…einschlägigen Normen für die Probenahme und Prüfung flüssiger Mineralölerzeugnisse (siehe DIN 51 750) eingehalten worden sind. Schon aus diesem Grund wäre ein - im konkreten Fall ohnehin nicht vorliegender - Untersuchungsbefund als Nachweis für eine verbotswidrige Herstellung ungeeignet. Mangels eines Prüfergebnisses gibt es keinen Beweis dafür vor…
…einschlägigen Normen für die Probenahme und Prüfung flüssiger Mineralölerzeugnisse (siehe DIN 51 750) eingehalten worden sind. Schon aus diesem Grund wäre ein - im konkreten Fall ohnehin nicht vorliegender - Untersuchungsbefund als Nachweis für eine verbotswidrige Herstellung ungeeignet. Mangels eines Prüfergebnisses gibt es keinen Beweis dafür vor…
…die Buchhaltung des genannten Unternehmens gefunden haben. Die Nichtabfuhr der durch die verbotswidrige Herstellung entstandenen Mineralölsteuer wirkte sich laut o.a. Strafurteil auf das Vermögen der ***GmbH1*** aus. Die Verwirklichung des Tatbestands der gewerblichen Herstellung ist daher auch aus diesem Grund dem genannten Unternehmen zuzurechnen…
…für 66.924,00 Liter gekennzeichnetes Gasöl, welches im Zeitraum vom 18. X 2010 bis 29. X 2010 im Rahmen des A. 2010 verbotswidrig verwendet worden sei, gemäß § 10 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs…
…GZ. 100/55004/1/2000, betreffend die Festsetzung einer Mineralölsteuer für verbotswidrig verwendetes Mineralöl, wie folgt entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG…
…zu erfolgen, wenn gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet oder behandelt wird. Im gegnständlichen Fall handelt es sich jedoch nicht um eine verbotswidrige Verwendung oder Behandlung von gekennzeichetem Gasöl sondern um eine Herstellung von Mineralöl außerhalb eines Steuerlagers und ist in diesem Fall die Steuerschuld gemäß § 21…
…den §§ 10 und 24 MinStG geregelten vergleichbar. Dass auf diese unterschiedlichen Sachverhalte - verbotswidrige Verwendung von Mineralöl auf der einen Seite, unrechtmäßige Herstellung von Mineralöl auf der anderen Seite - dieselben Wertungsgesichtspunkte zutreffen würden, ist nicht erkennbar (VwGH 24.10.2024, Ra 2022/16/0038). Eine analoge…
…den §§ 10 und 24 MinStG geregelten vergleichbar. Dass auf diese unterschiedlichen Sachverhalte - verbotswidrige Verwendung von Mineralöl auf der einen Seite, unrechtmäßige Herstellung von Mineralöl auf der anderen Seite - dieselben Wertungsgesichtspunkte zutreffen würden, ist nicht erkennbar (VwGH 24.10.2024, Ra 2022/16/0038). Eine analoge…
…gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs.1 iVm 38 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 AlkStG dadurch begangen zu haben, dass er in den Jahren 2004 bis 2007 entgegen dem Verbot des § 20 Abs. 2 AlkStG vorsätzlich 1…
…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 Alkoholsteuergesetz begangen zu haben. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen worden. Über den Vorlageantrag wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs…
…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 Alkoholsteuergesetz begangen zu haben. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen worden. Über den Vorlageantrag wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs…
…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 Alkoholsteuergesetz begangen zu haben. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen worden. Über den Vorlageantrag wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs…
…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 AlkStG begangen zu haben. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen worden. Über den Vorlageantrag wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs…
…die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 AlkStG begangen zu haben. Mit der genannten Entscheidung wurde ua auch auf Verfall des Brenngerätes erkannt. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte…
…befunden die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs.1 iVm 38 Abs. 1 lit a Finanzstrafgesetz (FinStrG) und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 AlkStG dadurch begangen zu haben, dass er in den Jahren 2004 bis 2007 entgegen dem Verbot des § 20 Abs…
…Mai 2019 wird dahingehend abgeändert, dass er die Herstellung einer Menge von 7.233.428,68 Liter Mineralöl betrifft. Daraus ergibt sich hinsichtlich dieses Bescheides folgende Änderung der Abgabenfestsetzung: Mineralölsteuer: € 2.712.535,76 Säumniszuschlag: € 54.250,72. Die Bemessungsgrundlagen sind der Begründung…
…50 EUR Säumniszuschlag zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde aus, die Bf als Lieferantin des Gasöls habe im Jahr 2008 bei der Tankstelle Y verbotswidrig 11000 Liter eines Gemischs aus gekennzeichnetem und ungekennzeichnetem Gasöl hergestellt und dafür keine Steueranmeldung abgegeben. Gemäß § 201 BAO iVm …
…28 EUR Säumniszuschlag zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde aus, die Bf als Lieferantin des Gasöls habe im Jahr 2007 bei einer Außenstelle des Lagerhauses C zwei Mal verbotswidrig je 6000 Liter gekennzeichnetes Gasöl hergestellt und dafür keine Steueranmeldung abgegeben. Gemäß § 201 BAO iVm …
…einen Betrag von 347,00 EUR an Mineralölsteuer zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde aus, die Bf als Lieferantin des Gasöls habe im Jahr 2007 am Hof des B verbotswidrig 1000 Liter gekennzeichnetes Gasöl hergestellt und dafür keine Steueranmeldung abgegeben. Gemäß § 201 BAO iVm …
…Bf) einen Betrag von 347,00 EUR an Mineralölsteuer zur Entrichtung vor. Begründend führte die Behörde aus, die Bf als Lieferantin des Gasöls habe im Jahr 2007 bei Herrn B verbotswidrig 1000 Liter gekennzeichnetes Gasöl hergestellt und dafür keine Steueranmeldung abgegeben. Gemäß § 201 BAO iVm …