…DI Z. vom 3.4.2006 zur GZ 4683/06, mangels forstbehördlicher Bewilligung auf und ersetzen diesen Vertrag durch den gegenständlichen Schenkungsvertrag." Mit Bescheid vom 16. Mai 2007 wies das Finanzamt das Begehren auf Rückerstattung der Schenkungssteuer als unbegründet ab. Mit Berufung vom 24. 5…

…unbegründet ab. Mit Bescheid vom 03.08.2012, *, habe die Bezirkshauptmannschaft X als Forstbehörde dem Bf. die forstbehördliche Bewilligung für die Rodung eines Teiles der Gp. *, im Ausmaß von 2.500 m2 Rodungsfläche zum Zwecke einer Agrarstrukturverbesserung verbunden mit einer ,,Kleinschüttung“ genehmigt. Der Bf. habe…

…hat in 60 km Entfernung einen Gutbesitz samt Schloss im Jahre 1954 erworben. Um diesen spekulativen Ankauf zu finanzieren hat er ohne forstbehördliche Bewilligung Kahlschlägerungen vorgenommen und diese im Wesentlichen mit einer "Bestandsumwandlung" begründet. Der VwGH hat in diesem Erkenntnis folgenden Leitsatz festgelegt: Ein Überhieb…

…ForstG sind ausschließlich dort angeführte Standortmerkmale für die Abgrenzung maßgeblich. Mangels Definition im BewG gilt der Begriff des Schutzwaldes iSd § 21 ForstG auch für die abgabenrechtliche Feststellung der forstlichen Einheitswerte. Solange keine forstbehördliche Schutzwaldfeststellung iSd des § 23 ForstG vorliegt, an die die Abgabenbehörde gebunden wäre…

…die Berufschancen mit einer zusätzlichen juristischen Ausbildung ungleich besser. Das Verwaltungsverfahren werde in der forstwirtschaftlichen Ausbildung nicht gelehrt und berate er die Waldbesitzer bezüglich der Bewilligungen von Fällungen und Förderungen. Der Vertreter des Finanzamtes brachte ergänzend vor, dass seiner Meinung nach die rechtlichen Belange auch…

…26. Juli 2004 wurde D , Beamter der BH Graz-Umgebung (Forstbehörde), als Zeuge zum Sachverhalt, insbesondere zur Frage der forstbehördlichen Bewilligung bzw. Nichtuntersagung der Baumaßnahme "Verlängerung Forststraße B " einvernommen. D gab dabei unter Berufung auf sein Vormerkbuch für das Jahr 2002 an, dass am 29…

…26. Juli 2004 wurde D , Beamter der BH Graz-Umgebung (Forstbehörde), als Zeuge zum Sachverhalt, insbesondere zur Frage der forstbehördlichen Bewilligung bzw. Nichtuntersagung der Baumaßnahme "Verlängerung Forststraße B " einvernommen. D gab dabei unter Berufung auf sein Vormerkbuch für das Jahr 2002 an, dass am 29…

3. Ausnahmen 3.1. Versuche, Züchtungsvorhaben, wissenschaftliche Zwecke (1) Forstliches Vermehrungsgut, das für wissenschaftliche Zwecke, für Züchtungsvorhaben oder für wissenschaftliche Versuche verwendet wird, unterliegt nicht den Beschränkungen des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002, wenn eine entsprechende Bestätigung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7222…

Zu Kalamitätsnutzungen und dauerhaften Nutzungen trotz Schädlingsbefall wird klargestellt, dass eine bloße Häufung von Kalamitätsnutzungen über einen längeren Zeitraum nicht gegen die Anwendbarkeit der Begünstigung nach § 37 Abs. 6 EStG 1988 spricht. Auch aus dem Umstand, dass gegen einen/ein über einen längeren bis langen…

…sein muss, dass dieser auch im Besitz aller erforderlichen Daten und Unterlagen ist. Die Vertretung hat im direkten Verhältnis zu geschehen. Die jeweils erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens sind in der Bewilligung festzulegen. In der Bewilligung werden die Maßnahmen angegeben, mit…

  Als Folge der Novellierung entfallen daher bisherige Zuschläge gemäß § 40 BewG iVm § 46 Abs. 5 BewG für forstwirtschaftliche Verarbeitungsbetriebe ab dem Stichtag 1. Jänner 2002. Bei den Einheitswerten mit derartigen Zuschlägen sind amtswegig die erforderlichen Wertfortschreibungen nach Rücksprache mit dem zuständigen Forstsachverständigen umgehend vorzunehmen…

4.2.1. Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 (1) Die Bewilligung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7620") gemäß § 69 AWG 2002 ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Durchführung einer notifizierungspflichtigen Ausfuhr von Abfällen…

Anlage 3a Formular für den genehmigten Zusatz [Grafik]  

5.2.1. Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 (1) Die Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Durchführung einer notifizierungspflichtigen Durchfuhr von Abfällen. Ohne Vorliegen dieser Zustimmung in schriftlicher Form darf die Durchfuhr…

6.1.1. Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 (1) Die Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Durchführung einer notifizierungspflichtigen Verbringung von Abfällen. Ohne Vorliegen dieser Zustimmung in schriftlicher Form darf die Verbringung…

5.2. Erforderliche Unterlagen (1) Die erforderlichen Genehmigungen und Bescheinigungen bilden bei der zollamtlichen Abfertigung in der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und müssen daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des…

Auf Grund des § 46 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 44 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.104/2019, wird nach Beratung in der forstwirtschaftlichen Abteilung des Bewertungsbeirates kundgemacht: Die Kundmachung des Bundesministers für Finanzen…

…angeführten Waren nur dann eingeführt werden, wenn, unbeschadet einer nach anderen Gesetzen (zB Pflanzenschutzgesetz 2011) allenfalls erforderlichen Bewilligung, eine Einfuhrbewilligung des Bundesamtes für Wald (Dokumentenartencode bei e-zoll bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7220") vorgelegt wirdvorliegt. Die Einfuhrbewilligung ist befristet oder mit…

3.3.1. Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 (1) Die Bewilligung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7620") gemäß § 69 AWG 2002 ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zur Durchführung eines jeden notifizierungspflichtigen Transports von…

5.5. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren (1) Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen. (2) Bei der Einfuhr hat die artenschutzrechtliche Prüfung zwingend bei den zugelassenen Eingangsstellen an der EU-Außengrenze zu erfolgen. Die Waren sind daher bei einer solchen Eingangsstelle zur Durchführung der artenschutzrechtlichen…