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UFSZ1W ZRV/0058-Z1W/02Unbefugte Abnahme eines Zollverschlusses im Carnet TIR - Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.10.2004

…Steuerschuld entstanden sein könne. Ausschlaggebend ist der Umstand, dass sich die durch die unbefugte Verschlussabnahme erfolgte Pflichtverletzung im Versandverfahren auf die gesamte vorhandene Ware bezieht und daher auch die gesamte Ware Grundlage für die Berechnung der Eingangsabgaben ist, ungeachtet des Umstandes, wohin die Teillieferungen anschließend…

UFSW FSRV/0081-W/02Verletzung des Verschlusses eines Zolllagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)07.04.2004

…genau, von wem, über die Verschlussverletzung Kenntnis erlangt zu haben. Sie könne zwar ausschließen, dass ein Mitarbeiter die Tür unbefugt geöffnet hatte, da jeder strikte Anweisung hatte, diese Tür nicht ohne Verständigung der Zollwache zu öffnen: Ob der Bw. selbst die Tür geöffnet hatte, könne…

UFSZ2L ZRV/0002-Z2L/04Pflichtverletzung des Frachtführers im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.07.2006

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

UFSZ2L ZRV/0001-Z2L/04Pflichtverletzung des Frachtführers, Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.07.2006

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

UFSZ2L ZRV/0003-Z2L/04Pflichtverletzung des Frachtführers im Versandverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.07.2006

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

UFSZ3K ZRV/0257-Z3K/11Verschlussverletzung im Versandverfahren (Schuldbeitritt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.08.2013

…lassen. Der Kraftfahrer hat sie jedoch entfernt. In der Folge hat der Mitarbeiter der F die Verschlussabnahme der H gemeldet; diese wiederum meldete den Sachverhalt dem Zollamt Graz. Unmittelbar nach der Verschlussverletzung ist der Kraftfahrer über Aufforderung durch Mitarbeiter der F zum zugelassenen Empfänger NCTS…

BFG RV/5200031/2011Pflichten des odnungsgemäßen Verbringens von Waren in das Zollgebiet der EU
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AB in der Beschwerdesache BC, gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 6. Dezember 2010, Zl. 920000/90377/06/2010, betreffend die Vorschreibung von…

BFG RV/4200043/2018Festsetzung von Alkoholsteuer mangels Sichtvermerk der Ausgangszollstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 5. April 2018 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. März 2018, GZ. 420000/00787/2018, betreffend Alkoholsteuer zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird…

BFG RS/7100043/2019Aufhebung eines Prüfungsauftrages gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat nach Übergang der Zuständigkeit im Sinne des § 284 Abs. 3 BAO durch die Richterin R, über den Antrag der ASt, AdresseASt, St.Nr.: ***, vertreten durch stV., AdressestV., den an sie ergangenen Prüfungsauftrag des Finanzamtes Wien ### vom 28. Juni…

BFG RV/4200239/2008Verschlusssicherheit eines Brenngerätes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alfred Klaming in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 21. Juli 2008, Zl. 700000/00790/2007…

UFSZ4I ZRV/0007-Z4I/03Eingangsabgabenschuld wegen Verletzung der Mitteilungspflicht durch den zugelassenen Empfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)09.10.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Innsbruck vom 6. Dezember 2002, Zahl 800/11052/2002, betreffend eine Eingangsabgabenschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird aufgehoben…

BFG RV/5300007/2024Befangenheit Betriebsprüfer; kein Organ der Finanzstrafbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Christina Buchner MBA in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Waitz Haselbruner Rechtsanwälte GmbH, Am Winterhafen 4, 4020 Linz, wegen der Bescheidbeschwerde vom 16.01.2024 gegen die Zurückweisungsbescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 13…