…wurden, so dass im Jahr 2018 der Abgabenrückstand getilgt sein würden. Fest steht auch und ist dies auf dem Abgabenkonto ersichtlich, dass laufend monatliche Zahlungen in Höhe von € 7.600,00 geleistet wurden. Im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht waren die Abgaben, für…

…der gegenständliche Akt zur Entscheidung vorgelegt und u.a. darauf hingewiesen, dass sich die Abgabenschuld aktuell nicht mehr im Abgabenrückstand befindet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabebehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der…

…wobei nach der letzten Ratenzahlung von € 262,00 ein Guthaben von € 13,46 ausgewiesen ist (Stand: 12. April 2010). Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist…

…der Verfall unvollziehbar wäre, b) wenn auf Verfall nur deshalb nicht erkannt wird, weil das Eigentumsrecht einer anderen Person berücksichtigt wird, c) in den Fällen des § 17 Abs. 6 erster Satz. (2) eben dem Verfall ist auf Wertersatz zu erkennen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung…

…weil im Zeitpunkt der Antragsstellung bzw. noch Monate danach kein Abgabenrückstand auf dem Abgabenkonto der Bf. aushaftete. Zudem brachte er vor, dass die belangte Behörde nicht das Recht hatte durch Anberaumung einer Betriebsprüfung den gesetzlichen Anspruch auf Ausstellung einer UB außer Kraft zu setzten. Der…

…Beschwerdevorbringen, im Zeitpunkt der Konkurseröffnung habe kein Rückstand an lohnabhängigen Abgaben bestanden, ist einerseits nicht richtig (vgl. Sachverhaltsdarstellung). Andererseits ist es für das gegenständliche auch völlig irrelevant, ob im Zeitpunkt der Konkurseröffnung ein Abgabenrückstand bestand oder nicht bzw. wie er sich zusammensetzte. Der Haftungsbetrag iSd …

…Beseitigung einer Gefährdung der Einbringlichkeit können vom Abgabepflichtigen entsprechende Sicherheitsleistungen angeboten werden, damit eine Zahlungserleichterungsbewilligung zulässig wird (Ritz, BAO5, § 222 Tz. 2). In einem solchen Fall hat die Sicherheitsleistung vor der (letztinstanzlichen) Entscheidung über das Zahlungserleichterungsansuchen zu erfolgen, weil im Zeitpunkt der Entscheidung die tatbestandsmäßigen…

…diesem Sinne erfolgt. In den Zeitpunkten der jeweiligen Fälligkeit der einzelnen Umsatzsteuervorauszahlungen und sonstigen Abgaben sei er davon ausgegangen und habe er davon ausgehen können, dass die fälligen Abgabenbeträge durch die existierenden Vorsteuerguthaben mehr als ausgeglichen seien und daher keine Abgabenrückstände bestünden, sondern die bestehenden…

…ausdrücklich auf eine Beurteilung der Unbilligkeit "nach der Lage des Falles" abgestellt wird. "Die persönliche Unbilligkeit ist im Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung im Einzelfall zu beurteilen" (VwGH 17.09.1979, 2109/79). Demzufolge können somit aufgrund der Einzelfallbetrachtung eventuelle, vorgeschaltete Nachsichtsbewilligungen keine Rechtswirkungen auf andere…

…im Haftungsrückstand Deckung fanden. Lediglich die Übertragung vom 16.8.2022 fand nur mehr teilweise im restlichen Haftungsrückstand Deckung. Daher ist festzustellen, dass die im Zeitpunkt der Antragstellung vom 7.5.2020 durchgeführten Umbuchungen noch ein Haftungsrückstand von 5.287,23 € bestand und kein…

…kein Verschulden am Abgabenrückstand treffe, sei der Haftungsbescheid ersatzlos zu beheben. Abschließend beantragte sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. ---//--- Mit Vorhalt an die Bf. und Auskunftsersuchen an P-8 und P-4 vom 09.10.2019 ersuchte das Bundesfinanzgericht um folgende Bekanntgabe: Da im Beschwerdeverfahren…

…Weitere Reduktionen des Rückstandes sind auf Umsatzsteuergutschriften zurückzuführen. Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Parteienvorbringen und der Kontolage. Da der letzte vom Bf. begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen ist, für den noch bestehenden Rückstand gibt es kein Ratenangebot…

…II. Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch hat (grundsätzlich) bloß deklarativen Charakter (Ritz, BAO, 5. Aufl., § 79 Tz 11). Die Bf. 1 hätte bei Stattgabe der Beschwerde, da im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde keine Abgabenrückstände vorliegen, einen Rückzahlungsanspruch in betragsmäßiger Höhe der Stattgabe…

…Lage im Zeitpunkt der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates über das Nachsichtsansuchen (VwGH 26.06.2002, 98/13/0035; VwGH 30.07.2002, 99/14/0315). Nachsichtsgegenstand ist der zum Zeitpunkt des Nachsichtsansuchens (11. März 2009) bestehende Abgabenrückstand in Höhe von 16.404,81 €, der…

…COVID-19-bedingten Abgabenrückstand" im Sinne des § 323e. (2) 1 BAO gesprochen werden kann, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. IV. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

…da Herr BF nach seinem Ausscheiden kraft Gesetz keinen Einfluss mehr auf die Geschäftsführung hatte. Es wurde auch keine anderen Gläubiger bevorzugt behandelt. Dies ergibt sich auch schon daraus, dass im November 2012 keine Abgabenschuldigkeiten bestanden. Zum Zeitpunkt des Anteilsverkaufs hat der Abgabenrückstand nur rd…

…Dass der Abgabenrückstand im Zeitpunkt der Festsetzung an den Berufungswerber mit nur mehr 18.319,26 S aushafte, gehe aus der Begründung des angefochtenen Bescheides hervor. Gemäß § 17 Abs. 1 1. Satz GebG sei für die Festsetzung der Gebühren der Inhalte über das Rechtsgeschäft errichteten…

…wobei der ins Treffen geführte Verzicht der Bank auf Überschreitungszinsen in Höhe von rund 17.000 € zu berücksichtigen ist. Der Abgabenrückstand betrug im Zeitpunkt der Entscheidung vom 19.9.2024 nur mehr 36.988,35 € und hat sich mittlerweile auf 27.959,89…

…ursächlich sei. Durch die Überprüfung des Vorsteuerabzuges durch die Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Rückzahlung und der dadurch erfolgten Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Handelns des Vorstandes liege keine Pflichtverletzung vor. Somit sei die Geltendmachung der Vorsteuerabzüge lediglich eine Reaktion auf die Prüfungshandlungen des Finanzamtes. Hätte das…

…Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung zugrunde zu legen ist, war die Haftung auch der derzeit am Abgabenkonto aushaftende Betrag der jeweiligen Abgabe zu berücksichtigen. Gemäß Kontoabfrage sind von den haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten die Umsatzsteuer 2011 und die Umsatzsteuer 12/2011 nicht mehr im Abgabenrückstand enthalten. Der…