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111 Treffer174 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3200001/2017Geländeaufschüttung mit geringfügig mit Baureststoffen kontaminiertem Bodenaushub; nachträgliche naturschutzrechtliche Bewilligung ändert nichts an der Altlastenbeitragspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019

…100 m3) gem. § 2 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 als Abfall zu qualifizieren ist. Die für das zulässige Einbringen der Materialien notwendige naturschutzrechtliche Bewilligung gem. § 6 lit. h TNSchG sei im Zeitpunkt der Einbringung nicht vorgelegen. Mit Bescheiden jeweils vom 24.10.2016, Zahl…

BFG RV/4200012/2013Festsetzung von Altlastenbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…des § 3 Abs. 1a) ALSAG. Letzteres traf aber auf Anschüttungen zum Zwecke des Verfüllens von Geländeunebenheiten oder des Vornehmens von Geländeanpassungen hinsichtlich der Grundstücksparzelle 638/1 mangels Vorliegens einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für diese Maßnahme "nicht zu", weshalb die Anschüttungen auf dieser Grundstücksparzelle 638/1, KG…

BFG RV/4200011/2013Festsetzung von Altlastenbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…des § 3 Abs. 1a) ALSAG. Letzteres traf aber auf Anschüttungen zum Zwecke des Verfüllens von Geländeunebenheiten oder des Vornehmens von Geländeanpassungen hinsichtlich der Grundstücksparzelle 638/1 mangels Vorliegens einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für diese Maßnahme "nicht zu", weshalb die Anschüttungen auf dieser Grundstücksparzelle 638/1, KG…

BFG RV/4200089/2016Unzulässiges Lagern von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2018

…Abs.2 AWG iVm §§ 74 Abs.2, 77 und 359 Abs.1 GewO sowie §§ 176 Abs.2 BergG erteilt. Ebenso liegt eine naturschutzrechtliche Bewilligung gemäß §§ 5 und 52 Kärntner Naturschutzgesetz vor (Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom X. 2002, Zl. 66666). Die…

UFSI RV/0577-I/061) Investitionszuwachsprämie für nachträglich eingebaute Personen- und Lastenlifte, für Investitionen im Hallenschwimmbad-, Wellness-, Fitness- und Kinobereich eines Hotels sowie für Waschtische in den Gästebädern; 2) Investitionszuwachsprämie für eine Verwaltungsstrafe wegen fehlender Baubewilligung (Hotelparkplatz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 28. Oktober 2004 wurde die wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung für das Parkplatzprojekt erteilt. Mit Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde X vom 4. August 2004 war die Umwidmung der im Flächenwidmungsplan als "Freiland" ausgewiesenen Grundparzellen x/1 (Teilfläche), x/2 (neu)…

GebR 2025 Rz 360–36710.4. Beilagen (§ 14 TP 5 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…Prüfung der naturschutzrechtlichen Bestimmungen benötigt wird, zieht die Behörde dieses Gutachten auch zur Begründung dieser Erledigung heran. Da das Gutachten als Beilage tatsächlich nur einmal durch den Antragsteller beigelegt wird, ist die Beilagengebühr dafür nur einmal zu entrichten. Im Verfahren über die naturschutzrechtliche Bewilligung fällt…

BFG RV/6200006/2017Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme von Beschwerden während der mündlichen Verhandlung; Aufhebung der verbösernden Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.02.2024

…ist der ***Bf*** die abfallrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Bodenaushubdeponie zur Ablagerung der Abfallart Bodenaushub auf GN ***0000/1*** (Teilfläche), ***KG***, sowie die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Vornahme Gelände verändernder Maßnahmen in Form der Errichtung einer Bodenaushubdeponie zur Ablagerung der Abfallart Bodenaushub auf GN ***0000/1…

BFG RV/4200054/2016Verfüllung eines Geländes mit aufbereiteten Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…der Materialverwendung zumindest konkludent zugestimmt. Gemäß dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***3*** vom 1. August 2008, Zl. ***4***, wurde der Bf die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Vornahme von geländeverändernden Maßnahmen auf den Grundstücken Nr. ***5***, ***6***, alle ***7***, mit unbedenklichem Bodenaushubmaterial erteilt. Erst nach dem Abänderungsbescheid der…

BFG RV/3200013/2016Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2022

… 15 Abs.3 Z.1 und 2 AWG eine Anlage zur Zwischenlagerung errichtet. Mangels Vorliegens einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Verwertungsmaßnahme ist im Zeitpunkt der Bescheiderlassung gemäß § 15 Abs.4a AWG nur von einer Zwischenlagerung zur Beseitigung auszugehen. Gemäß dem im Oktober 2015 erstellten Plan…

BFG RV/3200006/2016Altlastenbeitrag für Geländeanpassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…damit bei Erlassung des Feststellungsbescheides an diese Rechtsansicht gebunden gewesen wäre. Der zur Erweiterung des Solarparks vorgenommene Geländeausgleich wurde von einem aktenkundigen Unternehmen mit 2.392 m² (4.306 Tonnen) Bodenaushubmaterial im August 2012 vorgenommen. Die unter anderem dafür notwendige naturschutzrechtliche Bewilligung wurde der Bf…

BFG RV/4200013/2019Keine Beitragspflicht für Geländeanpassung mit aufbereiteten Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…Wesentlichen aus, dass durch den Überwachungsbericht vom 31. Oktober 2012 ***5*** die gleichbleibende Qualität durch das Vorhandensein eines Qualitätssicherungssystems erwiesen sei. Zudem liege auch eine entsprechende naturschutzrechtliche Bewilligung für das Projekt vor. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 6. Februar 2016, Zl. 420000/60214…

BFG RV/7102414/2020Eingabegebühr gem. § 24a VwGG 1987
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020

…gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 16. Mai 2019, Zl. LVwG_2, betreffend naturschutzrechtliche und forstrechtliche Bewilligung, wird der beiliegende Revisionsschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung folgenden Mangels zurückgestellt: Es ist die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 24 Abs…

BFG RV/6200040/2014Teilweise Aufhebung eines Altlastenbeitragsbescheides nach einem Feststellungsverfahren gemäß §10 ALSAG; Aufhebung von Säumnis- und Verspätungszuschlägen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen würden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…329 m2 dem Straßenniveau anzupassen. Die nach dem Salzburger Naturschutzgesetz erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Verfüllmaßnahme liege nicht vor. Weiters wurden vom Bf in den Jahren 2007 bis 2011 laut Abfallbilanz 1.550 Tonnen Baurestmassen entgegengenommen und am Betriebsgelände gelagert. Anlässlich einer Betriebsbegehung durch die…

BFG RV/6200039/2014Aufhebung eines Altlastenbeitragsbescheides nach einem Feststellungsverfahren gemäß §10 ALSAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2020

…329 m2 dem Straßenniveau anzupassen. Die nach dem Salzburger Naturschutzgesetz erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Verfüllmaßnahme liege nicht vor. Weiters wurden vom Bf in den Jahren 2007 bis 2011 laut Abfallbilanz 1.550 Tonnen Baurestmassen entgegengenommen und am Betriebsgelände gelagert. Anlässlich einer Betriebsbegehung durch die…

BFG RV/6200038/2014Festsetzung eines Altlastenbeitrages für mineralische Baurestmassen wegen eines fehlenden Qualitätssicherungssystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…329 m2 dem Straßenniveau anzupassen. Die nach dem Salzburger Naturschutzgesetz erforderliche naturschutzrechtliche Bewilligung für die Verfüllmaßnahme liege nicht vor. Weiters wurden vom Bf in den Jahren 2007 bis 2011 laut Abfallbilanz 1.550 Tonnen Baurestmassen entgegengenommen und am Betriebsgelände gelagert. Anlässlich einer Betriebsbegehung durch die…

BFG RV/5200183/2013Altlastenbeitrag - Anforderung an Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2018

…sollen bei Gelegenheit nach entsprechender Aufbereitung in zulässiger Weise wieder verwendet werden. Wie die Behörde richtig ausgeführt hat, liegt für die Zwischenlagerung der Baurestmassen bereits eine naturschutzrechtliche Bewilligung vor. Der Berufungswerber ist davon ausgegangen, dass diese Genehmigung gemeinsam mit der bestehenden Genehmigung als Bodenaushubdeponie erreicht…

BFG RV/4200055/2016Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…Materialien wurde die C-GmbH beauftragt. Die Verfüllung mit Abfällen sei nur dann beitragsfrei, wenn sie zulässigerweise erfolgt. Die naturschutzrechtliche Bewilligung aus dem Jahre 2008 sei erst mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D. vom 30. September 2010 dahingehend geändert worden, dass für die Schüttung nur unbedenkliches…

BFG RV/5200105/2010Zeitpunkt der Ziehung einer Probe und Erstellung eines Gutachtens über eine Deponierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…vorgelegt) noch lag im Februar 2008, also im Zeitpunkt des Einbaues der Baurestmassen, eine gültige naturschutzrechtliche Bewilligung vor. Die Bf. brachte mit Schriftsatz vom 23.9.2010 Beschwerde und führte unter Hinweis auf das später beigebrachte Gutachten aus, dass auch aufgrund der nachträglichen Prüfung der…

BFG RV/4200010/2013Festsetzung von Altlastenbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…des § 3 Abs. 1a) ALSAG. Letzteres traf aber auf Anschüttungen zum Zwecke des Verfüllens von Geländeunebenheiten oder des Vornehmens von Geländeanpassungen hinsichtlich der Grundstücksparzelle 638/1 mangels Vorliegens einer naturschutzrechtlichen Bewilligung für diese Maßnahme "nicht zu", weshalb die Anschüttungen auf dieser Grundstücksparzelle 638/1, KG…

BFG RV/4200018/2011Aufschüttungen im Landschaftsschutzgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…wurde dem Bf. die naturschutzrechtliche Bewilligung von Erdbewegungen zum Zwecke der Schaffung einer begrünten Wiese als Weidefläche im Landschaftsschutzgebiet 30 nachträglich erteilt, da die landschaftsbildbeeinträchtigenden Ablagerungen abgeändert und die Geländekorrekturen ausgezogen worden seien. Im Oktober 2009 wurde aufgrund einer digitalen Kubaturberechnung der Luftbildauswertungen 2004 und…