…100 m3) gem. § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 als Abfall zu qualifizieren ist. Die für das zulässige Einbringen der Materialien notwendige naturschutzrechtliche Bewilligung gem. § 6 lit. h TNSchG sei im Zeitpunkt der Einbringung nicht vorgelegen. Mit Bescheiden jeweils vom 24.10.2016, Zahl…
…des § 3 Abs. 1a) ALSAG. Letzteres traf aber auf Anschüttungen zum Zwecke des Verfüllens von Geländeunebenheiten oder des Vornehmens von Geländeanpassungen hinsichtlich der Grundstücksparzelle 638/1 mangels Vorliegens einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für diese Maßnahme "nicht zu", weshalb die Anschüttungen auf dieser Grundstücksparzelle 638/1, KG…
…des § 3 Abs. 1a) ALSAG. Letzteres traf aber auf Anschüttungen zum Zwecke des Verfüllens von Geländeunebenheiten oder des Vornehmens von Geländeanpassungen hinsichtlich der Grundstücksparzelle 638/1 mangels Vorliegens einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für diese Maßnahme "nicht zu", weshalb die Anschüttungen auf dieser Grundstücksparzelle 638/1, KG…
…Abs.2 AWG iVm §§ 74 Abs.2, 77 und 359 Abs.1 GewO sowie §§ 176 Abs.2 BergG erteilt. Ebenso liegt eine naturschutzrechtliche Bewilligung gemäß §§ 5 und 52 Kärntner Naturschutzgesetz vor (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom X. 2002, Zl. 66666). Die…
…Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Oktober 2004 wurde die wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung für das Parkplatzprojekt erteilt. Mit Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde X vom 4. August 2004 war die Umwidmung der im Flächenwidmungsplan als "Freiland" ausgewiesenen Grundparzellen x/1 (Teilfläche), x/2 (neu)…
…Prüfung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen benötigt wird, zieht die Behörde dieses Gutachten auch zur Begründung dieser Erledigung heran. Da das Gutachten als Beilage tatsächlich nur einmal durch den Antragsteller beigelegt wird, ist die Beilagengebühr dafür nur einmal zu entrichten. Im Verfahren über die naturschutzrechtliche Bewilligung fällt…
…ist der ***Bf*** die abfallrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Bodenaushubdeponie zur Ablagerung der Abfallart Bodenaushub auf GN ***0000/1*** (Teilfläche), ***KG***, sowie die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Vornahme Gelände verändernder Maßnahmen in Form der Errichtung einer Bodenaushubdeponie zur Ablagerung der Abfallart Bodenaushub auf GN ***0000/1…
…der Materialverwendung zumindest konkludent zugestimmt. Gemäß dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***3*** vom 1. August 2008, Zl. ***4***, wurde der Bf die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Vornahme von geländeverändernden Maßnahmen auf den Grundstücken Nr. ***5***, ***6***, alle ***7***, mit unbedenklichem Bodenaushubmaterial erteilt. Erst nach dem Abänderungsbescheid der…
… 15 Abs.3 Z.1 und 2 AWG eine Anlage zur Zwischenlagerung errichtet. Mangels Vorliegens einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Verwertungsmaßnahme ist im Zeitpunkt der Bescheiderlassung gemäß § 15 Abs.4a AWG nur von einer Zwischenlagerung zur Beseitigung auszugehen. Gemäß dem im Oktober 2015 erstellten Plan…
…damit bei Erlassung des Feststellungsbescheides an diese Rechtsansicht gebunden gewesen wäre. Der zur Erweiterung des Solarparks vorgenommene Geländeausgleich wurde von einem aktenkundigen Unternehmen mit 2.392 m² (4.306 Tonnen) Bodenaushubmaterial im August 2012 vorgenommen. Die unter anderem dafür notwendige naturschutzrechtliche Bewilligung wurde der Bf…
…Wesentlichen aus, dass durch den Überwachungsbericht vom 31. Oktober 2012 ***5*** die gleichbleibende Qualität durch das Vorhandensein eines Qualitätssicherungssystems erwiesen sei. Zudem liege auch eine entsprechende naturschutzrechtliche Bewilligung für das Projekt vor. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 6. Februar 2016, Zl. 420000/60214…
…gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 16. Mai 2019, Zl. LVwG_2, betreffend naturschutzrechtliche und forstrechtliche Bewilligung, wird der beiliegende Revisionsschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung folgenden Mangels zurückgestellt: Es ist die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 24 Abs…
…329 m2 dem Straßenniveau anzupassen. Die nach dem Salzburger Naturschutzgesetz erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Verfüllmaßnahme liege nicht vor. Weiters wurden vom Bf in den Jahren 2007 bis 2011 laut Abfallbilanz 1.550 Tonnen Baurestmassen entgegengenommen und am Betriebsgelände gelagert. Anlässlich einer Betriebsbegehung durch die…
…329 m2 dem Straßenniveau anzupassen. Die nach dem Salzburger Naturschutzgesetz erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Verfüllmaßnahme liege nicht vor. Weiters wurden vom Bf in den Jahren 2007 bis 2011 laut Abfallbilanz 1.550 Tonnen Baurestmassen entgegengenommen und am Betriebsgelände gelagert. Anlässlich einer Betriebsbegehung durch die…
…329 m2 dem Straßenniveau anzupassen. Die nach dem Salzburger Naturschutzgesetz erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Verfüllmaßnahme liege nicht vor. Weiters wurden vom Bf in den Jahren 2007 bis 2011 laut Abfallbilanz 1.550 Tonnen Baurestmassen entgegengenommen und am Betriebsgelände gelagert. Anlässlich einer Betriebsbegehung durch die…
…sollen bei Gelegenheit nach entsprechender Aufbereitung in zulässiger Weise wieder verwendet werden. Wie die Behörde richtig ausgeführt hat, liegt für die Zwischenlagerung der Baurestmassen bereits eine naturschutzrechtliche Bewilligung vor. Der Berufungswerber ist davon ausgegangen, dass diese Genehmigung gemeinsam mit der bestehenden Genehmigung als Bodenaushubdeponie erreicht…
…Materialien wurde die C-GmbH beauftragt. Die Verfüllung mit Abfällen sei nur dann beitragsfrei, wenn sie zulässigerweise erfolgt. Die naturschutzrechtliche Bewilligung aus dem Jahre 2008 sei erst mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D. vom 30. September 2010 dahingehend geändert worden, dass für die Schüttung nur unbedenkliches…
…vorgelegt) noch lag im Februar 2008, also im Zeitpunkt des Einbaues der Baurestmassen, eine gültige naturschutzrechtliche Bewilligung vor. Die Bf. brachte mit Schriftsatz vom 23.9.2010 Beschwerde und führte unter Hinweis auf das später beigebrachte Gutachten aus, dass auch aufgrund der nachträglichen Prüfung der…
…des § 3 Abs. 1a) ALSAG. Letzteres traf aber auf Anschüttungen zum Zwecke des Verfüllens von Geländeunebenheiten oder des Vornehmens von Geländeanpassungen hinsichtlich der Grundstücksparzelle 638/1 mangels Vorliegens einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für diese Maßnahme "nicht zu", weshalb die Anschüttungen auf dieser Grundstücksparzelle 638/1, KG…
…wurde dem Bf. die naturschutzrechtliche Bewilligung von Erdbewegungen zum Zwecke der Schaffung einer begrünten Wiese als Weidefläche im Landschaftsschutzgebiet 30 nachträglich erteilt, da die landschaftsbildbeeinträchtigenden Ablagerungen abgeändert und die Geländekorrekturen ausgezogen worden seien. Im Oktober 2009 wurde aufgrund einer digitalen Kubaturberechnung der Luftbildauswertungen 2004 und…