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UFSW RV/1506-W/09Nachweis der Rechtzeitigkeit des Einlangens eines Anbringens (Gruppenantrages) beim Finanzamt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2011

…ist kein Nachweis, dass auch die anderen Anträge beim Finanzamt eingelangt sind. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf die Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den…

UFSG RV/0832-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…tatsächlich nicht bekommen zu haben. Aufgrund der Aktenlage ist der Bescheid vom 12. April 2011 mit 13. April 2011 elektronisch an den Bw. zugestellt worden. Mangels dieser Feststellung entgegenstehender Unterlagen oder Nachweise wird davon ausgegangen, dass damit der Bescheid auch in den elektronischen Verfügungsbereich des…

UFSG RV/0818-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…tatsächlich nicht bekommen zu haben. Aufgrund der Aktenlage ist der Bescheid vom 18. November 2010 mit 20. November 2010 elektronisch an den Bw. zugestellt worden. Mangels dieser Feststellung entgegenstehender Unterlagen oder Nachweise wird davon ausgegangen, dass damit der Bescheid auch in den elektronischen Verfügungsbereich des…

UFSG RV/0817-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…tatsächlich nicht bekommen zu haben. Aufgrund der Aktenlage ist der Bescheid vom 12. April 2011 mit 16. April 2011 elektronisch an den Bw. zugestellt worden. Mangels dieser Feststellung entgegenstehender Unterlagen oder Nachweise wird davon ausgegangen, dass damit der Bescheid auch in den elektronischen Verfügungsbereich des…

UFSG RV/0814-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…tatsächlich nicht bekommen zu haben. Aufgrund der Aktenlage ist der Bescheid vom 26. April 2011 mit 7. Mai 2011 elektronisch an den Bw. zugestellt worden. Mangels dieser Feststellung entgegenstehender Unterlagen oder Nachweise wird davon ausgegangen, dass damit der Bescheid auch in den elektronischen Verfügungsbereich des…

UFSG RV/0788-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…ist. Aufgrund der Aktenlage ist der Bescheid vom 1. April 2011 mit 4. April 2011 elektronisch an den Mitgliedstaat des Bw. zugestellt worden. Mangels dieser Feststellung entgegenstehender Unterlagen oder Nachweise wird davon ausgegangen, dass damit der Bescheid auch in den elektronischen Verfügungsbereich des Bw. gelangt…

UFSG RV/0787-G/11Verspätete Berufung im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2012

…ist. Aufgrund der Aktenlage ist der Bescheid vom 5. April 2011 mit 9. April 2011 elektronisch an den Mitgliedstaat des Bw. zugestellt worden. Mangels dieser Feststellung entgegenstehender Unterlagen oder Nachweise wird davon ausgegangen, dass damit der Bescheid auch in den elektronischen Verfügungsbereich des Bw. gelangt…

BFG RV/2101420/2014Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - mangelnder Nachweis der tatsächlichen Postaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2014

…Es konnte auch kein Nachweis dafür erbracht werden, dass die Sendung tatsächlich in den Briefkasten eingeworfen worden ist. Da somit nicht erwiesen ist, dass die Sendung zur Post gegeben worden ist, kann das Vorliegen eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses im Bereich der Post nicht als…

BFG RV/5102051/20161. Nachweis der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vor der diesbezüglichen Eintragung im Firmenbuch 2. Kein Nachweis, dass kein abgabenrechtliches Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben der Primärschuldnerin vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/2

…behandelt worden sind. Der Beschwerdeführer hätte vielmehr genau dartun und durch entsprechende Geschäftsunterlagen nachweisen müssen, ob eine Gläubigergleichbehandlung gegeben war. Aus der Aussage, wonach im November 2012 keine Abgabenschuldigkeiten bestanden hätten und zum Zeitpunkt des Anteilsverkaufs der Abgabenrückstand nur rund 55% betragen habe, lässt sich…

UFSW RV/3672-W/10Für eine vorschriftsmäßige Gebührenentrichtung iSd § 24 Abs. 3 VwGG ist einerseits die rechtzeitige Überweisung und andererseits der Nachweis über die Entrichtung der Gebühr erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2013

…dass bis dato kein Nachweis für eine gesetzeskonforme Entrichtung der Gebühr erfolgt sei, als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde der Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Die auf den vorliegenden Fall bezogenen gesetzlichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetztes, (VwGG), des Gebührengesetzes 1957, (GebG 1957) sowie der Bundesabgabenordnung,…

UFSF RV/0230-F/10Eine kommentarlos eingereichte Einkommensteuererklärung ist auch bei (vermeintlicher) Einreichung innerhalb der Berufungsfrist keine Berufung; (insofern irrelevant, ob Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde);
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…drei Tagen erfolgt sei und demnach der Vorlageantrag vom 15.3.2010, der beim Finanzamt am 18.3.2010 eingelangt ist, verspätet eingebracht worden sei. Da aber die Berufungsvorentscheidung vom Finanzamt nicht mit Rückscheinbrief versendet worden ist, liegt dem Unabhängigen Finanzsenat kein Nachweis darüber vor…

UFSI RV/0236-I/05Zeitgleiche Abgabe des Formulars E 108e mit den Steuererklärungen 2002 erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

…Vertreterin der Berufungswerberin mit dem zuständigen Referatsmitarbeiter des Finanzamtes zu einer abweichenden Beweiswürdigung veranlassen, ergibt sich hieraus doch wiederum kein Nachweis einer gleichzeitigen Einreichung des Formulars E 108e mit den Abgabenerklärungen. Eine etwaige Anregung des Finanzamtsmitarbeiters auf nochmalige Einreichung des Antrages stellt ebenso keine rechtsverbindliche…

BFG RV/2101154/2019Die bloße Glaubhaftmachung der Erstellung eines Schriftstückes beweist weder die Aufgabe desselben an einen Postdienstleister, noch dessen Einlangen bei der belangten Behörde in ausreichender Weise.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2021

…oa. Argumenten der Beschwerdevorentscheidung ergänzend aus: Die mit dem Vorlageantrag übermittelten Unterlagen seien kein Nachweis dafür, dass die Bf. bereits am 25.01.2018 eine Beschwerde erhoben habe. Auf der mitgeschickten Kopie der mit 25.01.2018 datierten Beschwerde sei zwar ein Aufgabeschein abgedruckt, dieser…

BFG RV/2100848/2013Haftung eines deutschen Geschäftsführers einer deutschen GmbH, (Un)Kenntnis der österr. Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…Eine solche Aufstellung ist kein Nachweis für eine Gläubiger-gleichbehandlung (VwGH 26.11.2002, 2000/15/0081). Dem Vorlageantrag ist eine Aufstellung über den Geldfluss vom 15.2.2012 bis 4.5.2012 und die Saldenlisten der Sachkonten für die Monate Februar bis Mai 2012…

BFG RV/7106170/2016Ausländische Einkünfte unter Progressionsvorbehalt sowie Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…eingelangt. Betreffend Steuerberatungskosten wurde kein Nachweis über die Zahlung vorgelegt. Seitens des Finanzamtes bestehen keine Bedenken, Auslandseinkünfte (Progressionsvorbehalt) in Höhe der vorgelegten Bestätigung (1.385,32 Euro) in Ansatz zu bringen." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht geht vom oben detailliert angeführten Sachverhalt aus…

BFG RV/7100695/2016Pendlerpauschale: Fahrtdauer mit Massenbeförderungsmittel in Kombination mit Pkw zu berechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…Der zuerkannte Unterhaltsabsetzbetrag bleibt unverändert, da kein zusätzlicher Nachweis über Unterhaltszahlungen vorgelegt werden kann." Der Beschwerdeführer suchte mit am 17.09.2013 beim Finanzamt einlangenden Schreiben um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis zum 18.12.2013 an. Mit Telefax vom 18.12.2013 beantragte der Beschwerdeführer…

BFG RV/1100973/20151) Absetzbarkeit von Aufwendungen für Thermalbadbesuche in Ungarn als außergewöhnliche Belastung 2) Ermittlung des gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 mit 25% zu erfassenden Anteils einer liechtensteinischen Pensionskassenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2017Teil 1/2

…in seinem Fall keine so günstige Wirkung erzielen konnten, ist folglich dieses Thermalwasser schulmedizinisch/empirisch das einzig Richtige." 2.5 Im Einkommensteuerbescheid 2013 vom 8. Jänner 2016 fanden die Kurkosten unter Hinweis auf die Beschwerdeerledigungen der Vorjahre sowie das Fehlen eines Nachweises über eine unter…

BFG RV/7400023/2022Haftung des ehemaligen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…682ff). Erbringt der Vertreter den Nachweis, dass der Abgabengläubiger ebenso viel an vorhandenen Mitteln erhalten hat, wie andere Gläubiger, dann haftet er überhaupt nicht (vgl VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Dabei ist nachzuweisen, dass kein einziger Gläubiger dem Abgabengläubiger vorgezogen wurde (vgl VwGH…

UFSS RV/0569-S/10Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2013

…von 10% der Abgaben) und damit einer Besserstellung des Finanzamtes gegenüber anderen Gläubigern, erbracht hat. Im Gegensatz dazu liegt im gegenständlichen Fall kein Nachweis für anteilige Zahlungen vor, bzw. wurde auch nicht rechtzeitig die Zustimmung zum ag. Ausgleich eingeholt. Eine Vergleichbarkeit mit der Entscheidung des…

UFSS RV/0570-S/10Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 BAO im Zusammenhang mit einem außergerichtlichen Ausgleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2013

…von 10% der Abgaben) und damit einer Besserstellung des Finanzamtes gegenüber anderen Gläubigern, erbracht hat. Im Gegensatz dazu liegt im gegenständlichen Fall kein Nachweis für anteilige Zahlungen vor, bzw. wurde auch nicht rechtzeitig die Zustimmung zum ag. Ausgleich eingeholt. Eine Vergleichbarkeit mit der Entscheidung des…