…Kfz seien durch die gemeinschaftsrechtliche zolltarifarische Einstufung, den Positionen bzw. Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, umschrieben. Die kraftfahrrechtliche Typisierung, die aus dem Typenschein oder ab 1. Juli 2007 in der Genehmigungsdatenbank ersichtlich sei, stelle keine bindende Vorfragenentscheidung iSd Abgabenrechtes dar. Maßgebend sei die zolltarifarische Einstufung in…

…ABI. Nr. C 50 vom 28,02.2006, ersichtlich. Erläuterungen: Die kraftfahrrechtliche Typisierung, die aus dem Typenschein Oder ab 1. Juli 2007 in der Genehmigungsdatenbank ersichtlich ist, stellt keine bindende Vorfragenentscheidung iSd Abgabenrechts dar. Es kann sich bestenfalls um ein Indiz für die Zuordnung im…

…§ 29 KFG durchgeführt werden. Die kraftfahrrechtliche Typisierung, die aus dem Typenschein oder ab 1. Juli 2007 in der Genehmigungsdatenbank ersichtlich sei, stelle keine bindende Vorfragenentscheidung im Sinne des Abgabenrechts dar. Die kraftfahrrechtliche Typisierung sei zwar ein Indiz für die Zuordnung im Abgabenrecht, die Kraftfahrbehörde wende…

…nach einhelliger Auffassung hier wohl überhaupt nicht vorliegt. Resümee: Es ergibt sich daher, dass das gegenständliche Fahrzeug trotz seiner kraftfahrrechtlichen Typisierung als LKW im Hinblick auf seine objektive Beschaffenheit, dem allgemeinen Erscheinungsbild und der Gesamtheit der Merkmale zweifelsfrei in Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen…

…blieben im gerichtlichen Ermittlungsverfahren im Dunkeln. Mangels Gewichtsbegrenzung für die Fahrzeugklasse M1G (= Pkw) lagen nach Auskunft der Genehmigungsbehörde kraftfahrrechtlich allerdings die Voraussetzungen für beide Typisierungsvarianten vor. Aufgrund des dargestellten Verfahrensergebnisses sieht es das BFG als nicht erweisen an, dass der Bf das zu beurteilende…

…verfügen". Diese von jedwedem Zollsachverstand losgelöste und daher jeder Logik entbehrenden Argumentation geht schon deshalb ins Leere, weil die kraftfahrrechtliche Typisierung (T5) in keinerlei Zusammenhang mit der Einreihung eines Kfz in die Kombinierte Nomenklatur steht. Die Erläuterungen zur KN stellen zwar selbst keinen Gesetzgebungsakt dar…

…das Fehlen eines zusätzlichen hinteren oder seitlichen Lade- bzw. Stauraumes schränken die Verwendung ausschließlich auf die Personenbeförderung ein. Die kraftfahrrechtliche Typisierung dieses Fernreisemobils als Personenkraftwagen M1G stellt zwar noch keine bindende Vorfragenentscheidung im Sinne des Abgabenrechts dar, - zum Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung ist das Kraftfahrzeug…

…zwingend nach abgabenrechtlichen Bestimmungen zu entscheiden hat. Eine bindende Vorfragenentscheidung stellt die kraftfahrrechtliche Typisierung in diesem Punkt somit zweifelsohne nicht dar. Allerdings wird der Anregung des steuerlichen Vertreters auf Berücksichtigung der Rechtsmeinung des Amtssachverständigen Sachverständiger insofern Folge geleistet, als gerade auch der schriftlichen Bestätigung von…

…als unzutreffend. Auch die von der Bw. vor allem unter Hinweis auf die Typisierung und kraftfahrrechtliche Zulassung geforderte steuerliche Qualifikation des Fahrzeuges als Lastkraftwagen vermag der Berufung aus folgenden Erwägungen nicht zum Erfolg zu verhelfen: Fahrzeuge, die vom Aufbau der Karosserie her auch als Personen…

…als unzutreffend. Auch die von der Bw. vor allem unter Hinweis auf die Typisierung und kraftfahrrechtliche Zulassung geforderte steuerliche Qualifikation des Fahrzeuges als Lastkraftwagen vermag der Berufung aus folgenden Erwägungen nicht zum Erfolg zu verhelfen: Fahrzeuge, die vom Aufbau der Karosserie her auch als Personen…

…Volvo XC90 T6 Geratronic). Auch die vom Bw. unter Hinweis auf die Typisierung und kraftfahrrechtliche Zulassung geforderte steuerliche Qualifikation des Fahrzeuges als Lastkraftwagen vermag der Berufung aus folgenden Erwägungen nicht zum Erfolg zu verhelfen: Fahrzeuge, die vom Aufbau der Karosserie her auch als Personen- oder…

…als unzutreffend. Auch die von der Bw. vor allem unter Hinweis auf die Typisierung und kraftfahrrechtliche Zulassung geforderte steuerliche Qualifikation des Fahrzeuges als Lastkraftwagen vermag der Berufung aus folgenden Erwägungen nicht zum Erfolg zu verhelfen: Fahrzeuge, die vom Aufbau der Karosserie her auch als Personen…

…seiner Berufung [...] die Auffassung, der gemäß § 29 Abs. 2 KFG 1967 Bevollmächtigte (Händler) habe den Auftrag zum Umbau erteilt und die Typisierung des streitgegenständlichen Fahrzeuges durchgeführt, weshalb das Fahrzeug nicht im Zuge des Erwerbes umgebaut worden sei, und der Bw. einen werkseitig umgebauten Kleinlastkraftwagen lt…

…12.1980, 1681, 2817, 2818/80). Die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge könne zwar ein Indiz für die steuerliche Beurteilung darstellen, sie sei aber ebenso wenig bindend wie etwa die zollrechtliche Tarifierung als Lastkraftwagen. Nicht der Verwendungszweck im Einzelfall sei entscheidend, sondern der Zweck, dem das…

…befragt worden sei (die streitgegenständlichen Fahrzeuge seien nach Angabe des Autohauses X so umgebaut worden, dass sie als Lkw iSd KFG 1967 angemeldet haben werden können; die kraftfahrrechtliche Zulassung sei mit Fakturendatum erfolgt (Niederschrift über die Nachschau vom 22. Juni 2005, S 45 UFS-Akt))…

…Grundaussage ist bei jenen Kraftfahrzeugen nicht mehr gegeben, die auf Grund ihres Zustandes nicht mehr zur Personenbeförderung genutzt werden können. Ist eine Personenbeförderung auf Grund des technischen Zustandes (zum Beispiel keine kraftfahrrechtliche Zulassung mehr gegeben) nicht mehr möglich, dann fällt dieses Kraftfahrzeug nicht in den…

…Rz 440: Unter die erstmalige Zulassung fällt auch ein bisher nicht der Normverbrauchsabgabe unterliegendes zugelassenes Kraftfahrzeug, das nach erfolgtem Umbau und (Neu-) Typisierung (bis 30. Juni 2021 unter Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur (KN) oder ab 1. Juli 2021 in der kraftfahrrechtlichen Fahrzeugklasse M1, N1…

…12.1980, 1681/80, 2817/80, 2818/80). Die kraftfahrrechtliche Einordnung des KFZ, die Bezeichnung und die zollrechtliche Tarifierung als LKW seien nur Indizien für die steuerrechtliche Beurteilung, begründen aber keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug. Für ein Quad könne nur dann eine Vorsteuer abgezogen werden, wenn…

…zu behandeln. In der EG-Übereinstimmungsbescheinigung des gegenständlichen KFZ sei die Ladefläche mit 1.685 mm angegeben und liege somit deutlich über dem erforderlichen Maß. Die Typisierung beim Amt der oö Landesregierung sei am 31. Mai 2016 (siehe Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank vom 31. Mai…

…also deutlich über dem erforderlichen Maß. Die Typisierung beim Amt der Oö. Landesregierung sei laut Datenauszug aus der Genehmigungsdatenbank am tt.mm.2016 erfolgt und sei auch hier die Länge der Ladefläche mit 1685 mm angegeben worden. Der Ankauf des Ford Ranger sei am 1…