…Abs.5 leg.cit. sind Umsatz- und Verbrauchsteuern mit jenen Beträgen dem strafbestimmenden Wertbetrag zugrunde zu legen, die bei Entstehung der Steuerschuld im Inland anzusetzen wären, es sei denn, der Beschuldigte weist deren Höhe durch einen rechtskräftigen Bescheid des zur Abgabenerhebung zuständigen anderen Mitgliedstaates der…

…dass die Pflichten eingehalten werden, die sich aus der Lagerung von Waren im Zolllagerverfahren ergeben. Mit dem unrechtmäßigen Entfernen der Fahrzeuge aus dem Zolllagerverfahren sei der zollschuldrechtliche Tatbestand der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung erfüllt, wofür die Bf. in ihrer Eigenschaft als Verfahrensinhaberin gesamtschuldnerisch einzustehen…

…2008 unter zollamtlicher Aufsicht eine Lagerbestandsaufnahme durchzuführen ist und die Waren bis zu diesem Zeitpunkt eine zollrechtliche Bestimmung erhalten müssen und dass bei Nichteinhaltung dieser Frist zollschuldrechtliche Maßnahmen durchgeführt werden. Am 1.7.2008 beruft die Masseverwalterin gegen den Widerruf der Zolllager-und Anschreibebewilligung (s…

…2008 unter zollamtlicher Aufsicht eine Lagerbestandsaufnahme durchzuführen ist und die Waren bis zu diesem Zeitpunkt eine zollrechtliche Bestimmung erhalten müssen und dass bei Nichteinhaltung dieser Frist zollschuldrechtliche Maßnahmen durchgeführt werden. Am 1.7.2008 beruft die Masseverwalterin gegen den Widerruf der Zolllager-rund Anschreibebewilligung (s…

…sowie gemäß § 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (nachfolgend: ZollR-DG) eine Eingangsabgabenschuld Zoll (A00) im Betrage von insgesamt € 2.061.407,75 und Einfuhrumsatzsteuer (B00) im Betrag von insgesamt € 297.953,09 festgesetzt. Als Folge der Entstehung der Eingangsabgabenschuld wurde gemäß § 108 ZollR-DG eine…

…weitere) zollschuldrechtliche Relevanz iSd Art. 203 Abs. 1 ZK zukommt, sodass insgesamt daher eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung nach der bezogenen Gesetzesstelle eben nicht stattgefunden hat. Da der Tatbestand des § 36 Abs. 1 bzw. § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall FinStrG die Entziehung…

…bevor er die Entladung vornimmt. Zum Zeitpunkt der Verständigung des Zollamtes Klagenfurt Villach mittels Ankunftsanzeige und der Erteilung der Entladeerlaubnis befanden sich die verfahrensgegenständlichen Waren noch im Mitgliedstaat Slowenien, zollschuldrechtliche Auswirkungen im Anwendungsgebiet sind daher ausgeschlossen. Das Versandverfahren wurde dadurch jedoch nicht ordnungsgemäß gemäß Art…

…bevor er die Entladung vornimmt. Zum Zeitpunkt der Verständigung des Zollamtes Klagenfurt Villach mittels Ankunftsanzeige und der Erteilung der Entladeerlaubnis befanden sich die verfahrensgegenständlichen Waren noch im Mitgliedstaat Slowenien, zollschuldrechtliche Auswirkungen im Anwendungsgebiet sind daher ausgeschlossen. Das Versandverfahren wurde dadurch jedoch nicht ordnungsgemäß gemäß Art…

…bevor er die Entladung vornimmt. Zum Zeitpunkt der Verständigung des Zollamtes Klagenfurt Villach mittels Ankunftsanzeige und der Erteilung der Entladeerlaubnis befanden sich die verfahrensgegenständlichen Waren noch im Mitgliedstaat Slowenien, zollschuldrechtliche Auswirkungen im Anwendungsgebiet sind daher ausgeschlossen. Das Versandverfahren wurde dadurch jedoch nicht ordnungsgemäß gemäß Art…

…einen Abgabenbescheid erlassen könne. Die Ermittlungen seien dann als abgeschlossen zu betrachten, wenn der unter die zollschuldrechtliche Norm zu subsumierende Sachverhalt mit Sicherheit oder nach den Umständen des Falls erreichbarer Wahrscheinlichkeit feststehe, sodass die Erlassung des Leistungsgebotes nach rechtsstaatlichen Prinzipien verantwortet werden könne. Dies bedeute…

…einen Abgabenbescheid erlassen könne. Die Ermittlungen seien dann als abgeschlossen zu betrachten, wenn der unter die zollschuldrechtliche Norm zu subsumierende Sachverhalt mit Sicherheit oder nach den Umständen des Falls erreichbarer Wahrscheinlichkeit feststehe, sodass die Erlassung des Leistungsgebotes nach rechtsstaatlichen Prinzipien verantwortet werden könne. Dies bedeute…

…204 ZK, für Waren die anschließend erwiesenermaßen in ein Drittland wieder ausgeführt würden, die Entstehung der EUSt-Schuld tatsächlich an die zollschuldrechtliche Pflichtverletzung anknüpft. Das Bundesfinanzgericht (BFG) forderte das Zollamt mit Schreiben vom 15. September 2014 auf, weitere Unterlagen - eventuell auch nach Durchführung weiterer Ermittlungen…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, der im gegenständlichen Fall maßgebliche zollschuldrechtliche Tatbestand stelle ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung dar. Die im Feld 31 der Anmeldung enthaltenen Angaben würden nicht den Anforderungen entsprechen. Das Untersuchungsergebnis der TUA sei den…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, der im gegenständlichen Fall maßgebliche zollschuldrechtliche Tatbestand stelle ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung dar. Die im Feld 31 der Anmeldung enthaltenen Angaben würden nicht den Anforderungen entsprechen. Das Untersuchungsergebnis der TUA sei den…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, der im gegenständlichen Fall maßgebliche zollschuldrechtliche Tatbestand stelle ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung dar. Die im Feld 31 der Anmeldung enthaltenen Angaben würden nicht den Anforderungen entsprechen. Das Untersuchungsergebnis der TUA sei den…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, der im gegenständlichen Fall maßgebliche zollschuldrechtliche Tatbestand stelle ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung dar. Die im Feld 31 der Anmeldung enthaltenen Angaben würden nicht den Anforderungen entsprechen. Das Untersuchungsergebnis der TUA sei den…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, der im gegenständlichen Fall maßgebliche zollschuldrechtliche Tatbestand stelle ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung dar. Die im Feld 31 der Anmeldung enthaltenen Angaben würden nicht den Anforderungen entsprechen. Das Untersuchungsergebnis der TUA sei den…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, der im gegenständlichen Fall maßgebliche zollschuldrechtliche Tatbestand stelle ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung dar. Die im Feld 31 der Anmeldung enthaltenen Angaben würden nicht den Anforderungen entsprechen. Das Untersuchungsergebnis der TUA sei den…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, der im gegenständlichen Fall maßgebliche zollschuldrechtliche Tatbestand stelle ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung dar. Die im Feld 31 der Anmeldung enthaltenen Angaben würden nicht den Anforderungen entsprechen. Das Untersuchungsergebnis der TUA sei den…

…wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, der im gegenständlichen Fall maßgebliche zollschuldrechtliche Tatbestand stelle ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung dar. Die im Feld 31 der Anmeldung enthaltenen Angaben würden nicht den Anforderungen entsprechen. Das Untersuchungsergebnis der TUA sei den…