…wird. 16.4.2. Nicht zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen Rz 1440: Handelt es sich jedoch bei der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 BAO, so ist ein innerhalb dieser Frist eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen nicht zeitgerecht. Ein Säumniszuschlag wird…

…Abs. 5 BAO) ein Rückstandsausweis (§ 229 BAO) ausgestellt wird. Rz 222: Wird einem iSd § 230 Abs. 3 BAO zeitgerecht eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben, so steht für die Zahlung der Abgabe eine Nachfrist von einem Monat zu (§ 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO). Während…

…für Jänner 2006 kein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen iSd § 230 Abs. 3 BAO vor, weshalb der Bw. für die Entrichtung der Umsatzsteuer für Jänner 2006 keine Nachfrist im Sinn des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO zur Verfügung stand. An dieser Betrachtungsweise ändert auch der Umstand nichts…

…Fällig war diese Abgabe am 15.07.2016. Ein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen iSd § 230 Abs 3 BAO wurde nicht gestellt, somit erfolgte die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages zu recht." Mit (elektronischem) Anbringen vom 09.08.2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Beschwerde durch das…

…diesem Zeitpunkt erfolgte, noch ein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen eingereicht wurde, war die Festsetzung des zweiten Säumniszuschlages rechtmäßig." Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerde erwogen: § 217 BAO lautet: "(1) Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach…

…05.2016 mit Zahllast € 5.577,80 gemeldet. Die Fälligkeit (und gleichzeitig die Vollstreckbarkeit) gegenständlicher Abgabe trat (per Gesetz) am 15.06.2016 ein. Ein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen iSd § 230 Abs 3 BAO wurde nicht gestellt, somit erfolgte die Festsetzung der ersten Säumniszuschlages zu recht…

…dass durch nicht zeitgerechtes Tätigwerden der Behörde eine allfällige Uneinbringlichkeit bei der Hauptschuldnerin ein Verschulden der Behörde darstelle, entbehre sohin jeder Grundlage, zumal die Abgabenschuldnerin selbst durch die zahlreichen Eingaben in Form der Zahlungserleichterungsansuchen die Einbringlichkeit der Abgabe verzögert und verhindert habe. Auf Grund eines…

…4 BAO) zu erfolgen. Eine derartige Rückwirkung kommt insbesondere Beschwerdevorentscheidungen zu. Rz 989: Keine rückwirkende Zuerkennung einer Zahlungsfrist liegt vor, wenn einem nicht zeitgerecht, nach Verwirkung eines Säumniszuschlages eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen entsprochen wird. Rz 990: Rückwirkungen iSd § 217 Abs. 9 BAO bestehen weiters etwa bei Wiederaufnahme…

…der Berufungsvorentscheidung bereits ins Treffen geführt, hätte es die Bw bei gehöriger Aufmerksamkeit in der Hand gehabt, die Vorschreibung eines Säumniszuschlages durch Einbringung eines zeitgerechten (§ 230 Abs. 3 BAO) Zahlungserleichterungsansuchens zu verhindern. Die Bw behauptete nicht, sich vor bzw. spätestens bei Fälligkeit der Umsatzsteuer 11…

…eine gesetzliche oder bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist handeln. Dies gilt in den Fällen des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO sinngemäß. Nicht zeitgereicht eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen lösen, auch wenn ihnen nach § 230 Abs. 4 BAO von der Abgabenbehörde einbringungshemmende Wirkung zuerkannt wird, keine Ansprüche auf Stundungszinsen aus.…

…Nichtstattgabe des Zahlungserleichterungsansuchens (§ 217 Abs. 4 lit. b in Verbindung mit § 230 Abs. 2 BAO) Rz 941: Nach § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) des dem zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides zu…

…Entrichtung der in Betracht kommenden, noch nicht abgestatteten Abgabenschuldigkeiten eine gesetzliche Nachfrist von einem Monat zu, bis zu deren Ablauf die Einbringung gehemmt ist (§ 230 Abs. 2 BAO). Rz 329: Wurde das der widerrufenen Zahlungserleichterungsbewilligung zu Grunde liegende Ansuchen zeitgerecht eingebracht, so entstehen während der…

…zweiter Satz BAO eingebracht wird. § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO sieht für den Fall, dass einem zeitgerechten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgeben wird, für die Abgabenentrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides vor. Gemäß § 217 Abs. 4 lit…

…zeitgerechtes Stundungsansuchen die Verwirkung eines Säumniszuschlages verhindern hätte können. Die Einkommensteuer 2010 sei am 21. November 2011 fällig gewesen, das Ansuchen um Zahlungserleichterung jedoch erst am 30. November 2011 eingebracht worden. Eine spätere Stundung des offenen Betrages vermöge an der Verpflichtung einen Säumniszuschlag vorzuschreiben, nichts…

…Höhe von € 5.210,35 und € 3.619,83 nicht bis zum 15. April 2010 entrichtet wurden. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw) aus, dass fristgerecht mit 15. April 2010 für den bestehenden Abgabenrückstand ein Zahlungserleichterungsansuchen gestellt worden sei…

…werden: Während der Dauer der Nachfrist des § 212 Abs.3 zweiter Satz BAO, damit eines Monates ab Bekanntgabe des einem zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides entstehen keine Säumniszuschlagsansprüche. Weiteren Anträgen auf Zahlungserleichterungen, wenn sie innerhalb der Nachfristen des § 212 Abs.3 zweiter Satz eingebracht werden…

…3 BAO verhinderten nur zeitgerechte Zahlungserleichterungsansuchen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Der Antrag auf Zahlungserleichterung sei erst am 17.02.2017 persönlich im Infocenter der Abgabenbehörde (und somit erst nach dem Fälligkeitstag, dem 15.02.2017) abgegeben worden. Das Zahlungserleichterungsansuchen sei somit nicht rechtzeitig gewesen und…

…führte der UFS zu GZ. RV/0304-L/09 u.a. aus: Wird einem zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgegeben, steht eine Nachfrist von einem Monat zu (§ 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO) zu. Zeitgerechte Ansuchen um Zahlungserleichterung haben darüber nach § 230 Abs. 3 BAO einbringungshemmende Wirkung…

…wiederum Ratengesuche, die er mit verspäteten Zahlungen von Kunden und dem dadurch bedingten Fehlen leicht verfügbarer Mittel begründete. Wird einem zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgegeben, steht eine Nachfrist von einem Monat zu (§ 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO). Ein Zahlungserleichterungsansuchen ist zeitgerecht im Sinne des § 230…

…werden: Während der Dauer der Nachfrist des § 212 Abs.3 zweiter Satz BAO, damit eines Monates ab Bekanntgabe des einem zeitgerechten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides entstehen keine Säumniszuschlagsansprüche. Weiteren Anträgen auf Zahlungserleichterungen, wenn sie innerhalb der Nachfristen des § 212 Abs.3 zweiter Satz eingebracht werden…