…C-38/88, Waldrich Siegen, auf die Feststellung des Verlustes im Rahmen des Jahresabschlusses - und nicht auf die Entstehung des Verlustes ankommt. Bei der gegenständlichen Leistung handelt es sich somit um eine freiwillige Leistung eines Gesellschafters der Rechtsvorgängerin im Sinne des § 2 Z. 4 KVG…

…Gesellschafterbeschlüssen jeweils die Weiterleitung der seitens der Kommanditisten erfolgten Kapitalerhöhungen an die Bf. angeordnet hätten. Damit sei die Leistung der Zuschüsse durch die M-KG nicht freiwillig erfolgt. Die Bf. stützt sich dafür auf Rechtsprechung des VwGH, worin der Gerichtshof es grundsätzlich als zutreffend erachtet…

…Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) einen Gesellschafterzuschuss der Gemeinde A. als freiwillige Leistung eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 4 KVG) in Höhe von € 4.010.600,00 Auf Grund dieser Erklärung setzte das FAGVG gegenüber der Bf. mit dem…

…im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Nachdem die im Vorlageantrag in Aussicht gestellte ergänzende Begründung, warum eine freiwillige Leistung im gegenständlichen Fall nicht vorliege, nicht beigebracht wurde, hat das BFG der GmbH mit Vorhalt vom 22. Juni 2015 nochmals Gelegenheit…

…zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Z 4 KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer ua. folgende freiwillige Leistung eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: lit. b) Verzicht auf Forderungen. Ein Forderungsverzicht iSd …

…zu behandelnde Subventionen vom Land erhalten könnten, ist entgegen zu halten, dass grundsätzlich auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als Gesellschafterin eine freiwillige Leistung erbringen kann. Die Verfolgung öffentlicher Interessen schließt die gleichzeitige Verfolgung von Gesellschafterinteressen nicht aus. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 25…

…dies aber falsch sei, weil es sich um ein Elterngeld handeln würde, das für ein Jahr im Rahmen des Mutterschaftsgeldes - Kinderbetreuungsgeldes gezahlt werde. Diese sei gerade von der Kinderbetreuungsgeld Leistung abgezogen worden. Es sei nicht dasselbe wie die Familienbeihilfe. Beantragt werde daher, den Bescheid vom…

…für den Erwerb von Gesellschaftsrechten durch den ersten Erwerber gemäß § 2. Z. 1 KVG bzw. für freiwillige Leistungen eines Gesellschafters gemäß § 2 Z. 3 KVG sei unbegründet. Nach herrschender Rechtsansicht gelte nur der Treuhänder als Gesellschafter iSd KVG und nicht der Treugeber. Es sei unzulässig…

…stillen Einlagen noch die Treugeberdirektzahlungen sind Leistungen im Sinne des § 2 Z. 3 KVG, da sie nicht aufgrund freiwillig übernommener Verpflichtungen bewirkt wurden. Ein Wechsel zwischen den Ziffern des § 2 KVG ist möglich, da grundsätzlich nach allen Ziffern Leistungen des Gesellschafters an seine Kapitalgesellschaft besteuert…

…Gemäß § 2 Z 4 lit. a Kapitalverkehrsteuergesetz unterliegen freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft in Form von Zuschüssen der Gesellschaftsteuer, wenn diese Leistungen geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in seiner Entscheidung vom 22. April 2015…

…3 lit b KVG aF (entspricht § 2 Z 4 KVG idgF) zunächst dar, dass nach ständiger Judikatur des VwGH nicht bereits die Begründung einer freiwilligen Übernahmsverpflichtung, sondern immer erst deren Erfüllung, also die tatsächliche Bewirkung der Leistung, den Steuertatbestand auslöst (vgl. VwGH 14.12.1994…

…diesbezüglichen Grundlage im Gesetz nicht weiter Bedacht zu nehmen, sofern nur objektiv überhaupt die Eignung der Einlage besteht, eine Werterhöhung der Gesellschaftsrechte des freiwillig Leistenden herbeizuführen. Die Bezeichnung des Kontos, auf dem die geleisteten Einlagen buchmäßig ihren Niederschlag finden, ist nicht von entscheidender Bedeutung (vgl…

… 29 Abs. 1 EStG 1988 steuerpflichtig und jeweils der Einkommensteuer zu unterziehen. In diesem Fall werden beim Leistenden keine freiwilligen Zuwendungen iSd § 20 Abs 1 Z 4 begründet, sondern als Sonderausgabe abzugsfähige Zahlungen. Einkommensteuer für das Jahr 2005 - Antrag auf Berücksichtigung der Erbschaftsteuer als Sonderausgabe…

…weiterzugeben. Dabei handle es sich im Sinne der Richtlinie zur Durchführung des Kapitalverkehrsteuergesetzes vom 14. März 2003 um eine freiwillige Leistung der Großmuttergesellschaften an ihre Enkelgesellschaft. Die Weitergabe des Zuschusses durch die Tochtergesellschaft löse mangels Freiwilligkeit keine Gesellschaftsteuerpflicht aus. Weiters legte die Bw. mit Schreiben…

…Bundesverfassungsgesetz, weshalb der Bescheid ersatzlos aufzuheben sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Zuschüsse: Gemäß § 2 Z 4 KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: a) Zuschüsse, b…

…Bilanzen und dem Firmenbuch, der Einsicht in die Buchungsjournale, dem Spaltungs- und Übernahmsvertrag und aus der Vorhaltsbeantwortung samt Beilagen vom 7.10.2009. Gem. § 2 Zi 4 KVG unterliegen freiwillige Leistungen eines Gesellschafters, die geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, der Gesellschaftsteuer. Gem…

…nämlich im Beschluss vom 28. November 2005, und sohin freiwillig auf eine Forderung gegenüber der KapGes verzichten, durch welche Leistung die Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsrechte jedenfalls objektiv möglich ist, dann sind nach dem Dafürhalten des UFS sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen nach § 2 Z 4 lit b…

…Fassung vor dem BGBl. Nr. 629/1994 unterliegen der Gesellschaftsteuer freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistungen geeignet sind, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen (Beispiel: Überlassung von Gegenständen an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung).   Im…

…Da nur der Erwerb von Gesellschaftsrechten durch den ersten Erwerber steuerbefreit ist, sind spätere Einzahlungen ebenso steuerpflichtig wie freiwillige Leistungen eines Gesellschafters im Zusammenhang mit der Betriebsübertragung. Der Befreiung von der Gesellschaftsteuer liegt im Zusammenhang mit § 5a NeuFöG der Fall einer übernehmenden neu gegründeten Kapitalgesellschaft…

…wäre nur im Falle eines Entgeltcharakters einer Spende (für erhaltene wirtschaftliche Gegenleistungen) gegeben. Eine mögliche Werbewirksamkeit führe hingegen bei Spenden von Politikern - auch unter dem Gesichtspunkt des § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 - nicht zur Abzugsfähigkeit freiwilliger Leistungen (vgl. abermals VwGH 10. 8. 2005…