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UFSZ3K ZRV/0320-Z3K/07Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.11.2007

…die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers aufzuzeichnen. Das Zollamt wirft der Bf in diesem Zusammenhang vor, sie habe den Buchnachweis in den verfahrensgegenständlichen Fällen nicht erbracht, weil in den Zollanmeldungen eine unrichtige UID des Empfängers angegeben worden ist. Soweit der Inhalt der schriftlich…

UFSZ3K ZRV/0104-Z3K/05Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2006

…die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers aufzuzeichnen. Das Zollamt wirft der Bf in diesem Zusammenhang vor, sie habe den Buchnachweis in den verfahrensgegenständlichen Fällen nicht erbracht, weil in den Zollanmeldungen eine unrichtige UID des Empfängers angegeben worden ist. Soweit der Inhalt der schriftlich…

BFG RV/1200036/2014Angabe von unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in Zollanmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

… 108 Abs. 1 ZollR-DG in Höhe von € 5.354,93. fest. Die Betriebsprüfung habe ergeben, dass in den Zollanmeldungen jeweils unrichtige Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (UID-Nr.) bekannt gegeben worden seien. Nach Art. 7 Abs. 1 Z 2a UStG 1994 müsse der Abnehmer Unternehmer sein…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…Rz. 66). Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass eine Nichterfüllung von Aufzeichnungspflichten (Rechnungsmängeln wie unrichtige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) eine Gefahr für das Steueraufkommen bedeutet, da dem Fiskus, im Rahmen der Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens grundsätzlich kein Betrag geschuldet wird. Aus diesen Gründen kann…

BFG RV/2100790/2014Die UID des Leistenden ist bei Rechnungen über € 10.000 nicht immer zwingendes Erfordernis für die Vorsteuerabzugsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…die Umsatzsteuer in der beantragten Höhe zu erstatten. Mit Beschwerdevorlage vom 13. Juni 2014 wurde die Berufung/Beschwerde von der belangten Behörde unter Anschluss der Akten elektronisch vorgelegt und die Rechtsauffassung vertreten, dass zwar zwischenzeitig die unrichtige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf eine richtige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer geändert…

BFG RV/7300026/2016Deckungsrechnungen, keine Abhebungen zu behaupteten Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…dass er sich im Hinblick auf die allgemein seit Jahrzehnten bekannte Betrugsanfälligkeit im Mehrwertsteuerbereich im Allgemeinen nicht allein auf Firmenbucheintragungen, vergebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummern oder Gewerbeberechtigungen stützen kann, sondern sich bei nicht langjährig etablierten und allgemein bekannten Unternehmen (wie die in der Beschwerde namentlich angeführten) vielmehr…

BFG RV/2100025/2016Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Irrtümliche Begrenzung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…unbesehen des ebenfalls ergangenen Bescheides über die neuerliche Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und eines aus technischen Gründen abweichenden Datenbestandes über die Gültigkeit - wieder rechtswirksam über eine (seit der Erteilung durchgehend) gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die unrichtige Angabe der Steuernummer der X-Ltd+CoKG auf der an…

UFSW RV/2835-W/10Ungültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2010

…Vor Prüfungsbeginn sei bereits festgestellt worden, dass die von Herrn ET in der Rechnung angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bereits seit 23. Juni 2006 nicht mehr gültig sei. Weiters sei festgestellt worden, dass die Rechnungen des Leistenden formal unrichtig seien, da die angegebene Adresse ab Juni 2008…

UFSG RV/0451-G/11Rückwirkende Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.04.2012

…betriebliche Erwerbe durch Unternehmer und Lieferungen an Unternehmer für den unternehmerischen Bereich. Für die gegenständliche Leistung in Österreich (künstlerische Tätigkeit als Musiker) sei keine österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erforderlich. Die dagegen eingebrachte Berufung hat der Berufungswerber (Bw.) folgendermaßen begründet: Er führe künstlerische bzw. unterhaltende Leistungen aus…

UFSG RV/0298-G/11Keine Vergabe einer UID-Nummer an einen ausländischen Unternehmer, der keine Inlandsumsätze tätigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit 14.9.2010 reichte die Berufungswerberin (BW), eine Gesellschaft mit steuerlicher Erfassung in der Schweiz, Unterlagen zur Vergabe einer Steuernummer und einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer…

UFSZ1W ZRV/0040-Z1W/02Steuerfreiheit für Waren, die vom Anmelder unmittelbar zur Ausführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen verwendet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.02.2004

…den WE-Nrn. II und III unrichtige UID-Nummern angeführt, welche nicht mit dem in der Anmeldung angeführten Warenempfänger übereinstimmten. Im Falle der WE-Nr. II kam hervor, dass die Inhaberin der angegebenen UID-Nr. die Firma E. ist. Der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bzw. dem Nachweis…

UFSI RV/0517-I/02Unrichtige UID-Nummer des ausländischen Abnehmers in der Rechnung und Buchnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2004Teil 1/2

…Berichtigungen des Buchnachweises getätigt werden (darunter falle auch die Berichtigung der Rechnung wegen einer unrichtigen UID-Nummer), so sei das jedenfalls vor einer Betriebsprüfung zu machen. Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht vorlägen, müsse der bisher steuerfrei behandelte Umsatz der Umsatzsteuer unterzogen werden (vgl…

UFSG RV/0824-G/08Unrichtige Anschrift des liefernden Unternehmers - Kein Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011Teil 1/2

…vom Umsatzsteuerbetrug gewusst habe oder zumindest Kenntnis haben hätte müssen. Das bloße Vorhandensein einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und die Registrierung im Firmenbuch befreiten den Bw. nicht von der notwendigen Sorgfalt im Geschäftsverkehr. Demgemäß sei im Jahr 2006 eine Vorsteuerkürzung in Höhe von € 28.000,00…

UFSW RV/2384-W/09Kein Vorsteuerabzug bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer betreffend Bauleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

…auszustellen. Er hat in der Rechnung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers anzugeben und auf die Steuerschuld i.S. der § 19 Abs. 1a UStG 1994 des Leistungsempfängers hinzuweisen. In den Fällen des Überganges der Steuerschuld darf der leistende Unternehmer in der Rechnung keine Umsatzsteuer gesondert ausweisen…

BFG RV/2101006/2017Keine Nachsicht wegen Doppelbesteuerung, wenn der Nachsichtswerber selbst nicht doppelt mit Umsatzsteuer belastet ist, sondern die geschuldete Umsatzsteuer nicht mehr an den Empfänger weiterverrechnen kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…es sei denn die Nachsichtswerberin hat im Vertrauen auf eine unrichtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde gehandelt, was die Beschwerde nicht behauptet. Dass die Bf. die von ihr nachgeforderte Umsatzsteuer wegen der am 19.01.2012 über das Vermögen der BGmbH eröffneten Insolvenz de facto nicht nachverrechnen…

UFSZ1W ZRV/0556-Z1W/11Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Empfänger/Lieferer keine österreichische UID-Nr. besitzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.08.2012

…vorzunehmen und die Waren im Anschluss daran zur Spedition M-GmbH nach Deutschland zu versenden. Hierzu gab sie der Bfin mittels E-Mail die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) des Empfangsspediteurs bekannt. Die Rechnungen an die G-Ltd standen der Bfin im Zeitpunkt der Einfuhr nicht…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/07Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2010

…Begründung, anlässlich einer bei der Bf. durchgeführten Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass hinsichtlich der nachstehend angeführten Empfänger laut Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unrichtige, nicht zum jeweiligen Warenempfänger passende Umsatzsteueridentifikationsnummern angegeben worden seien. Dagegen richtet sich die Berufung vom 3. Juni 2005. Die Bf…

BFG RV/2100024/2019Keine Vorsteuererstattung bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…2010 operativ aufgenommen, aber schon im August 2010 Einkäufe getätigt habe. Die Umsatzsteuer Identifikationsnummer (=UlD-Nummer) sei ihr erst Ende Oktober 2010 erteilt worden und habe dem Rechnungsaussteller beim ersten Einkauf im August 2010 somit noch nicht vorgewiesen werden können. Die Bf. habe dem österreichischen…

BFG RV/7102917/2013Voraussetzungen für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2018

…der Bf., die sich auf den Namen, die Anschrift und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers und den Namen und die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers in Abholfällen beziehen, sind zweifellos gegeben. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Warenbewegung ist allerdings, dass der…

BFG RV/7101910/2014Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…der Beschwerdesache Bf., Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 7. August betreffend Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…