RIS AI
104 902 Treffer1048 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0056-L/05Strafminderung im wiederaufgenommenen Finanzstrafverfahren nach Reduzierung des strafbestimmenden Wertbetrages.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.04.2008

…weil sie sie darin behindert, in dem betreffenden Mitgliedstaat Kapital zu sammeln. Aufgrund des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes ist diesem entgegenstehendes nationales Recht rückwirkend (ex tunc) von den nationalen Gerichten (und auch den Finanzstrafbehörden) unangewendet zu lassen (vgl. dazu bereits für viele Niedermühlbichler, Verfahren vor dem…

BFG RV/7102875/2016Aussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Gesetze“ verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen“ mehr [...]“ (VI.2., VI.3.). - Geradezu mustergültig hat jüngst auch…

BFG RV/7102872/2016Aussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Gesetze“ verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen“ mehr [...]“ (VI.2., VI.3.). - Geradezu mustergültig hat jüngst auch…

BFG RV/7102864/2016Aussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Gesetze“ verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen“ mehr [...]“ (VI.2., VI.3.). - Geradezu mustergültig hat jüngst auch…

BFG RV/7102858/2016Aussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Gesetze“ verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen“ mehr [...]“ (VI.2., VI.3.). - Geradezu mustergültig hat jüngst auch…

BFG RV/7102857/2016Keine Erfolgsaussichten bei Aussetzung der Einhebung, wenn VwGH Revisionen zu inhaltsgleichen Entscheidungen ablehnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…Gesetze“ verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen“ mehr [...]“ (VI.2., VI.3.). - Geradezu mustergültig hat jüngst auch…

BFG RV/7102866/20161. Aussetzung der Einhebung 2. Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner· Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen" mehr [„.]"(VI.2., VI.3.), - Geradezu mustergültig hat jüngst auch das…

BFG RV/7102861/20161. Aussetzung der Einhebung 2. Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner· Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen" mehr [„.]"(VI.2., VI.3.), - Geradezu mustergültig hat jüngst auch das…

BFG RV/7102937/2016Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…Gesetze“ verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen“ mehr [...]“ (VI.2., VI.3.). - Geradezu mustergültig hat jüngst auch…

BFG RV/7102873/2016Aussetzung der Einhebung, mangelnde Erfolgsaussichten, da Beschwerden an den VfGH und Revisionen an den VwGH in gleichgelagerten Fällen bereits zurückgewiesen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Gesetze“ verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen“ mehr [...]“ (VI.2., VI.3.). - Geradezu mustergültig hat jüngst auch…

BFG RV/7102874/2016Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO - Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgabe nach Ergehen höchstgerichtlicher Entscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2017

…verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner· Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen" mehr [„.]" (VI.2., VI.3.), - Geradezu mustergültig hat jüngst auch das…

BFG RV/7102871/2016Aussetzung der Einhebung, mangelnde Erfolgsaussichten, da Beschwerden an den VfGH und Revisionen an den VwGH in gleichgelagerten Fällen bereits zurückgewiesen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Gesetze“ verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen“ mehr [...]“ (VI.2., VI.3.). - Geradezu mustergültig hat jüngst auch…

BFG RV/7102860/2016Aussetzung der Einhebung, mangelnde Erfolgsaussichten, da Beschwerden an den VfGH und Revisionen an den VwGH in gleichgelagerten Fällen bereits zurückgewiesen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Gesetze“ verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen“ mehr [...]“ (VI.2., VI.3.). - Geradezu mustergültig hat jüngst auch…

BFG RV/7102876/2016Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…Gesetze“ verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen“ mehr [...]“ (VI.2., VI.3.). - Geradezu mustergültig hat jüngst auch…

BFG RV/7102868/2016Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…Gesetze“ verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen“ mehr [...]“ (VI.2., VI.3.). - Geradezu mustergültig hat jüngst auch…

BFG RV/7102859/2016Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2016

…Gesetze" verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner· Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen" mehr [„.]" (VI.2., VI.3.), - Geradezu mustergültig hat jüngst auch…

BFG RV/7102863/2016Erfolgsaussichten einer Beschwerde im Zusammenhang mit Glücksspielabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2016

…Gesetze“ verweist und dieses konkrete Verbot sich aus dem GSpG und seiner Monopolregelung ergibt, bestünde im Fall der Unanwendbarkeit dieser Bestimmungen wegen Verstoßes gegen das EU-Recht kein innerstaatliches Verbot von Glücksspielen in „politischen Gesetzen“ mehr [...]“ (VI.2., VI.3.). - Geradezu mustergültig hat jüngst auch…

UFSL RV/0073-L/11Beschränkung der Firmenwertabschreibung gem. § 9 Abs. 7 KStG 1988 auf unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaften verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013Teil 2/2

…274f, ist aufgrund der Unterschiede auf Tatbestands- und Rechtsfolgenebene schon im rein innerstaatlichen Fall der Firmenwert bei einem Asset Deal nicht mit dem Firmenwert bei einem Share Deal im Rahmen der Unternehmensgruppe vergleichbar, weshalb dieses Vergleichspaar auch nicht für den grenzüberschreitenden Sachverhalt herangezogen werden kann…

BFG RV/7101361/2020Keine Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten (Anlassfall zu EuGH C-163/20)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2022Teil 2/2

…in der hier anhängigen Rechtssache ist Unionsbürgerin, in Österreich erwerbstätig, ihre Kinder wohnen ständig in einem anderen Mitgliedstaat der Union. Nichtanwendung von § 8a FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 Die einzige unionsrechtskonforme Lösung der hier anhängigen Rechtssache kann nur darin bestehen…

UmgrStR 2002 Rz 860–8613.4.2.1b. Ratenzahlung (ab 1.1.2016), Anteilstausch mit Nichtfestsetzung (ab 1.1.2020), und Nichtfestsetzung "alt" (bis 31.12.2015)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Überblicksartig lassen sich daher die Rechtsfolgen bei grenzüberschreitenden Einbringungen von Kapitalanteilen in eine in einem EU/EWR-Staat ansässige Gesellschaft wie folgt zusammenfassen: | Einbringender | Natürliche Person | Beschränkt steuerpflichtige Körperschaft | Un-/beschränkt steuerpflichtige Körperschaft | Kapitalanteil (eingebrachtes Vermögen) | gehört zu Betriebsvermögen…