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UFSL RV/1350-L/07Rückforderung einer veranlagten Einkommensteuergutschrift durch den Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008Teil 1/2

…kein "Guthaben" aus getätigten Einkommensteuervorauszahlungen zugrunde. Für die Beurteilung des Entstehungszeitpunktes des gegenständlichen Rückforderungsanspruches sei demnach auf § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO und nicht auf § 4 Abs. 2 lit. a Z 1 BAO abzustellen. Da der Abgabenanspruch für die veranlagte Einkommensteuer gemäß …

UFSL RV/1350-L/07Rückforderung einer veranlagten Einkommensteuergutschrift durch den Masseverwalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008Teil 2/2

…wie folgt: "Da der Abgabenanspruch bei der veranlagten Einkommensteuer mit Ablauf des Jahres entsteht, für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht der Abgabenanspruch im Wege von Vorauszahlungen schon früher entstanden ist, entstand im Beschwerdefall die Einkommensteuergutschrift für 1995 zur Gänze mit Ablauf des Kalenderjahres…

BFG RV/7100935/2018Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG idFd FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 104/2010, nur dann, wenn bei nochmaliger Selbstanzeige derselbe Abgabenanspruch betroffen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2019

…der Einkommensteuer der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird. Die Lohnsteuer ist keine eigene Steuer sondern eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer. Auf eine Einkommensteuerschuld sind auch die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf veranlagte…

BFG RV/5100452/2013Rechtmäßigkeit einer Aufhebung des (abgeleiteten) Einkommensteuerbescheides aufgrund eines gem. § 295 Abs. 4 BAO gestellten Antrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…ATS | 635,67 Euro | Beteiligung C | -1.676.677,00 ATS | -121.848,87 Euro Mit Bescheid vom 13.11.2000 veranlagte das Finanzamt den Bf zur Einkommensteuer für 1999 zunächst erklärungsgemäß. Aufgrund von abweichenden Mitteilungen des für die Einkünftefeststellung gem…

BFG RV/7100339/2016Ermittlung Einkommensteuerbemessungsgrundlagen und der darauf entfallenden Einkommensteuer, wenn der Beschwerdeführer neben Bezügen von seinem in Insolvenz geratenen Arbeitgeber Nachzahlungen im Insolvenzverfahren und für einen Teil des Kalenderjahres Arbeitslosengeld bezogen hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2016

…1988 werden auf die Einkommensteuerschuld die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, soweit sie auf die veranlagte Einkommensteuer entfallen, angerechnet. Dementsprechend ist auch die vom ehemaligen Arbeitgeber des Bf. einbehaltene Lohnsteuer in Höhe von 3.273,12 EUR bei der Ermittlung der Einkommensteuerschuld in Abzug zu bringen…

EStR 2000 Rz 7501–751128 Veranlagung (§§ 39 bis 46 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

… 46 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 auf die veranlagte Einkommensteuer nicht anzurechnen (siehe Rz 7578). Die Freigrenze bei kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünften ist auf die Summe der Einnahmen zu beziehen und haben daher nur Einnahmen unter 22 € außer Ansatz zu bleiben (VwGH 24.6.2003…

BFG RV/7106288/2015Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…für das Jahr 2014 veranlagt, indem Pensionseinkünfte und Einkünfte von der Firma Arbeitgeber angesetzt, zusammengerechnet und so besteuert wurden, als wären sie von einer Stelle ausbezahlt worden. Dadurch ergab sich eine Nachforderung von 8.051 €. Aufgrund der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2014…

UFSW RV/2879-W/10Bemessungsverjährung bei Einkommensteuer - Berufung richtet sich nur gegen den Sachbescheid und nicht gegen den Wiederaufnahmebescheid, welcher daher in Rechtskraft erwuchs.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

… 208 Abs. 1 BAO). Das Recht auf Festsetzung verjährt normalerweise spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 209 Abs. 3 BAO), die für die veranlagte Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, eintritt (§ 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO…

UFSL RV/0465-L/07Verjährung der Einkommensteuerfestsetzung bei einer Pflichtveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2009

…Einkünfte;" § 41 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988) in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung des BGBl.-Nr. 1996/201 lautet: "(1) Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn 1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren…

UFSF RV/0289-F/12Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages betreffend Einkommensteuer bei nichtigem Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens davon abhängig sei, ob die Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1989 und 1990 bereits eingetreten sei. Die veranlagte Einkommensteuer für das Jahr 1989 sei mit Ablauf des Jahres 1999, jene für das Jahr 1990 mit Ablauf des…

UFSF RV/0290-F/12Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages betreffend Einkommensteuer bei nichtigem Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2012

…die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens davon abhängig sei, ob die Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1989 und 1990 bereits eingetreten sei. Die veranlagte Einkommensteuer für das Jahr 1989 sei mit Ablauf des Jahres 1999, jene für das Jahr 1990 mit Ablauf des…

UFSF RV/0288-F/12Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmeantrages betreffend Einkommensteuer nach der Feststellung, dass es sich beim Grundlagenbescheid um einen Nichtbescheid handelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2012

…die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens davon abhängig sei, ob die Verjährung hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 1989 und 1990 bereits eingetreten sei. Die veranlagte Einkommensteuer für das Jahr 1989 sei mit Ablauf des Jahres 1999, jene für das Jahr 1990 mit Ablauf des…

UFSW RV/2937-W/08Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens, da kein rechtswirksamer Bescheid im Feststellungsverfahren vorlag; Zeitpunkt der Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2009

…eine Feststellungserklärung abgegeben worden sei, dass man aber bis zum heutigen Tage diese Erklärung nicht mittels Bescheid veranlagt habe. Hinsichtlich des Jahres 1989 könne keine Verjährung eingetreten sein, weil gemäß § 209a Abs 2 BAO die Einkommensteuerveranlagung der Bw. mittelbar von der Erledigung der einheitlich und…

UFSL RV/0373-L/09Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 bei nichtigem Feststellungsbescheid.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…abgewiesen: a. Die Abgabenansprüche für das Jahr 1989 seien gemäß § 304 lit. a BAO bereits absolut verjährt. Der Abgabenanspruch der veranlagten Einkommensteuer entstehe gemäß § 4 Abs 2 lit. a Z 2 BAO mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen werde. Die absolute Verjährung…

UFSL RV/0696-L/09Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 bei nichtigem Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…August 1990 oder 24. November 1990). Die Erklärung sei bis zum heutigen Tage nicht veranlagt worden. Verjährung für 1989 könne somit nicht eingetreten sein, weil § 209a Abs. 2 BAO die Einkommensteuerveranlagung mittelbar von der Erledigung der abgegebenen einheitlichen und gesonderten Feststellungserklärung abhängig mache (Ritz, BAO…

BFG RV/7101485/2020Keine Anrechnung bezahlter Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…für das Jahr 2017, obwohl er keinerlei Einkünfte gemäß § 27 EStG hatte. Im Jahr 2017 bezahlte der Beschwerdeführer einen Teilbetrag einer ihm im Jahr 2016 rechtskräftig gewordenen vorgeschriebenen Kapitalertragssteuer. Eine Anrechnung von entrichteter Kapitalertragssteuer bei der veranlagten Einkommensteuer gemäß § 46 Abs. 1 Z 3 EStG…

BFG RV/7100129/2017Trotz Antrages keine Veranlagung eines beschränkt Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…war der Antrag abzuweisen. Vom österreichischen Auftraggeber (Veranstalter) wurde weder Steuer einbehalten und/oder abgeführt; deshalb wurde der Veranstalter zur Haftung herangezogen. Für die Anrechnung von Lohnsteuer auf die veranlagte Einkommensteuer genügt es zwar, dass der Betrag vom Arbeitgeber einbehalten wurde. Dazu ist zu bemerken…

UFSL RV/1348-L/08Allfälliges Verschulden der Abgabenbehörde/des Abgabepflichtigen am Zustandekommen einer Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuernachforderung ist für die Anspruchsverzinsung ebenso irrelevant wie eine allfällige Verletzung des Treu- und Glaubensgrundsatzes (Vertrauensschaden). Anspruchszinsenberechnungszeitraum endet abgesehen von Fällen iSd. § 250 Abs. 2 BAO grundsätzlich nicht mit dem Tag der Erlassung des Stammabgabenbescheides, sondern mit dem der Bekanntgabe (§ 97 Abs. 1 BAO) des Stammabgabenbescheides vorangehenden Tag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…Zinsnachteile ausgleichen, die sich für Abgabepflichtige dadurch ergeben, dass der Abgabenanspruch für eine bestimmte Abgabe immer zur selben Zeit entsteht (z.B. für die veranlagte Einkommensteuer 2006 gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 BAO mit Ablauf des Jahres 2006), die Abgabenfestsetzungen jedoch zu unterschiedlichen Zeitpunkten…

UFSW RV/1453-W/121. Aussetzung der Einhebung 2. Einkommensteuerbescheid basiert auf einem Nichtbescheid 3. Bemessungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

… 208 Abs. 1 BAO ). Das Recht auf Festsetzung verjährt normalerweise spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 209 Abs. 3 BA0), die für die veranlagte Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, eintritt ( § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO…

UFSW RV/0113-W/12Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO eines Einkommensteuerbescheides, der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.05.2012

…Verfahrenswiederaufnahme genau einen Einkommensteuerbescheid gegeben hat, nämlich jenen, mit dem erstmals die Einkommensteuer veranlagt worden ist, dann ist dieser durch den die Verfahrenswiederaufnahme bewilligenden/verfügenden Bescheid aufgehoben worden (Ritz, BAO4, § 307 Tz 7 letzter Unterabsatz). Die Aufhebung des im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Einkommensteuer(sach)bescheides…