… 3 Abs. 2 FLAG rechtmäßig im Bundesgebiet auf, weshalb für sie von Oktober 2008 bis März 2009 ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand. In der Zeit zwischen Ablauf des Aufenthaltstitels und Antragstellung war ihr Aufenthalt ohne rechtlichen Titel, weshalb ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Monate…

…wurde. Danach gelten Anträge als Erstanträge. Nach Stellung eines Verlängerungsantrages ist der Antragsteller, unbeschadet fremdenpolizeilicher Bestimmungen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. In den Materialien zur Regierungsvorlage zum Fremdenrechtspaket BGBI. I Nr. 100/2005 wird zum § 24 NAG ausgeführt…

…9. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2013) 10. „Aufenthaltsbewilligung” für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69). (2) Der Bundesminister für Inneres legt das Aussehen und den Inhalt der Aufenthaltstitel nach Abs. 1 durch Verordnung fest. Die…

…Berufungsvorentscheidung. Da der Nachweis einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage nicht beigebracht und auch keine Krankenversicherung nachgewiesen worden sei, weiters keine Anmeldebescheinigung vorliege, liege kein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet vor. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe daher nicht. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde Berufung eingebracht. Die Bw ersuchte darin, ihren…

… 8 oder nach § 9 NAG besteht (vgl aaO, Rz 146). Für Drittstaatsangehörige und Staatenlose bewirken die in § 8 NAG aufgezählten Aufenthaltstitel einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet. Der Aufenthaltstitel nach § 8 NAG dokumentiert sich durch die NAG-Karte (vgl aaO, Rz 161). Da sich laut Auskunft…

…ein rechtmäßiger Aufenthalt eines EU-Bürgers in Österreich nur dann vorliegt, wenn von diesem eines der oben genannten Kriterien erfüllt wird. Von der Bw. und ihren Kindern wurde bis einschließlich August 2007 keines der Kriterien erfüllt, weshalb auch die Ausstellung von Anmeldebescheinigungen verwehrt wurde. Im…

…geknüpft werde. Vielmehr ist von dem Zeitpunkt auszugehen, in dem eine Ausweisung unmöglich wurde, und damit ein rechtmäßiger Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet bestand. Dieser Zeitpunkt ist mit dem 24.09.2012 zu datieren, da hiermit die Ausweisung der Bf auf Dauer unzulässig erklärt wurde. Die…

…idF des Pensionsharmonisierungsgesetzes wesentlichen Frage eines ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet seit mindestens sechzig Monaten genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das Erkenntnis des VwGH vom 12. Oktober 2009 (ZI. 2009/16/0208) zu verweisen, wonach das Tatbestandsmerkmal des ständigen Aufenthalts nach …

… 2 Abs. 8 im Bundesgebiet. Gemäß § 3 Abs. 2 FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann, wenn sich diese nach §§ 8 und 9 NAG oder nach § 54 AsylG 2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. Seit dem Pensionsharmonisierungsgesetz (ab…

…mit der Begründung, dass diese nach der Bestimmung des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nur im Fall des rechtmäßigen Aufenthalts in Österreich Anspruch auf Familienhilfe habe und ein gültiger Aufenthaltstitel bis dato nicht vorgelegt worden sei, abgewiesen. 1.3. Beschwerde vom 22. Juni 2021 Mit…

…Dokuments; 5. "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69 und § 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist. (2) Niederlassungsbewilligungen gemäß Abs. 1 Z 1 werden erteilt als: 1…

…NAG), BGBl. 100/2005 rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 8 NAG idF BGBl. 100/2005 berechtigen folgende Aufenthaltstitel zu einem rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich: 1. "Niederlassungsbewilligung" für eine nicht bloß vorübergehende befristete Niederlassung im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (Abs. 2) mit der Möglichkeit, anschließend…

…Dokuments; 5. "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69 und § 72) mit der Möglichkeit, anschließend eine Niederlassungsbewilligung zu erlangen, sofern dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist. (2) Niederlassungsbewilligungen gemäß Abs. 1 Z 1 werden erteilt als: 1…

…Erteilung eines Aufenthaltstitels - ab 10.8.2006 - ist auch aktenkundig. Die Voraussetzungen für einen Familienbeihilfenbezug ab 1.8.2006 (Monatsbeginn) Wohnsitz der Bw. im Bundesgebiet minderjähriges Pflegekind Haushaltszugehörigkeit der Y Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. in Österreich österreichische Staatsbürgerschaft der Bw. rechtmäßiger Aufenthalt nach den §…

…die Bf. über keine Nachweise für einen ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet. Dadurch, dass ihre Tochter im Jänner 2015 ins Ausland verzogen sei, habe sie in diesem Zeitraum „die Vorbereitungen für den Aufenthalt im Ausland getroffen“. Das Bundesfinanzgericht hat ergänzende Ermittlungen vorgenommen und der Bf. das…

…verfügt. Bei rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich erhalten EU/EWR/Bürger die so genannte "Anmeldebescheinigung". Dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters ist insoweit zuzustimmen, dass im Falle einer Einreise nach Österreich vor dem 1. Jänner 2006 die Anmeldebescheinigung durch die rechtmäßige Niederlassung im Bundesgebiet nach dem Meldegesetz…

…Abs. 4 FrG bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Gemäß Artikel 5 § 1 des Fremdenrechtspaketes 2005 (BGBl. 100/2005) trat das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz) mit Ablauf des 31. Dezember…

…1 lit. a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt…

…9. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2013) 10. "Aufenthaltsbewilligung" für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69). (2) Der Bundesminister für Inneres legt das Aussehen und den Inhalt der Aufenthaltstitel nach Abs. 1 durch Verordnung fest. Die…

…FPG), BGBl I Nr. 100/2005 idgF., lautet: "Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet § 31. (1) Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, …… 6. wenn sie eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz mit einer Gültigkeitsdauer bis zu sechs Monaten, eine Entsendebewilligung, eine EU…