…die Ausfuhranmeldung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. Es überprüft die von den Zollstellen und vom Ausführer vorgelegten Unterlagen und stellt fest, welcher Betrag dem Antragsteller in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu zahlen ist. Bestimmte Aufgaben des technischen Prüfdienstes, der Tatbestände wie z.B…

…die Ausfuhranmeldung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. Es überprüft die von den Zollstellen und vom Ausführer vorgelegten Unterlagen und stellt fest, welcher Betrag dem Antragsteller in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu zahlen ist. Bestimmte Aufgaben des technischen Prüfdienstes, der Tatbestände wie z.B…

…die Ausfuhranmeldung von einer österreichischen Zollstelle angenommen worden ist. Es überprüft die von den Zollstellen und vom Ausführer vorgelegten Unterlagen und stellt fest, welcher Betrag dem Antragsteller in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu zahlen ist. Bestimmte Aufgaben des technischen Prüfdienstes, der Tatbestände wie z.B…

…durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen mit Öffnung des Wasserzählers durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen gestellt. Im Gutachten des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 28.7.2020 wurde in - Pkt. 3.2. festgehalten: "Während der messtechnischen Prüfungen…

…dies im Beisein der Beschwerdeführerin bzw einer Vertrauensperson ihrer Wahl. Alternativ könne die weitere Überprüfung des Wasserzählers auch durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen durchgeführt werden, wobei die zusätzlichen Kosten des Bundesamtes zu den bisher aufgelaufenen Kosten der belangten Behörde…

…aus Gewerbebetrieb erklärt. Die Gewerbeberechtigung war ab 05.02.2002 entstanden. Als Gewerbewortlaut wurde das "Anfertigen von technischen Zeichnungen aufgrund inhaltlich vollständig vorgegebener Angaben unter Ausschluss befähigungsgebundener Planungsarbeiten" definiert. Während im Jahr 2002 neben der betrieblichen Tätigkeit auch noch Lohnzettel gemäß § 84 Abs. 1 EStG…

…52 Abs. 1 verstoßen wird oder 3. fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird. (2) Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in Abs. 1 genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um…

…52 Abs. 1 verstoßen wird oder 3. fortgesetzt oder wiederholt durch die Verwendung technischer Hilfsmittel gegen § 52 Abs. 1 Z 7 verstoßen wird. (2) Die Organe der öffentlichen Aufsicht können die in Abs. 1 genannten Gegenstände auch aus eigener Macht vorläufig in Beschlag nehmen, um…

…so hat der Antragsteller bzw die Antragstellerin die Prüfungskosten zu tragen. Die Genauigkeitsprüfung des Wasserzählers durch die belangte Behörde ergab, dass die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten erlaubten Fehlergrenzen nicht überschritten wurden. Bei einer weiteren Überprüfung des Wasserzählers wurde dieser vom physikalisch-technischen Prüfdienst des…

…Vertrauensperson seiner Wahl in den Räumen der MA 31 erfolgen, wobei das Ergebnis auf einem eigenen Protokoll zu bestätigen wäre. Anstatt einer weiteren Prüfung bei der MA 31 könne aber auch eine Überprüfung des Wasserzählers durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und…

…weitere Überprüfung des Wasserzählers durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen verlangt werden, wobei die zusätzlichen Kosten des Bundesamtes zu den bisher aufgelaufenen Kosten der MA 31 hinzugerechnet werden müssten. Für den Fall, dass der Wasserzähler als in Ordnung befunden würde…

…den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen überprüft und wurden bei diesen Überprüfungen keine Mängel festgestellt. Es konnte eine ordnungsgemäße Funktion des Messgerätes bis zum Zeitpunkt des Zerlegens angenommen werden, die Messabweichungen des Zählers lagen bei den messtechnischen Prüfungen innerhalb der zulässigen…

…Gutachten des physikalisch-technischen Prüfdienstes (PTP) des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 4.10.2023 wurde als Ergebnis zusammenfassend festgehalten: • Der Zähler war (wegen seiner Konformitätskennzeichnung) als gültig geeicht anzusehen und er war auch ordnungsgemäß gegen unbefugte Eingriffe gesichert. • Bei der äußerlichen Begutachtung wurde…

…weitere Überprüfung des Wasserzählers durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen verlangt werden, wobei die zusätzlichen Kosten des Bundesamtes zu den bisher aufgelaufenen Kosten der MA 31 hinzugerechnet werden müssten. Für den Fall, dass der Wasserzähler als in Ordnung befunden wurde…

…Überprüfung des Wasserzählers durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen verlangt werden, wobei die zusätzlichen Kosten verrechnet werden müssten. Für den Fall, dass der Wasserzähler für in Ordnung befunden würde, würden sämtliche Kosten mit Gebührenbescheid vorgeschrieben, sollten technische Mängel festgestellt werden…

…durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen verlangt werden. Für den Fall, dass der Wasserzähler als in Ordnung befunden werde, würden sämtliche Kosten mit Gebührenbescheid zur Zahlung vorgeschrieben. Bei Feststellung von technischen Mängeln würden keine Kosten vorgeschrieben. Der Bf habe die…

…2020 wurde der Wasserzähler für in Ordnung befunden. Dieses Ergebnis teilte die belangte Behörde dem Bf. mit Schreiben vom 29. Jänner 2021 mit. Darüber hinaus setzte sie ihn darüber in Kenntnis, dass es ihm freistehe, eine weitere Überprüfung durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes…

…die Überprüfung durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen beantragt. Nach dessen Durchführung wurde im Gutachten des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 20.07.2020 zusammenfassend ausgeführt: "- Der Zähler war ordnungsgemäß gegen unbefugte Eingriffe gesichert und gültig geeicht bis zum…

…kann aber auch eine weitere Überprüfung des Wasserzählers durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen verlangt werden. Für den Fall, dass der Wasserzähler in Ordnung befunden wird, sind die dabei aufgelaufenen Überprüfungskosten von Ihnen zu bezahlen. Werden hingegen technische Mängel festgestellt…

…bei der beantragten Überprüfung des Wasserzählers durch den physikalisch-technischen Prüfdienst des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen ein Defekt in der Messeinrichtung festgestellt worden sei. Die Anzeige des Wasserzählers werde daher auch nicht für die Verbrauchsermittlung herangezogen. Die Abrechnung der Wassergebühren erfolge gesondert aufgrund der…