sei ab März 2003 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr gegeben. Dagegen wurde eine Berufung eingebracht. Im Wintersemester 1998 habe der Sohn des Berufungswerbers begonnen, Rechtswissenschaften zu studieren. Den ersten Studienabschnitt habe er nach dem alten Studienplan in 2 Semestern abgeschlossen. Im Wintersemester 1999 sei er auf den neuen Studienplan umgestiegen. Da der erste Abschnitt im alten Studienplan umfangreicher gewesen sei als im neuen Studienplan, seien ihm beim Übertritt in den neuen Studienplan 4 Stunden nicht juristische Wahlfächer, 3 Stunden juristische Wahlfächer und 7 Stunden freie Wahlfächer angerechnet worden. Danach habe er die Diplomprüfungen aus Strafrecht, Arbeits- und Sozialrecht, sowie zivilgerichtlichen Verfahren abgelegt und sei für das Wintersemester 2001 und das Sommersemester 2002 auf Grund des Erasmusprogrammes zum Studium nach R. gegangen. In R. habe er seine Diplomarbeit aus Völkerrecht verfasst. Von R. zurückgekehrt, habe er im Wintersemester 2002 die fehlenden Prüfungen aus dem 2. Abschnitt ablegen wollen, was ihm im letzten Moment durch einen Unfall aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei. Nach einer Aussprache mit dem Studiendekan habe ihm dieser erlaubt, ausnahmsweise in den 3. Studienabschnitt zu wechseln, um möglichst für sein Studium keine Zeit zu verlieren. Daraufhin habe er am 11. März 2003 die Diplomprüfung aus Verfassungsrecht, am 28. März 2003 die Diplomprüfung aus Europarecht und am 14. Mai die Diplomprüfung aus Völkerrecht abgelegt. Seine Pflichtübungszeugnisse habe er hier nicht angeführt, sie seien ebenfalls im Prüfungsauszug ersichtlich. Das bedeute, dass er im Sommersemester 2003 bisher 3 von 5 Prüfungen aus dem 3. Abschnitt abgelegt habe. Voraussichtlich beenden werde er den 3. Abschnitt im Herbst 2003. Ab Herbst werde er sich dann wieder den 2 letzten Prüfungen aus dem 2. Abschnitt widmen. Diese Prüfungen könne er nicht vorziehen, da er den 3. Abschnitt, einmal ausnahmsweise begonnen, beenden müsse; d. h., dass er den 2. Abschnitt nicht vorher beenden dürfe. Wenn er den 2. Abschnitt beendet habe, sei er mit dem Studium fertig und hätte für den 3. Abschnitt keine Familienbeihilfe bekommen. Zusätzlich habe er vom Dekanat eine Bestätigung angefordert, die belege, dass er in einen 3. Studienabschnitt gewechselt sei. In diesem Sommersemester sei es ihm möglich bis auf eine Prüfung den gesamten 3. Abschnitt zu beenden, obwohl für einen Abschnitt ja 3 Semester und für die Familienbeihilfe noch ein zusätzliches Toleranzsemester vorgesehen seien. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2003 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Sohn des Berufungswerbers habe im Wintersemester 1998 mit dem Studium der Rechtswissenschaften begonnen. Der erste Studienabschnitt sei am 22. November 1999 abgeschlossen worden. Im Wintersemester sei auch der Umstieg auf den neuen Studienplan erfolgt. Dies habe jedoch für den Anspruch auf Familienbeihilfe keine Auswirkung, da sowohl im alten als auch im neuen Studienplan für den ersten Studienabschnitt dieselbe Studiendauer (2 Semester) vorgesehen sei. Die für den 2. Studienabschnitt vorgesehene Studienzeit betrage 4 Semester. Diese setze sich zusammen aus der gesetzlichen Studiendauer von 3 Semestern und einem Toleranzsemester. Unter vorgesehener Studienzeit sei jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt sei (= gesetzliche Studiendauer). Bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten sei in Bezug auf die Gewährung der Familienbeihilfe jeder Studienabschnitt für sich zu betrachten. Jedem Studienabschnitt sei hiebei ein Semester zuzurechnen (= Toleranzsemester). Ein Studienabschnitt plus ein Semester sei somit der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum. Ein Studienabschnitt werde jeweils mit einer Diplomprüfung abgeschlossen. Im vorliegenden Fall würde die vorgesehene Studienzeit für den 2. Abschnitt von 4 Semestern und 2 Verlängerungssemester für das Auslandsstudium, gerechnet ab dem Sommersemester 2000, den maßgebenden Zeitraum für die Gewährung der Familienbeihilfe bilden. Dass der Sohn des Berufungswerbers bereits Prüfungen aus dem 3. Studienabschnitt absolviert habe, führe zu keiner Verlängerung der Studienzeit. Der Unfall am 23. November 2002 bewirke keine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches, da die Studienbehinderung keine 3 Monate gedauert habe. Für das Auslandsstudium im Studienjahr 2001/2002 in R. sei am 6. März 2002 eine Studienverlängerung um 2 Semester gewährt worden. Da der 2. Studienabschnitt nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert worden sei, falle der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monates Februar 2003 weg. Die Familienbeihilfe für den 3. Studienabschnitt könne erst wieder mit Beginn des Monates gewährt werden, in dem der 2. Studienabschnitt erfolgreich vollendet werde. Im Vorlageantrag wird auf eine Bestätigung der Studienkommission der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität hingewiesen. Der Vorsitzende der Studienkommission habe eine Aufteilung der Semesteranzahl auf die Abschnitte des Studiums nach dem geltenden Studienplan erstellt. Er sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Sohn des Berufungswerbers das Toleranzsemester für den 2. als auch für den 3. Abschnitt noch nicht konsumiert habe. Dies sei auch die Entscheidungsgrundlage für die Gewährung der Studienbeihilfe durch die Studienbehörde. Der angeführte Unfall vom November 2002 sei ein gewalttätiger Überfall aus einem Hinterhalt gewesen, Strafanzeige liege auf. Der Sohn des Berufungswerbers habe eine Fraktur beider Schneidezähne erlitten, was eine Reihe von schmerzvollen Zahnarztterminen notwendig gemacht habe. Weiters habe der Sohn eine Rissquetschwunde an der Kinnspitze erlitten, die genäht werden musste. An die Ablegung der geplanten Prüfung aus bürgerlichem Recht sei nicht mehr zu denken gewesen, woraufhin der Studiendekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät ausnahmsweise gestattet habe, in den 3. Studienabschnitt zu wechseln. Den Großteil der Prüfungen aus dem 3. Abschnitt habe der Sohn des Berufungswerbers im Sommersemester 2003 abgelegt. Der 2. Studienabschnitt werde nach dem 3. beendet. Damit sei mit dem Ende des 2. Studienabschnittes auch das Studium beendet und der Sohn hätte dann für den gesamten 3. Abschnitt keine Familienbeihilfe bekommen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch eine Bestätigung der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. In der zitierten Gesetzesbestimmung wird somit eindeutig vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen ein Studium als Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 anzusehen ist. Jedenfalls ist bei Studienrichtungen mit mehreren Studienabschnitten in Bezug auf die Gewährung von Familienbeihilfe jeder Abschnitt für sich zu betrachten. Gesetzliche Anspruchsvoraussetzung ist, dass die vorgesehene Semesteranzahl pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschritten wird. Wird der Studienabschnitt in dieser Zeit nicht absolviert, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg und es kann die Familienbeihilfe erst mit Beginn des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser erfolgreich vollendet wurde. Der Sohn des Berufungswerbers war ab dem Wintersemester 1998/1999 ordentlich Studierender der Studienrichtung "Rechtswissenschaften". Der erste Studienabschnitt wurde mit der Diplomprüfung am 22. November 1999 beendet. Danach erfolgte der Umstieg in den neuen Studienplan. Die vorgesehene Studiendauer für den zweiten Abschnitt beträgt unbestritten vier Semester (incl. einem Toleranzsemester). Unter Berücksichtigung von zwei Verlängerungssemestern auf Grund des studienbezogenen Auslandsaufenthaltes wäre somit der zweite Studienabschnitt - ebenso unbestritten - bis 28.2.2003 zu absolvieren gewesen. Wie in der Berufung ausgeführt wird, sei der Sohn des Berufungswerbers zwei Semester (Wintersemester 2001 und Sommersemester 2002) auf Grund des Erasmusprogrammes zum Studium nach R. gegangen. In R. habe er seine Diplomarbeit aus Völkerrecht verfasst. Von R. zurückgekehrt, habe er im Wintersemester 2002 die fehlenden Prüfungen aus dem zweiten Abschnitt ablegen wollen, was ihm im letzten Moment durch einen Unfall aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei. Nach einer Aussprache mit dem Studiendekan habe ihm dieser erlaubt, ausnahmsweise in den dritten Studienabschnitt zu wechseln, um möglichst für sein Studium keine Zeit zu verlieren. Dem unabhängigen Finanzsenat wurde eine Bestätigung der Universität vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der Beginn des dritten Abschnittes des Studiums "Rechtswissenschaften" der 11.3.2003 war. Somit befand sich der Studierende tatsächlich ab dem Sommersemester 2003 im dritten Studienabschnitt, obwohl der zweite Studienabschnitt noch nicht beendet wurde. Daraus leitet der unabhängige Finanzsenat aber auch den Anspruch auf die Familienbeihilfe für den Sohn des Berufungswerbers im Berufungszeitraum ab. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 20. Oktober 2005