…der Beschuldigte die Verhandlungssprache (überhaupt) nicht versteht oder sich darin nicht ausdrücken kann (vgl. VwGH v. 20.6.1978, 2411/77). Ein fremdsprachlicher Ausländer, der die deutsche Verhandlungssprache beherrscht, hat demnach keinen Anspruch auf Beigebung eines Dolmetschers (siehe dazu auch Mayerhofer, Europ. Kommission und Europ…

…der beschuldigte die Verhandlungssprache (überhaupt) nicht versteht oder sich darin nicht ausdrücken kann (vgl. VwGH v. 20.6.1978, 2411/77). Ein fremdsprachlicher Ausländer, der die deutsche Verhandlungssprache beherrscht, hat demnach keinen Anspruch auf Beigebung eines Dolmetschers (siehe dazu auch Mayerhofer, Europ. Kommission und Europ…

…der Beschuldigte die Verhandlungssprache (überhaupt) nicht versteht oder sich darin nicht ausdrücken kann (vgl. VwGH v. 20.6.1978, 2411/77). Ein fremdsprachlicher Ausländer, der die deutsche Verhandlungssprache beherrscht, hat demnach keinen Anspruch auf Beigebung eines Dolmetschers (siehe dazu auch Mayerhofer, Europ. Kommission und Europ…

…mit dem Sockelbetrag oder mit dem Zonenzuschlag Aufwendungen für Familienheimfahrten abgegolten werden. Die Höhe des Sockelbetrages richtet sich nach der Funktion, in der der Bedienstete im Auslandeinsatz verwendet wird. Im besonderen Teil der Erläuterungen zur Regierungsvorlage des AZHG (ErläutRV 1632 BlgNR 20. GP) wird zu …

…und Exkursion am 19.12.2001, Montan Universität Leoben"), nicht aber die Aufwendungen für die Auslandsreisen als Werbungskosten berücksichtigt. Auch die Kosten für die Seminare "Ganzheitliches Hören I und II" sowie jene für das Sprachtraining GN wurden nicht als Werbungskosten berücksichtigt. Die "Subhonorare" wurden auch…

…inländischen Wohnsitz ab der Aufnahme der Arbeitstätigkeit im Inland den für unbeschränkt Steuerpflichtige geltenden Vorschriften des EStG 1988. Rechtsgrundlage für die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen ist derzeit das am 1. Jänner 1976 in Kraft getretene Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975. Gemäß § 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr…

Ein in Österreich ansässiger Servicetechniker, der als Grenzgänger bei einem schweizerischen Unternehmen beschäftigt ist, unterliegt mit den vom schweizerischen Arbeitgeber bezogenen Arbeitslöhnen gemäß Artikel 15 Abs. 4 des österreichisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens der österreichischen Einkommensbesteuerung. Dies gilt gemäß Artikel 15 Abs. 1 des Abkommens auch für…

Wird ein in Österreich ansässiger Angestellter (mit schweizerischem Grenzgängerstatus) von seinem schweizerischen Arbeitgeber vom 1.Oktober 1999 bis 25.Juni 2000 als Betriebsleiter in eine tschechische Kapitalgesellschaft entsandt, dann unterliegen die Bezüge des schweizerischen Arbeitgebers der ausschließlichen österreichischen Besteuerung. Die Schweiz verliert ihr Anrecht, einen…

  Durch die begrenzte Erweiterung der Bestimmungen über die steuerliche Zuzugsbegünstigung auf Personen, deren Zuzug der Förderung von Wissenschaft und Forschung dient (§ 103 Abs. 4 EStG und § 10 Abs. 4 VStG), sollen für diesen Personenkreis zuzugsbedingte steuerliche Mehrbelastungen im Rahmen des freien Ermessens beseitigt werden…

  Slowenische Grenzgänger, die bloß tagsüber in Österreich arbeiten, werden nicht unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie täglich ins Ausland zurückkehren (VwGH v. 14. April 1972, Zl. 457/71). Denn Tage, an denen sich Personen nicht ganztägig in Österreich aufhalten, werden bei der für die Annahme eines…

  Ausländische Betriebsverluste, die bei einem beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerausländer) anfallen, werden durch einen Zuzug nach Österreich in Zeiträumen der dadurch eintretenden unbeschränkten Steuerpflicht (Steuerinländereigenschaft) steuerlich weder ausgleichsfähig noch vortragsfähig (Abschn. 5 Abs. 2 ESt-RL 1984, AÖF Nr. 193/1985). Daran vermag auch die durch…

Beschäftigt eine österreichische Kapitalgesellschaft eine französische Staatsbürgerin, die mit ihrem Ehemann gemeinsam eine deutsche Wohnung bewohnt, die aber gleichzeitig auch in Österreich über einen Wohnsitz verfügt, dann ist zunächst festzustellen, ob sich der "Mittelpunkt der persönlichen und wirtschaftlichen Lebensinteressen" der Französin tatsächlich am deutschen Wohnsitz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Dezember 2010, gegen den (Sammel-)Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. November 2010 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe - für die beiden Kinder x Z, geboren am nn, und…