…einer (konkret oder gar abstrakt denkbaren) Geldstrafe. Für die Ersatzfreiheitsstrafe werde eine absolute Höchstgrenze normiert, was eine gedachte Proportionalität ausschließe (VwGH 27.8.2008, 2008/15/0138). Im Bereich des FinStrG gebe es kein zahlenmäßig festzulegendes Verhältnis von Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen (RIS-Justiz RS0086629). Gegenständlich…

…Geldstrafe, hat sich wohl auch die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe zu verändern. Gibt es keine Geldstrafe, ist auch keine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe zu verhängen. Dies bedeutet aber nicht, dass etwa ein fester Umrechnungsschlüssel verwendet werden darf. Bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe…

…sei im gegenständlichen Straferkenntnis auf die persönlichen Verhältnisse und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - jedenfalls nicht explizit - Rücksicht genommen worden. Aber auch nach der Alternative, nämlich einen fixen Umrechnungsschlüssel zugrunde zu legen - meist pro € 600,00 Geldstrafe einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen -, sei die bekämpfte Ersatzfreiheitsstrafe in…

…16 VStG als „angewendete Gesetzesbestimmung“ iSd § 44 a Z 3 VStG im Spruch anzuführen (VwGH 27.05.1993, 93/18/0233). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Ersatzfreiheitsstrafe nicht nach einem festen Umrechnungsschlüssel zu bemessen (zB VwSlg 3825 A/1955; VwGH 25.01.1988…

…nicht Willkür!　 Andererseits darf aber selbstverständlich auch nicht außer Acht gelassen werden, dass bei einer reinen Umrechnung im Verhältnis 300.000 EUR zu 90 Tagen bei geringen Geldstrafen nur sehr geringe Ersatzfreiheitsstrafen zu verhängen wären, nämlich für die ersten 3.333 EUR 1 Tag, bis…

Ein wesentlicher Unterschied bei der jeweils separat vorzunehmenden Ausmessung von Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe besteht aber darin, dass bei der Bemessung des über den Finanzstraftäter in Form einer Geldstrafe zu verhängenden Sanktionsübels im Besonderen auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des zu Bestrafenden Bedacht zu nehmen ist…

…die Geldstrafe auf ein Drittel und die Ersatzfreiheitsstrafe auf zwei Drittel der ursprünglichen Sanktionshöhe zu verringern war. Der Amtsbeauftragte ist mit seinem Berufungsbegehren auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Die Entscheidung des Erstsenates hinsichtlich der Verfahrenskosten gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle, wonach im Falle…

…Fragen des Strafvollzuges, die im Rahmen der Strafbemessung nicht zu klären sind; die Strafbemessung ist Teil der Erkenntnisfindung, bei der die angemessene Sanktionierung des strafbaren Verhaltens im Vordergrund steht. Bei der Bemessung der Geldstrafe bzw. der Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht darauf Bedacht genommen werden, wie sich…

…000,-- an Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Monat zu verhängen wäre, wobei im unteren Bereich der Sanktionen infolge des Wegfalles ihrer die wirtschaftliche Existenz des Bestraften beeinträchtigen Wirkung höhere Sätze zur Anwendung kommen. Ansich wäre daher betreffend den Erstbeschuldigten die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe von etwa…

…Berufungssenat obliegende Überprüfung der Strafzumessung war daher von den bisher (im Ersterkenntnis) festgestellten Tatumständen bzw. den sich daraus und den Bestimmungen der §§ 33 Abs. 5 iVm. 21 Abs. 1 und 2 (Geldstrafe) bzw. § 20 (Ersatzfreiheitsstrafe) FinStrG ergebenden maximalen Strafobergrenzen von 45.061,82 € bzw…

…deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen (§ 20 Abs. 1 FinStrG). Wie aus dem o.a. erhellt, sind im Finanzstrafgesetz keine anderen Maßnahmen vorgesehen und ist bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eben die Ersatzfreiheitsstrafe anzuordnen bzw. zu vollziehen. Gemäß § 175 Abs. 1 FinStrG sind Freiheitsstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) in den…

…der Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe auf zehn Stunden nicht entgegen Zum Absehen von der mündlichen Verhandlung: § 44 VwGVG normiert: "(3) Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn 3. im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde […] und keine Partei die Durchführung…

… 161 Abs. 3 FinStrG ist aber auch die Ersatzfreiheitsstrafe anteilig zu verringern. Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach ein pauschaler Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von €…

…1 FinStrG wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 3 Tagen festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Spruchsenat beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz erkannte die Berufungswerberin (Bw.) am 13…

…Der Spruchsenat hat nach dem Dafürhalten des Berufungssenates in den im erstinstanzlichen Erkenntnis dargelegten Milderungs- und Erschwerungsgründen ( mildernd: die Unbescholtenheit, die umfassend geständige Verantwortung sowie die schwierige finanzielle und private Situation; erschwerend: kein Umstand) mit einer Geldstrafe von € 10.000.- sowohl die Unbescholtenheit des…

…Mit der im zweiten Rechtsgang erlassenen Berufungsentscheidung vom 3. Juli 2012, FSRV/0039-S/06, hat der Unabhängige Finanzsenat der Berufung insoweit Folge gegeben, als die gem. § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der - nicht mehr bekämpfbaren - Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe nunmehr…

…Wochen festgesetzt. Zur Vermeidung einer Verböserung war daher die vom Berufungssenat auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe ebenfalls um die Hälfte, sohin auf eine Woche, zu verringern. Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe…

…Im Übrigen gelten die § 32 bis 35 StGB sinngemäß. Gemäß Abs. 3 leg.cit. sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gemäß § 37 Abs. 2 FinStrG wird die Abgabenhehlerei mit einer Geldstrafe bis zum…

…Es seien keine Gründe zu erkennen, wieso dies im vorliegenden Fall anders sein sollte. Er stelle daher den Antrag, die Geldstrafe auf € 30,00 sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 6 Stunden herabzusetzen. Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor…

…der Berufungssenat anzumerken, dass ihm diese in Anbetracht des maximalen Strafrahmens von 3 Monaten im gegenständlichen Fall überhöht erscheint. Auch unter notwendiger Außerachtlassung der schlechten Finanzlage bei der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe, welche ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe vorgeschrieben wird, wäre seiner…