Die deutsche Bundesknappschaft ist ein Träger der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung und erbringt ausschließlich Leistungen im Rahmen einer gesetzlichen Rentenversicherung. Für Zeiten einer kriegsbedingten Verschleppung, Verfolgung oder Vertreibung kann eine soganannte Ersatzzeit rentensteigernd berücksichtigt werden. Außerdem ist für den Kreis der vom Fremdrentengesetz erfassten Personen (Vertriebene…

…geleistet worden seien. Die Empfänger der slowenischen Entschädigungszahlungen befänden sich in einer vergleichbaren Situation wie Empfänger inländischer Entschädigungszahlungen. Danach zu differenzieren, von welchem Staat Ausgleichszahlungen für kriegsbedingte Unrecht geleistet worden seien, sei unsachlich. Die Steuerbefreiungen des § 3 Abs 1 Z 1 und 2 EStG seien…