… Insolvenzverwalter ist Dr.B, Rechtsanwalt in Salzburg. Das Unternehmen werde derzeit in der Insolvenz fortgeführt. Der Beschuldigte verfüge derzeit über kein eigenes Einkommen, er werde von seiner Ehegattin und seinen Eltern erhalten. Er habe zwei Sorgepflichten. Der Beschuldigte wurde mit Strafverfügung des Finanzamts Salzburg-Stadt…

…abzuziehen ist. Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber der Umstand der derzeitigen schlechten wirtschaftlichen Situation des zu Bestrafenden außer Acht zu lassen ist. Das vom Spruchsenat zur Anwendung gebrachte "Kaskadensystem" findet mangels gesetzlicher Grundlage keine Anwendung (vgl. BFG 4.2.2016…

… eine Entrichtung der Zahllast ist nicht erfolgt, weil der Beschuldigte die gleichsam zu treuen Händen vereinnahmte Umsatzsteuer anderweitig verwendet hatte und zum Fälligkeitszeitpunkt keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung standen; die Umsatzsteuer ist wohl auf Dauer für den Fiskus verloren (Kontoabfrage). Betreffend den Voranmeldungszeitraum August…

…das Verfahren der dauerhaften und möglichst vollständigen Umwandlung oder der dauerhaften und möglichst vollständigen Zerlegung eines fluorierten Treibhausgases in einen oder mehrere stabile Stoffe, die keine fluorierten Treibhausgase sind; 15."Außerbetriebnahme" bezeichnet die dauerhafte Einstellung des Betriebes oder der Nutzung eines Erzeugnisses oder einer Einrichtung…