…dass es sich dabei um rechtsanwaltsähnliche Leistungen handelt und der Ort der Leistungen nicht in Österreich gelegen sei, weil der Empfänger kein Unternehmer war und daher die sonstige Leistung an seinem Wohnsitz erfolgte. Den auf den Angaben des PS basierenden Feststellungen der Betriebsprüfung folgend geht…

…§ 119 f BAO [Bundesabgabenordnung]), nämlich durch Nichterklären von Einkünften aus rechtsanwaltsähnlicher Tätigkeit sowie aus unselbständiger Tätigkeit für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001, eine Verkürzung an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt S 383.007,-- (umgerechnet € 27.834,20), nämlich betreffend 2000 an S 177.594…

…83). Private Einrichtungen mit Gewinnerzielungsabsicht (wie hier ein Rechtsanwalt) können nach der Maßgabe der oa EuGH-Judikatur nicht allein deshalb als Einrichtungen mit sozialem Charakter qualifiziert werden, weil sie auch Leistungen mit sozialem Charakter erbringen (VwGH 15.12.2021, Ra 2019/13/0025, Rn 34…

Die von der Behörde insbesondere in ihrer Beilage zur Berufungsvorlage aufgearbeiteten Sachverhaltsfacetten fanden allesamt Deckung einerseits in den zur Vorlage gebrachten Urkunden (Korrespondenzschreiben der Rechtsvertreter, Schuldschein vom 9.10.1997, Mehr-Weniger-Rechnung, Darstellung der "Mittelherkunft-Mittelaufteilung-Abrechnung", udgl.), andererseits in den Aussagen des Zeugen…

… 8 Kommunalsteuergesetz). Dies zeige, dass die Tätigkeit eines Sachwalters nach steuerlichen Bestimmungen - konkret nach dem Kommunalsteuergesetz - sehr wohl als Leistung der "Fürsorge" verstanden werde, auch wenn eine Umsatzsteuerbefreiung vom Gesetzgeber nicht gewährt worden sei. Beantragt werde die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung. Mit Beschwerdevorentscheidungen jeweils vom…

…Eine Urkunde liege nicht vor, wenn ein schriftliches Vertragsanbot durch eine schlüssige Handlung angenommen werde. Im Berufungsverfahren legte die Berufungswerberin den zwischen ihr und dem Berufungswerber stattgefundenen Schriftverkehr vor (Aufforderung des Handelsvertreters zur Leistung des Ausgleichsanspruches samt dessen Aufgliederung, die vom Handelsvertreter unterfertigte Vereinbarung über…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt R, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…1 lit. a GebG sind zur Entrichtung der Gebühr bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet. Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind gemäß § 6 Abs. 1 BAO Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt R, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Dezember 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt R, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. August 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…Rechtschutzversicherung nicht umfasst sind, die ASt monatliche Raten von 150 € an eine Bank für eine bestehende Verbindlichkeit sowie Mietaufwendungen von 171,90 € für eine Kleinwohnung zu leisten hat. Weitere Verfahren Beim Bundesfinanzgericht sind zu den Geschäftszahlen RV/7501685/2014, RV/7501686/2014 und…

…dafür Kosten. Verpflichtet sich der Käufer, diese für den Veräußerer entstandenen Kosten zur Gänze durch Zahlung an den Vertragsverfasser zu übernehmen, dann erbringt er in diesem Umfang eine sonstige Leistung, die er aufwenden musste, um das Grundstück zu erhalten (VwGH vom 23.1.2003, 2001…

…dafür Kosten. Verpflichtet sich der Käufer, diese für den Veräußerer entstandenen Kosten zur Gänze durch Zahlung an den Vertragsverfasser zu übernehmen, dann erbringt er in diesem Umfang eine sonstige Leistung, die er aufwenden musste, um das Grundstück zu erhalten (VwGH vom 23.1.2003, 2001…

…6. Juli 2017 enthielt, wonach der Antragsteller ab 1. Juni 2017 Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitspension in Höhe von 1.145,34 € brutto (zuzüglich Höherversicherung 3,13 €, Kinderzuschuss 203,49 € und Ausgleichszulage 332,61 €) erhält, und eine kopierte Seite eines Mietvertrages. Der…

…betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden; Gem. § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen ua Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt L, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Oktober 2009, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert…

…€ 65.151,18 fest. In der Beschwerde wurde vom Bf dazu ausgeführt: Die Beschwerde betr. Umsatzsteuer 2014 richtet sich gegen die in der Bescheidbegründung angeführte Feststellung, dass "die in Rede stehenden Leistungen (Sachwalter Entschädigungen)" nicht in der Auflistung der steuerfreien Umsätze gem. § 6 Abs…

…im Zusammenhang mit der Errichtung dieses Vertrages auflaufenden Kosten, Steuern und Gebühren gehen alleine zu Lasten der Käuferin. Die Käuferin verpflichtet sich, die nachstehend genannten Steuern und Gebühren zu leisten; diese Zahlungen haben auf das Sammeltreuhandkonto des Vertragsverfassers und Treuhänders Nr. Zahl.Y, BLZ 36000…

…sinngemäß mit der Begründung, eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung liege dann vor, wenn nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere "vergolten" werden solle. Laut Berufungsausführungen sei der Kaufpreis vom gemeinsamen Konto der Eltern auf das Treuhandkonto des Rechtsanwaltes überwiesen worden. Nach § 8 des…

…der BF mit Nachdruck versuchten die Position der anderen Verfahrenspartei zu schwächen, deren Leistungen zu schmälern und die Kontakte des Kindes zum anderen Elternteil einzuschränken und mit den eigenen Anträgen vor Gericht zu obsiegen. Eine dem BF aufgezwungene Prozessführung hat bei dieser Ausgangslage keine überwiegende…