…der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Beschwerde auf keine neuen Wiederaufnahmegründe stützen kann. Es hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde angeführten Gründe eine Wiederaufnahme rechtfertigen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist in der…

…Tz. 3; Stoll, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2803, 1994). Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides ist auch in der Beschwerdevorentscheidung nicht "nachholbar" (UFS 19.9.2007, RV/0316-F/07; UFS 6.11.2008, RV/0086-F/07; Fischerlehner, Abgabenverfahren2…

…bereits vorhanden, aber unbekannt waren. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend enthält ein Gesetzestext weder neu hervor gekommene Tatsachen noch neu hervorgekommene Beweismittel und stellt daher keinen Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 303 Abs 4 BAO idgF dar. Tatsachen und/oder Beweismittel wurden im vorzit. Begründungsteil des…

…zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Einem auf dem Neuerungstatbestand basierenden Wiederaufnahmeantrag eines durch Bescheid (rechtskräftig) abgeschlossenen Verfahres ist nur statt zu geben, wenn er folgende Angaben enthält ( § 303a Abs. 1 BAO): Bezeichnung der Wiederaufnahmegründe (die neuen…

…Fehlende Wiederaufnahmegründe können im Wiederaufnahmeverfahren jedoch nicht nachgeschoben werden. Dementsprechend können die in den Beschwerdevorentscheidungen angeführten Wiederaufnahmegründe nicht nachgeholt werden (vgl. auch Ritz, BAO6, § 307 Tz 3). Anzumerken ist auch, dass der von der Abgabenbehörde herangezogene Wiederaufnahmegrund - die Nichtbeantwortung eines Vorhalts - nach Ansicht des erkennenden…

…die bfP den Antrag auf Ergänzung der Bescheide um die fehlende Begründung. Auch wenn ein Antrag auf Begründung iSd § 245 Abs 2 BAO keine Entscheidungspflicht auslöst, hätte die Abgabenbehörde vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung durch eine bloße Mitteilung die Begründung und somit die Wiederaufnahmegründe nachliefern können…

…1999, 94/14/0124). 5. Begründungsmängel können im Rechtsmittelverfahren saniert werden (vgl. VwGH vom 14.12.2005, 2001/13/0281), nicht jedoch fehlende Wiederaufnahmegründe im Wiederaufnahmeverfahren. Dementsprechend können in der Beschwerdevorentscheidung Wiederaufnahmegründe nicht nachgeholt werden (vgl. Ritz, BAO6, § 307 Tz 3; Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner…

…am 23. November 2023 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Die Korrektur des Teuerungsabsetzbetrages stelle keinen Wiederaufnahmegrund dar. Auch seien die zu den Einkommensteuerbescheiden beigefügten Lohnzettel ident. Fehlende Wiederaufnahmegründe seien in der Beschwerdevorentscheidung nicht nachholbar. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 17. Jänner 2024 und vom 20. August 2024…

…auf fehlende Wiederaufnahmegründe und Ermessensbegründung hingewiesen. Der Vertreter der belangten Behörde führte zu den Haftungsbescheiden KESt 2013 und 2014 aus, dass die Haftungsbescheide aufgrund der Tatsache, dass kein Selbstberechnungsbetrag bekannt gegeben bzw. keine KESt abgeführt worden sei, erlassen worden seien. Eine Nennung von Wiederaufnahmegründen sei…

…dem BH-Konto 5800 des LE betreffend das Jahr 2013" nicht gehört und dieses Beweismittel wurde auch nicht als Wiederaufnahmegrund in den Wiederaufnahmebescheiden angeführt. Im Rechtsmittelverfahren ist lediglich zu beurteilen, ob der im Wiederaufnahmebescheid angeführte Wiederaufnahmegrund vorliegt und eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigt. Fehlende Wiederaufnahmegründe…

…15 Tage zuvor ergangenen Bescheid, und auch der Verweis auf den Bp-Bericht aus dem Jahr 2003 sei ein Hinweis auf fehlende Wiederaufnahmegründe. Nach mehrmaliger Fristverlängerung erhob die Bf am 7.5.2010 Berufung gegen den Feststellungsbescheid vom 29.12.2009. Dem Mängelbehebungsauftrag vom 27…

…Rechtsmittelbehörde ist, wie oben erläutert, nicht befugt, von der Abgabenbehörde I. Instanz im bekämpften Bescheid unzutreffenderweise angeführte Wiederaufnahmegründe durch neue zu ersetzen bzw. fehlende Wiederaufnahmegründe erstmals auszuführen. Der angefochtene Bescheid war daher spruchgemäß ersatzlos aufzuheben (vgl. UFS 10.1.2008, RV/0756-S/07, UFS…

…können (zB VwGH 4.9.1986, 86/16/0083; VwGH 17.2.1994, 93/16/0117), ist eine hinsichtlich der Darstellung der Wiederaufnahmegründe fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Die streitgegenständlichen Wiederaufnahmebescheide (vom 18. April bzw. 1. Oktober 2007) betreffend Einkommensteuer für die…

…04.09.1986, 86/16/0083; VwGH 17.2.1994, 93/16/0117), ist eine hinsichtlich der Darstellung der Wiederaufnahmegründe fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Beschwerdeverfahren nicht sanierbar (vgl. VwGH 04.03.2009, 2008/15/0327). Daraus ist für den Beschwerdefall abzuleiten, dass die Wiederaufnahme…

…VwGH 04.09.1986, 86/16/0083; VwGH 17.2.1994, 93/16/0117), ist eine hinsichtlich der Darstellung der Wiederaufnahmegründe fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Beschwerdeverfahren nicht sanierbar (vgl. VwGH 04.03.2009, 2008/15/0327). Daraus folgt für den Beschwerdefall, dass aus vorstehenden…

…Verweis auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung folgende Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 Abs. 4 BAO) angeführt: TZ 1: Allgemeine Wiederaufnahmegründe Fehlende Bankbelege, keine Angaben zur Mittelherkunft von Geldbeträgen, Verletzung der Aufzeichnungspflicht (Jahr 2004) TZ 2: Privatanteile (PA) Telefon Kosten Zurechnungen…

…III.3. Zu Recht wurde in der Beschwerde vorgebracht, dass im Festsetzungsbescheid vom 24.7.2018 keine Wiederaufnahmegründe angeführt wurden. Dieser Mangel konnte weder in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes noch im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes saniert werden. Der angefochtene Festsetzungsbescheid war daher (ersatzlos) aufzuheben. IV. Revision…

…Rz. 3 zu § 307 BAO) die Ansicht, die fehlende Angabe der Wiederaufnahmegründe in dem mit Beschwerde angefochtenen Wiederaufnahmebescheid ist in der Beschwerdevorentscheidung nicht "nachholbar" . 7. Aus dem Vorgesagten folgt für die Entscheidung dieses Beschwerdefalles, dass vom Finanzamt mit dem Verweis auf den Prüfungsbericht bzw. auf…

…2 Z 3 BAO ist entscheidend, ob und gegebenenfalls welche für das Finanzamt seit der Selbstbemessung neu hervorgekommenen Umstände seitens des Finanzamts in seinem Bescheid dargetan wurden, die als Wiederaufnahmegrund geeignet sind (vgl. VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0012). Die Zuleitung von Beweismitteln…

…andere als im Prüfbericht angeführte Tatsachen oder Beweismittel für die Wiederaufnahme als Grund heranzuziehen und damit im Ergebnis den Wiederaufnahmegrund auszuwechseln. Fehlende Sachverhaltsfeststellungen zur tatsächlichen Streitfrage (= vom zivilrechtlichen Eigentum abweichende steuerliche Zurechnung der Einkünfte aus der Vermietung der Wohnungen in den Berufungsjahren bei der…