…VwSlg 9677 A/1978). Wo die gesetzlichen Bestimmungen eindeutig sind, d.h. keine planwidrige Unvollständigkeit erkennen lassen, ist für die Anwendung der Gesetzesanalogie kein Raum (Hinweis E 5.6.1985, 85/09/0006, VwSlg 11787 A/1985). Entgegen der Ansicht/den Richtlinien des BMF (vgl…

…erledigt werden kann. Ist also - gemessen am Ziel der Aussetzung - davon auszugehen, dass der Gesetzgeber an einen Sachverhalt wie den vorliegenden nicht die Rechtsfolge einer Unzulässig der Ablaufverfügung knüpfen wollte, so scheint eine Gesetzeslücke im Sinn einer planwidrigen Unvollständigkeit des § 212a Abs. 5 BAO vorzuliegen…

…Bundesverfassungsrecht10, Rz 136). Ein Analogieschluss setzt das Vorliegen einer echten Gesetzeslücke, also das Bestehen einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (VwGH 25.10.2011, 2011/15/0070). Eine Lücke ist nur dort anzunehmen, wo das Gesetz - gemessen an der mit seiner Erlassung verfolgten Absicht und…

…Rechtslücke vor. Wenn eine solche, also eine planwidrige Unvollständigkeit, innerhalb des positiven Rechts gegeben sei, dürfe diese durch eine analoge Anwendung (Ergänzung) gesetzlicher Bestimmungen geschlossen werden (VwGH 7.9.2006, 2006/16/0044). Eine (planwidrige) Gesetzeslücke sei nämlich immer dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen…

…von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes ausgegangen werden muss (vgl Werndl, Zur Analogie im Steuerrecht, ÖJZ 1997, 298, und das hg Erkenntnis vom 23. Oktober 1997, 96/15/0234). Bei einer - durch Analogie zu schließenden - Gesetzeslücke handelt es sich um eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des…

…im öffentlichen Recht grundsätzlich als zulässig anerkannt wird (vgl. dazu näher VwGH 17.10.2012, 2012/08/0050). Die Analogie hat eine planwidrige Unvollständigkeit (teleologische Lücke) zur Voraussetzung, die gegeben ist, wenn gesetzliche Regelungen gemessen an ihrer eigenen Absicht und immanenten Teleologie unvollständig, also ergänzungsbedürftig…

…Die entsprechenden Anträge gemäß § 212 BAO wurden von der Bf in eventu auch bereits gestellt. Da die Bf eine planwidrige Unvollständigkeit des positiven Rechts nicht aufzuzeigen vermochte und eine solche auch vom Bundesfinanzgericht nicht zu erkennen ist, war die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrages…

…werden. Es liegt diesbezüglich in § 4 EStG 1988 eine echte Gesetzeslücke bzw. eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vor. Die genannte Gesetzesstelle ist in diesem Zusammenhang unvollständig bzw. ergänzungsbedürftig und widerspricht seine Ergänzung nicht einer vom Gesetz gewollten Beschränkung. In diesem Zusammenhang war auch zu berücksichtigen…

… 290 Abs. 1 Z 9 EO zählen, deshalb auch nicht als planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts zu werten, welche durch Analogie zu schließen wäre. Dem diesbezüglichen Einwand des steuerlichen Vertreters ist daher nicht zu folgen. Der Beschwerde zum Erfolg verhelfen kann auch nicht der…

…dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Lieferung von kieferorthopädischen Zahnschienen durch Zahntechniker umsatzsteuerpflichtig sein sollte. Diese planwidrige Unvollständigkeit der in Frage stehenden Norm sei daher durch Analogie zu schließen, sodass im Ergebnis auch die Lieferung von kieferorthopädischen Zahnschienen durch Zahntechniker von der unechten Umsatzsteuerbefreiung…

…Hinweise darauf, dass dem Rat der Europäischen Union beim Erlassen der Sonderregelungen im Titel XII, Kapitel 2 der MwStSyst-RL eine planwidrige Unvollständigkeit unterlaufen wäre, und er auch bei der Regelung zur Gemeinsamen Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger eine Einschränkung auf jene Steuerpflichtige vorsehen wollte, die…

…2 GrEStG 1987 auch keinen Auslegungsspielraum, wonach auch der Abgabepflichtige selbst oder ein Steuerberater bzw. Wirtschaftstreuhänder eine elektronische Abgabenerklärung bei der Abgabenbehörde einreichen kann, weil eine planwidrige Unvollständigkeit, eine Gesetzeslücke, nach dem eindeutigen Wortlaut und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Zweck der Regelung…

…Verwaltungspraxis). 2.6.3. Das Bundesfinanzgericht schließt sich dieser herrschenden Ansicht an. Es liegt eine echte Gesetzeslücke, das heißt eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts vor (VwGH 14.12.2006, 2001/14/0116). Anzuwendende Rechtsvorschriften sind zwar vorhanden, aber in einer bestimmten Richtung nicht…

…1 GrEStG 1987 bringt klar zum Ausdruck, dass Abgabenerklärungen nur von Notaren und Rechtsanwälten - mit Ausnahme von zwei hier nicht gegenständlichen Fällen - elektronisch zu übermitteln sind. Eine planwidrige Unvollständigkeit, eine Gesetzeslücke, ist nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmung und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck…

…5). Bei einer Gesetzeslücke handle es sich um eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung (Koziol/Welser, Grundriss des Bürgerlichen Rechts). Die Unvollständigkeit des Gesetzes müsse nach VwGH 22.5.2002, 2002/15/0022 evident sein oder es…

…schließen, der Gesetzgeber habe nicht daran gedacht, wie mit betrieblichen Grundstücksveräußerungen zu verfahren sei, oder gar, der Gesetzgeber habe entgegen seiner Erklärung im Gesetz auch bestimmte betriebliche Grundstücksveräußerungen besteuern wollen, sodass eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes (vgl. Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts, 8. Auflage…

…Reduktion oder wortgetreue Anwendung Eine teleologische Reduktion einer Bestimmung ist nur zulässig wenn, - eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes (echte Gesetzeslücke) vorliegt, und - der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz eine solche Reduktion erfordert. 3.2.3.1. planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes Dass im gegenständlichen Fall eine echte Gesetzeslücke vorliegt…

…35. Auflage, E 1b., E 2, E 2a. zu § 7). Bei der Lücke handelt es sich daher um eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung (Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, Teil I, 8. Auflage, Seite 24). Da…

… 99 Abs. 2 Z. 2 EStG liegt eine anlassbezogene Neuregelung für nach dem Willen des Gesetzgebers künftige Fälle vor. Eine planwidrige Unvollständigkeit in der davor geltenden, wenn auch EU-widrigen Regelung, kann nicht erkannt werden. Daher ist hier für eine Analogie kein Raum und eine…

…Lehrverhältnis entspreche. Ebenfalls sei angemerkt, dass es sich um eine Lücke, eine planwidrige Unvollständigkeit der rechtlichen Regelung im Gesetz handle. Ob eine Lücke vorliege sei zwar nicht selten eine Wertungsfrage bei der teleologischen aber auch historischen Überlegungen große Bedeutung zukomme, doch sei zu fragen, ob…