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UFSZ3K ZRV/0058-Z3K/04Vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.08.2005

…ausgestellt gewesen. Gleichzeitig sei die eingangsabgabenpflichtige Zugmaschine mit Auflieger, behördliche Kennzeichen xy/yz, durch einen Angestellten des Bf. unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben für Straßenfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung gemäß Art. 137 bis 144 ZK in Verbindung mit Art…

BFG RV/5200102/2010Einbringung eines drittländischen PKW in das EU-Zollgebiet durch eine hier ansässige Person unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben wegen Vorliegen einer Notsituation iSd Art. 559 lit. c ZK-DVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…zu dem der (in Deutschland, also im EU-Zollgebiet ansässige) Zollschuldner (und nunmehriger Beschwerdeführer) in Bezug auf den betreffenden drittländischen PKW ein Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von Eingangsabgagben- laut seinem Vorbringen gem. Art.559 lit.c) ZK-DVO- in Anspruch genommen hat…

UFSZ1W ZRV/0006-Z1W/06Befreiung von den Eingangsabgaben für Autorenexemplare
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.05.2007

…ZBefrVO) bestimmt: Die in Anhang I aufgeführten Gegenstände erzieherischen, wissenschaftlichen oder kuIturellen Charakters können ohne Rücksicht auf ihren Empfänger und ihren Verwendungszweck unter Befreiung von Eingangsabgaben eingeführt werden. Nach den Bestimmungen des Art. 79 ZK erhält eine Nichtgemeinschaftsware durch die Überführung in den zollrechtlich freien…

UFSZ3K ZRV/0059-Z3K/04vorübergehende Verwendung, Zollschuldentstehung durch Pflichtverletzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.08.2005

…ausgestellt gewesen. Gleichzeitig sei die eingangsabgabenpflichtige Zugmaschine mit Auflieger, behördliches Kennzeichen xy (Zugmaschine) und yz (Auflieger), durch einen Angestellten des Bf. unter Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung mit vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben für Straßenfahrzeuge zur gewerblichen Verwendung gemäß Art. 137 bis 144 ZK in…

BFG RV/5300032/2020Verkürzung von Eingangsabgaben durch vorschriftswidrige vorübergehende Verwendung eines PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…eingangsabgabepflichtigen Ware im Zollgebiet nicht erfüllt wird. In der vorübergehenden Verwendung können nach Art. 250 Abs. 2 UZK für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben unterliegen. Die vorübergehende Verwendung von…

BFG RV/5300033/2020Grob fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch vorübergehende Verwendung PKW.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…eingangsabgabepflichtigen Ware im Zollgebiet nicht erfüllt wird. In der vorübergehenden Verwendung können nach Art. 250 Abs. 2 UZK für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben unterliegen. Die vorübergehende Verwendung von…

UFSW FSRV/0075-W/04Kein Schmuggel von persönlichen Gebrauchsgegenständen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)08.03.2005

…ist, hat dabei keine Bedeutung. Ein solcher Reisender kann gemäß Art. 563 ZK-DVO den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände unter vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben einführen. Diese persönlichen Gebrauchsgegenstände können wiederum vom Reisenden durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO, sohin…

BFG RV/1200024/2018Erlöschen der Eingangsabgabenschuld bei Wiederausfuhr einer Ware ohne vorherige Verwendung nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…Beschwerdeführer als Lenker des Transportgespanns einsetzte. Frau A. konnte als in der Schweiz ansässige Person die vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben nach Art. 212 Abs. 3 UZK-DA gewährt (bewilligt) werden. Die Beförderung von der Eintrittszollstelle zum Ort der Verwendung konnte nach Art. 179 Abs…

BFG RV/7102426/2011Erwerb von fünf Pferden in Deutschland durch einen Arzt für Allgemeinmedizin in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 1/2

…von dem aus der Gegenstand verbracht wurde, einen Wohnsitz oder Sitz hat;g) während höchstens 24 Monaten, wenn für die Einfuhr des gleichen Gegenstands aus einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr…

UFSG RV/0690-G/11Keine Vorsteuererstattung bei Vorliegen von Inlandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2013

…Mitgliedstaats, in dem für die Einfuhr des gleichen Gegenstands aus einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr gelten würde. h) zur Ausführung einer Lieferung von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder von Elektrizität…

UStR 2000 Rz 3601–3618101.3. Innergemeinschaftliches Verbringen
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…höchstens 24 Monate genutzt. Im Bestimmungsland würde für die Einfuhr des gleichen Gegenstandes aus einem Drittland im Hinblick auf die vorübergehende Verwendung die Regelungen über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben gelten. In diesen Fällen ist die zollrechtliche Beurteilung Vorfrage für das Vorliegen einer vorübergehenden Verwendung…

UFSZ3K ZRV/0012-Z3K/08Vorübergehende Verwendung eines Beförderungsmittels, das einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehört, zum eigenen Gebrauch durch eine im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.05.2008

…aufzuheben. Die Berufung wurde von der Rechtsmittelbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 18. Oktober 2007 als unbegründet abgewiesen. Zu dem vom Bf ins Treffen geführten Artikel 561 Absatz 2 ZK-DVO wird in der Begründung ausgeführt, dass die Bewilligung der vollständigen Befreiung von Eingangsabgaben voraussetze…

BFG RV/7101589/2015Normverbrauchsabgabepflicht bei Einbringung eines in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenen Kfz ins Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021Teil 1/2

…von dem aus der Gegenstand verbracht wurde, einen Wohnsitz oder Sitz hat; g) während höchstens 24 Monaten, wenn für die Einfuhr des gleichen Gegenstands aus einem Drittland im Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr…

UFSZ3K ZRV/0345-Z3K/10Keine Pflichtverletzung aus dem Verfahren der vorübergehenden Verwendung eines Beförderungsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.05.2012

…vollständige Befreiung von Eingangsabgaben bei gewerblicher Verwendung unter anderem dann bewilligt, wenn sie im Binnenverkehr (Art 555 Abs 1 Buchst c ZK-DVO) eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von…

BFG RV/5200035/2012Vorübergehende Verwendung eines drittländischen Beförderungsmittels in der EU zum eigenen Gebrauch durch eine im Unionsgebiet ansässige Person.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017Teil 1/2

…lege fest, dass die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben für ein drittländisches, unverzolltes Beförderungsmittel bewilligt wird, wenn das Beförderungsmittel einer außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft ansässigen Person gehöre und dieses Beförderungsmittel von einer bei dieser Person angestellten oder anderweitig zur Verwendung ermächtigten, im…

BFG RV/2200022/2019Verwendung eines in einem Drittland zugelassenen Personenkraftwagens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2021

…Verwendung für die Inanspruchnahme der vollständigen Befreiung von Eingangsabgaben für den verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen dar, weil dieser außerhalb der Union zugelassen sei und der Beschwerdeführer in der Union ansässig sei. Der Personenkraftwagen sei auch nicht im Zusammenhang mit einer Notsituation oder von einem professionellen Vermietungsunternehmen zum…

BFG RV/1200021/2014Vorschriftswidriges Verbringen eines Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…sei das Fahr­zeug nicht sofort in die Schweiz zu­rück­ge­stellt worden. Gemäß Art. 561 ZK-DVO liege eine vollständige Befreiung von den Eingangsabgaben vor, wenn das Fahrzeug auf eine außerhalb des Zollgebiets ansässige Person zugelassen sei und diese eine im Zollgebiet ansässige Person zur Verwendung ermächtige…

BFG RV/1200026/2018Ort der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer bei einem vorschriftswidrigen Einbringen eines Kraftfahrzeuges in das Zollgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Verfahren oder einer sonstigen Regelung im Sinne der Artikel 156, 276 und 277, der Regelung der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben oder dem externen Versandverfahren, treten Steuertatbestand und Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände diesem Verfahren oder dieser sonstigen…

BFG RV/1200002/2019Enstehung der Einfuhrabgabenschuld bei Weitergabe eines sich im Verfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen Fahrzeuges an eine im Zollgebiet ansässige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2020

…Beschwerdeverfahren braucht daher nicht weiter darauf eingegangen zu werden. Im Beschwerdefall sind auch die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Eingangsabgaben nicht erfüllt. Art. 86 Abs. 6 UZK sieht vor, dass in den Fällen, in denen eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgben nach Art…

BFG RV/5200173/2011Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 14.764,16 Euro (4.613,80 Euro an Zoll sowie 10.150,36 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) mit. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Bf. habe die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung…