Unfallrenten haben nach Auffassung des BMF Schadenersatzcharakter und stellen kein Entgelt für frühere unselbständige Arbeit dar (EAS 170); sie werden daher auch nicht von dem in Artikel 18 DBA-Schweiz verwendeten Begriff "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere…

…dann nicht, wenn diese Abfindung kurz vor dem Eintritt der Rentensteuerpflicht erfolgt. Solange das Unfallopfer in Österreich nur mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung beschränkt steuerpflichtig ist, erwächst aber selbst aus den laufenden Unfallrenten keine inländische Steuerpflicht, da die Unfallrente nicht vom Katalog des § 98…

Unfallrenten haben nach Auffassung des BMF Schadenersatzcharakter und stellen kein Entgelt für frühere unselbständige Arbeit dar (EAS 170); sie fallen daher weder unter Artikel 15 des OECD-Musterabkommens (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) noch auch unter Artikel 18 (Ruhegehälter); denn sie sind nicht von dem in…

3.3.4 Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung (§ 3 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) 3.3.4.1 Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung Rz 39: Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige…

  Unfallrenten haben nach Auffassung des BM für Finanzen Schadenersatzcharakter und stellen kein Entgelt für frühere unselbständige Arbeit dar (EAS 170); sie fallen daher auch nicht unter den in Artikel 18 DBA-Kroatien verwendeten Begriff der "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat…

9.3.2 Leistungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung Rz 678: Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversorgung oder aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung, die einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entspricht, sowie gleichartige Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen sind zwar als Einkünfte aus nichtselbständiger…

…ausgenommen. Für das Veranlagungsjahr 2003 sind daher alle bezahlten Unfallrenten in die Veranlagung miteinzubeziehen. Die Vorgangsweise des VfGH ist auch - betrachtet man die Gründe der Aufhebung der strittigen gesetzlichen Bestimmung - konsequent: Die Aufhebung erfolgte nicht deshalb, weil die Besteuerung der Unfallrenten an sich verfassungswidrig wäre…

24.2.4 Versicherungsrenten 24.2.4.1 Allgemeine Versicherungsrenten Rz 7018: Bei Renten, die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages oder anlässlich der Umwandlung der Auszahlung eines Versicherungsanspruches in eine Rente geleistet werden, kann grundsätzlich eine Kaufpreisrente unterstellt werden (VwGH 19.3.2013, 2010/15/0141…

…BGBl. I Nr. 142/2000 wurde die Besteuerung der Unfallrenten beginnend mit 1. Jänner 2001 (wieder) eingeführt. Der VfGH hat jedoch die mit diesem Budgetbegleitgesetz eingeführte Besteuerung der Unfallrenten für die Jahre 2001 und 2002 mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2002, G 85/02 mit…

…Tz. 6.2). Da der Unabhängige Finanzsenat somit in Übereinstimmung mit der Rechtsmeinung des Finanzamtes die gegenständlichen monatlichen Versicherungszahlungen als eine der Einkommensteuerpflicht unterliegende "Verdienstentgangsrente" qualifiziert, erübrigen sich Ausführungen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Unfallrenten und es war spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 7. November…

Schmerzengeld Rz 6867: Schmerzengeld und Aufwandersatz für Pflege stellen keine Entschädigungen gemäß §§ 32 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 32 Z 1 lit. a EStG 1988 dar; da derartige Zahlungen nicht zu den Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 EStG 1988 gehören, ist Steuerpflicht…

Werden von einem Zahnarzt nach Aufgabe seiner Praxisarbeit und nach einem Zuzug nach Österreich folgende drei Renten aus Deutschland bezogen : Rente aus dem berufsständischen Versorgungswerk (Körperschaft des öffentlichen Rechts), Unfallrente einer Berufsgenossenschaft, Berufsunfähigkeitsrente der Alten Leipziger Versicherung bis zur Vollendung des 59. Lebensjahres, dann wird…

…B-KuGV und BB-PG zufließen würden. Der Verfassungsgerichthof habe die Besteuerung von Unfallrenten aufgrund einer fehlenden Übergangsbestimmung für die Jahre 2001 und 2002 aufgehoben. Die soweit entstandene steuerliche Überbelastung sei durch das Wohnsitzfinanzamt rückerstattet worden. Für das Kalenderjahr 2003 bleibe jedoch aufgrund des Erkenntnisses…

21.3 Bezüge aus der gesetzlichen Kranken- und Unfallversorgung sowie Rehabilitationsgeld (§ 69 Abs. 2 EStG 1988) Rz 1171: Bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung sowie aus einer Kranken- oder Unfallversorgung der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen gemäß § 25…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden_A, den Richter_B sowie die fachkundigen Laienrichter_C+D in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_A, vertreten durch Steuerbertater_A, über die Beschwerde vom 20. August 2020 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A…

…Weiters teilte der Verfassungsgerichtshof mit, dass die aufgehobenen Teile für die Einkommensteuerbemessungen der Jahre 2001 und 2002 nicht mehr anzuwenden sind. Unfallrenten bleiben daher in den Jahren 2001 und 2002 steuerfrei. Im erwähnten Erkenntnis setzte der Verfassungsgerichtshof eine Frist für allfällige legistische Vorkehrungen bis zum…

…eingerechnet sei. Betreff das Jahr 2002 wird im Wesentlichen ausgeführt, Unfallrenten aus dem Ausland hätten nach Auffassung des Bundeministeriums für Finanzen Schadenersatzcharakter und stellten kein Entgelt für früher unselbständige Arbeit dar. Gemäß der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt seien Arbeitsunfälle plötzlich von außen auftretende Schädigungen im ursächlichen, örtlichen…

…Es werde vom Staat nicht von allen Bürgern ein Beitrag in entsprechender Höhe eingefordert, eben nur von bedauerlichen Unfallopfern. Die Rente sei ihm vor der Besteuerung der Unfallrenten zugesprochen worden. Der "Wert" seiner Rente wäre sicherlich höher ausgefallen, wenn es die Besteuerung schon gegeben hätte…

…Gesetz vorgesehen. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Unfallrenten aus einem Land, in welchem diese Unfallrentenviel niedrigerer sind als dieselben Unfallrenten aus Österreich, die AUVA dazuzahlen müsste bis die von der Finanzbehörde angenommene oder respektierte Höhe der ausländischen Unfallrente der inländischen angepasst wurde. Das…

…Der Verfassungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 7.12.2002, G 85/02-8, die generelle Steuerpflicht von Unfallrenten für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2003 aufgehoben, sodass Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung (Versehrtenrente) ab 2004 steuerfrei seien. Außerdem sei für seine Gattin eine Zusatzrente von…