… 21 Abs.3 MinStG entsteht die Steuerschuld, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird. Gemäß § 21 Abs.4 Zi.5 MinStG entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt der Herstellung. Gemäß § 22 Zi.5 MinStG ist Steuerschuldner der Hersteller. Die Steuerschuld entstand demnach für die Tatbestände ab…

…anderen Stoffen, wenn das Gemisch ein Mineralöl ist, es sei denn, das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb ( § 26 Abs. 1 MinStG). Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls (§…

…RV/3200001/2014). § 21 Abs 3 MinStG 1995 lautet wie folgt: "(3) Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls." Nachdem das Mineralölsteuergesetz die "gewerbliche Herstellung" nicht legal definiert, ist zur Beantwortung der Frage, was darunter zu verstehen ist…

…Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist." Für den gegenständlichen Fall müsste, um von einer gewerblichen Herstellung durch die Bf. ausgehen zu können, dieses Gemisch nachhaltig mit Gewinnerzielungsabsicht hergestellt worden sein. Das Zollamt begründet die Abgabenvorschreibung wegen gewerblicher Herstellung von Mineralöl ohne Bewilligung durch die Bf. damit…

…von der belangten Behörde als Vorschreibungsgrundlage herangezogene Bestimmung des § 21 Abs 3 MinStG 1995 idF BGBl 1996/427, wonach die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls entsteht, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, stellt dafür keine taugliche Rechtsgrundlage dar. Das Mineralölsteuergesetz definiert die "gewerbliche…

…von der belangten Behörde als Vorschreibungsgrundlage herangezogene Bestimmung des § 21 Abs 3 MinStG 1995 idF BGBl 1996/427, wonach die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls entsteht, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, stellt dafür keine taugliche Rechtsgrundlage dar. Das Mineralölsteuergesetz definiert die "gewerbliche…

…von der belangten Behörde als Vorschreibungsgrundlage herangezogene Bestimmung des § 21 Abs 3 MinStG 1995 idF BGBl 1996/427, wonach die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls entsteht, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, stellt dafür keine taugliche Rechtsgrundlage dar. Das Mineralölsteuergesetz definiert die "gewerbliche…

…von der belangten Behörde als Vorschreibungsgrundlage herangezogene Bestimmung des § 21 Abs 3 MinStG 1995 idF BGBl 1996/427, wonach die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls entsteht, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, stellt dafür keine taugliche Rechtsgrundlage dar. Das Mineralölsteuergesetz definiert die "gewerbliche…

…von der belangten Behörde als Vorschreibungsgrundlage herangezogene Bestimmung des § 21 Abs 3 MinStG 1995 idF BGBl 1996/427, wonach die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls entsteht, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, stellt dafür keine taugliche Rechtsgrundlage dar. Das Mineralölsteuergesetz definiert die "gewerbliche…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…sind, auch dann vor, wenn das Streben nach Gewinn (die Gewinnabsicht) nur ein Nebenzweck ist." Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld gemäß § 21 Abs 3 Mineralölsteuergesetz 1995 mit der Herstellung des Mineralöls (bis 31.12.2014 geltende Fassung). Mineralöl-, Kraftstoff- und Heizstoffmengen…

…Rahmen von Seminaren (zB Bierseminare), weil diese im Allgemeinen den Veranstaltern als gewerblich zuzurechnen sind (§§ 21, 28 BAO). Im Gegensatz dazu unterscheidet das MinStG 2022 nicht, ob das Mineralöl ohne Bewilligung zu privaten oder gewerblichen Zwecken hergestellt worden ist. Jede als Herstellung von Mineralöl geltende…

…entstanden ist, im Steuergebiet als Treibstoff oder zum Verheizen verwendet wird, es sei denn, diese Verwendung ist steuerfrei. Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld gem. § 21 Abs. 3 MinStG mit der Herstellung des Mineralöls. Gem. § 22 MinStG ist Steuerschuldner: 1. in den…

…d sublit. bb MinStG) für 1.000 Liter gekennzeichnetes Gasöl mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 98 Euro (§ 3 Abs. 1 Z 5 MinStG). § 21 Abs. 3 MinStG: Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls. § 21…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…eine Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 26 Abs 1 MinStG durch die Bf liegt nicht vor. Auf Grund der Aktenlage darf nicht davon ausgegangen werden, dass der von der Bf transportierte bzw in den Tank der Tankstelle K, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung…

…Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 26 Abs 1 MinStG durch die Bf liegt nicht vor. Auf Grund der Aktenlage darf nicht davon ausgegangen werden, dass der von der Bf transportierte bzw in den Tank der Hoftankstelle in E, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) Mineralölsteuer für die Bearbeitung (Herstellung) von Mineralöl ohne Bewilligung wie folgt fest: | Zeitpunkt der Steuerschuld | Menge (Liter) | Steuersatz | Mineralölsteuer (€) | 9.5.2017 | 2.480 | 397 €/1.000 Liter bei 15 Grad Celsius…

…jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet. Gemäß § 47 MinStG (in der Fassung vom 31.12.2009 bis 30.04.2016) unterliegen die Herstellung (Gewinnung und Bearbeitung), die Lagerung, die Beförderung, der Handel und die Verwendung von Mineralöl, Kraftstoffen und…