…07.2019 beim Finanzamt im Rahmen des automatischen Informationsaustausches eingegangenen AEOI-Mitteilung (Automatic Exchange of Information), um eine gesetzliche deutsche Altersrente von 12.342,84 EUR handelt. 3. In dem am 22.01.2020 erlassenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 setzte das Finanzamt (entsprechend der…

…bezieht neben einer inländischen Sozialversicherungspension und einer der österreichischen Einkommensteuer zu unterziehenden Firmenrente aus der Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: BRD) auch eine nur zum Progressionsvorbehalt heranzuziehende Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 war strittig…

…gesetzliche Altersrente von der Pensionsversicherungsanstalt in Österreich. Ab dem Jahr 2019 war der BF bei der ***A*** GmbH in Teilzeit beschäftigt, wofür er steuerpflichtige Bezüge (KZ 245) von 13.450,70 Euro und 485,16 Euro erhielt. Der BF bezog im Jahr 2019 eine gesetzliche…

…22 EUR abzüglich 175,20 EUR) belastet ist. Die dt. gesetzliche Altersrente ist daher - wie vom Finanzamt im Vorlagebericht zu Recht eingewendet - mit 6.692,76 EUR (6.867,78 EUR abzüglich 175,02 EUR) für den Progressionsvorbehalt anzusetzen.   V. Zulässigkeit einer Revision 35…

…sich bei der entscheidungsrelevanten Rente um eine deutsche gesetzliche Altersrente handelt. Die DRV stellt sich auf ihrer Web-Site (www.deutsche-rentenversicherung.de) selbst als Zusammenschluss der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger dar, der die gesetzliche Rentenversicherung als Gesamtheit vertritt. Bereits 1997…

…Festsetzungsverjährung gemäß § 207 BAO: Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob für nicht erklärte und in der Schweiz erzielte Kapitalerträge und für aus Deutschland bezogene gesetzliche Altersrenten bis einschließlich 2009 der Hinterziehungstatbestand gegeben ist, sodass die Verjährungsfrist dafür zehn Jahre beträgt. Nach Auffassung…

…eine deutsche gesetzliche Altersrente. Die DRV stellt sich auf ihrer Web-Site (www.deutsche-rentenversicherung.de) selbst als Zusammenschluss der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger dar, der die gesetzliche Rentenversicherung als Gesamtheit vertritt. Eine ausländische Sozialversicherung entspricht dann einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung…

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.), ein Pensionist, der 2017 eine österreichische Pension sowie eine gesetzliche Altersrente aus Deutschland bezog, brachte die Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 samt Beilagen beim Finanzamt ein. Nach einem Vorhalteverfahren erging der nicht in allen Punkten dem Begehren des Bf. rechnungtragende Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2017…

…die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2017 und Folgejahre mit 448,00 € festgesetzt. In der Beschwerde vom 17.10.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 und den Vorauszahlungsbescheid 2017 führte der Bf. aus: Er beziehe aus Deutschland eine gesetzliche Altersrente. Diese Rente sei in Deutschland steuerpflichtig…

…im Schreiben vom 28.6.2021, sowie der Vorhaltsbeantwortung vom 17.10.2024. Die Höhe der unstrittigen ausländischen Betriebsrente und der ausländischen gesetzlichen Altersrente sind den AEOI-Mitteilungen (AEOI - Automatic Exchance of Information) zu entnehmen. Demnach wurden am 9.6.2022 von der Deutschen Rentenversicherung…

…und wird anteilsmäßig von Österreich und Deutschland ausbezahlt. Daher ist es aus meiner Sicht kein Zusatzeinkommen. Als Zusatzeinkommen sehe ich eine Firmen-, Witwen- oder Privatpension an und nicht die gesetzliche Altersrente bzw. Pension." Über die Berufung wurde erwogen: § 41 Abs. 3 EStG 1988 lautet: Sind…

…die Mitarbeiter/in sämtliche im Eigentum des Büros stehende Gegenstände zurückzugeben. Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit dem Monat, in dem der/die Arbeitnehmer/in Anspruch auf die volle gesetzliche Altersrente hat. § 3 Bezüge a) Der/die Mitarbeiter/in erhält für seine /ihre vertragliche Tätigkeit ein…

…ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die von der Bf im Jahr 2023 von der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung ***Bundesland1*** bezogenen Altersrenten entsprechen…

…vorbehalten bleibe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die in Österreich ansässige und unbeschränkt steuerpflichtige Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Streitjahr 2021 eine gesetzliche Altersrente der "Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd" iHv. € 24.938,00 sowie zwei weitere Renten aus Deutschland, nämlich eine Betriebsrente der…

…vorbehalten bleibe. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die in Österreich ansässige und unbeschränkt steuerpflichtige Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Streitjahr 2020 eine gesetzliche Altersrente der "Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd" iHv. € 24.522,00 sowie zwei weitere Renten aus Deutschland, nämlich eine Betriebsrente der…

…5 EStG 1988 wie folgt berechnet (alle Beträge in €): | Pensionsbezüge Österreich | 22.554,12 | zuzgl. gesetzliche Altersrente aus Deutschland | 5.056,92 | zuzgl. Sonstige Bezüge vor Abzug der SV-Beiträge (Lohnzettel KZ 220) | 3.961,04 | abzgl…

…Bf. ab 1.8.2014 eine gesetzliche Altersrente aus Deutschland. Von dem im Jahr 2015 ausbezahlten Betrag von EUR 18.895,45 entfallen EUR 5.066,18 auf 2014. Gemäß Art. 18 Abs 2 DBA darf diese deutsche Altersrente nur in Deutschland besteuert werden, sie…

…das Gesetz diese Unterscheidung nicht (lit. c): Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, sind (zur Gänze) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Bei der entscheidungsrelevanten Rente handelt es sich um eine deutsche gesetzliche Altersrente. Die DRV stellt sich auf ihrer Web…

…inländischen gesetzlichen Unfallversorgung entsprechen würde, steuerbefreit (VwGH 22.04.2009, 2007/15/0022, VwGH 28.06.2012, 2009/15/0069). Zur Wiederaufnahme der Verfahren 2009 und 2013 wird vom Bf. vorgebracht, dass er ab Februar 2009 (seit Vollendung des 65. Lebensjahres) die gesetzliche Altersrente beziehe…

…hier zu beurteilenden fehlt. Zum einen liegt gegenständlich keine unbeschränkte Steuerpflicht des Bf in beiden Staaten vor - der Bf verfügt in Deutschland weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt und bezieht aus Deutschland bis auf die gesetzliche Altersrente bzw. Betriebspension keine weiteren Einkünfte…