…Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine Nr. 510622CJR und Nr. 510620CJR insofern unrichtig entwertet waren, als sie die Entwertungen 15.4.2015, 15:45 Uhr getragen haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden. Der Bf. habe daher die Rechtsvorschrift des …

…habe er die falsche Entwertung ausradiert und dann richtig entwertet. Seiner Erinnerung nach habe er nur ein Mal radiert. Andere Stellen, an denen bereits getätigte Entwertungen entfernt worden wären, seien ihm nicht aufgefallen. Es sei ihm klar, dass er den falsch ausgefüllten Parkschein nicht korrigieren…

…Entgegen der falschen Behauptung der Behörde stehe tatsächlich weder in § 3 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung noch auf der Rückseite des Parkscheines, dass andere Kästchen frei zu bleiben hätten. Dies sei absolut nicht eindeutig erkennbar. Sehr wohl eindeutig erkennbar sei aber, dass nur Kreuze als Entwertung gelten…

…um eine Kopie von diesem angeblichen Parkschein-Foto. Ich selber habe diesen Parkschein leider nicht mehr zur Verfügung. Außerdem bin ich zutiefst enttäuscht über die Höhe der Forderung. EUR 240,-- für eine angebliche falsche Entwertungen, die nicht nachweisbar sind, sind für mich nicht nachvollziehbar. Ich…

…gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschien Nr. 238254DF (15-Minuten Gratis-Parkschein) insofern unrichtig entwertet war, als er die Entwertungen um 18:30 Uhr trug. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl…

…Eigenschaft als Abgabenentrichtungsmittel. ... § 5. (1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. (2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein…

…Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der unter Verwendung einer falschen Zahlungsreferenz einbezahlte Strafbetrag der Anonymverfügung in Höhe von € 48,00 werde auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe…

…überprüft und festgestellt habe, dass eine radierte Entwertung vorliege, dann sei eine solche auch vorgelegen. Es sei noch nie vorgekommen, dass ihr eine derartige falsche Feststellung vorgeworfen worden sei. Es habe auch noch nie ein Beschwerdeverfahren in Zusammenhang mit radierten Entwertungen gegeben, die von ihr…

…gesetzte falsche Kreuz behelfsmäßig mit dem Finger ‚weggerubbelt‘“ habe. Er könne allerdings ausschließen, dass er einen entwerteten Parkschein ein zweites Mal verwendet habe. Der Magistrat der Stadt Wien erließ das angefochtene Straferkenntnis. In diesem wird ua ausgeführt, das Parkraumüberwachungsorgan habe Spuren der entfernten Entwertung erkannt…

…Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Gratisparkschein Nr. 602809VF insofern unrichtig entwertet war, als er die Entwertungen 12:30 Uhr trug. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung…

…Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker…

…Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten. Nach § 5 Abs 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Nach § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges…

…Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung (bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins) als entrichtet. Der Abstellvorgang wird insbesondere durch das nach dem Kennzeichen individualisierte, abgestellte Fahrzeug definiert. Erfolgt - wie im vorliegenden Fall - eine elektronische Aktivierung für das falsche Kraftfahrzeug…

…ist eine Abgabe zu entrichten." § 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert: "(1) Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. (2) Zur Entrichtung der Abgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand…

…Anspruch nimmt für die man BEZAHLT hat ! In diesem Sinne wäre sogar ein versehentliches Ankreuzen des Parkscheines bereits eine Entwertung.Und eigentlich handelt es sich bei meinem Ankreuzen ja um ein Versehen, nämlich um eine falsche Zeitkalkulation. Zwischen Ankreuzen und Verwenden besteht ein Unterschied.Ich…

…da der Organwalter bei einer Falschangabe straf- bzw. disziplinarrechtliche Folgen zu gewärtigen hätte, demgegenüber der Bf. als Beschuldigter straffrei falsche Angaben machen kann (grundsätzlich: Hengstschläger/Leeb, Manz 2014, AVG § 45 Rz 15ff unter ausführlicher Zitierung des Rechtsprechung des VwGH). Im vorliegenden Fall bringt das zum…

…beanstandet, da der zur Beanstandungszeit im Fahrzeug hinterlegte Parkschein Nr. 123 nach den Wahrnehmungen des Kontrollorgans Spuren von entfernten Entwertungen aufwies. Im Zuge des an die Zulassungsbesitzerin ergangenen Lenkerauskunftsersuchens gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 (Schreiben vom 19. April 2021) wurde mit E-Mail vom 23…

…7% der Anschaffungskosten) wäre es absurd, dem Bf als Geschäftsmann mit einschlägigem Hintergrundwissen aus der langjährigen Tätigkeit als Obmann einer lokalen XY-Einrichtung fehlendes Wirtschaftlichkeitsdenken oder eine falsche Einschätzung der Nutzungsdauer zu unterstellen. Der Bf habe seine Absicht, die Leasingobjekte nach Ablauf der Grundmietzeit noch…

…000 für anleiheähnliche Veranlagungen Bei der Beratung der der T**** PRIVATSTIFTUNG erfolgte daher zweifach ein Fehler durch [die Beschwerdeführerin]. • ERSTENS: Durch eine falsche Einschätzung des Risikos der nachrangigen Anleihe wurde geraten einen Investment von EUR 200.000 einzugehen anstatt eines Investments von EUR 100.000…

…richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. Wird auf einem Parkschein - warum auch immer - eine falsche Uhrzeit angegeben (wie hier, wobei hier neben der falschen Uhrzeit noch dazu mehrere Entwertungen vorliegen) liegt keine ordnungsgemäße Entwertung des Parkscheins entsprechend der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung vor (vgl. VwGH 29.09.1997…