…Bei genauerer Betrachtung werde die im Bruttoeinkommen enthaltene deutsche Steuer nochmals versteuert. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den dem Verwaltungsgericht vorgelegten Akten und ist unstrittig. Strittig ist lediglich ob die Miteinbeziehung der deutschen Rente zu Recht erfolgte. Rechtslage 1) Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016…

…Verhandlung beantragt. Inhaltlich führte die Bf. aus wie in der Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung des steuerfreien Anteils der deutschen Rente. Mit Vorlagebericht der belangten Behörde vom 2.2.2024 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Ergänzend führte die belangte Behörde aus, dass…

…Verhandlung beantragt. Inhaltlich führte die Bf. aus wie in der Beschwerde und beantragte die Berücksichtigung des steuerfreien Anteils der deutschen Rente. Mit Vorlagebericht der belangten Behörde vom 12.12.2022 wurde gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Ergänzend führte die belangte Behörde aus, dass…

…Bf. von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See im Jahr 2019 eine Pension in Höhe von € 6.742,98 und im Jahr 2020 eine Pension von € 9.291,06 erhalten hatte. In der Folge wurde am 13.9.2021 der Einkommensteuerbescheides 2019 gemäß …

…für das Jahr 2014) und 26. Dezember 2016 (für das Jahr 2015) elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärungen wurden vom Bf. keine deutschen Rentenbezüge (für Zwecke des Progressionsvorbehaltes) erklärt. Das Finanzamt F erließ in der Folge am 23. April 2015 und 8. Februar 2017 Bescheide betreffend Einkommensteuer für…

…abgelaufen.   Zum Jahr 2019: Die AEOI-Mitteilung betreffend die Bf. als Empfängerin und das Jahr 2019 beinhaltet folgende Angaben: Auszahlende Stelle: Deutsche Rentenversicherung Bund, Anschrift: ... Pensionsauszahlung: 1.299,48 € Der beschwerdegegenständliche Einkommensteuerbescheid wurde erlassen wie folgt (Beträge in €):   | Einkünfte aus…

…Er bezieht aus Deutschland eine Pension von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Mit Bescheid vom 04.10.2017 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2012 (Bescheid vom 17.07.2013) wieder aufgenommen. Mit Bescheid vom 04.10.2017 wurde das Verfahren hinsichtlich der…

…oder Unkenntnis der deutschen Gesetzeslage hinsichtlich der Behandlung der Rentenbeiträge. Laut Beilage zur Beschwerde hätte ein Blick in die deutsche Steuergesetzgebung gezeigt, dass die Beiträge der Dienstnehmer nicht von der Steuer abgesetzt hätten werden können. Auch wenn erst durch die Auskunft des deutschen Finanzamtes bewusst…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 10. August 2007 bezieht der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer (kurz Bf.) seit 1. Juni 2007 eine Altersrente für langjährig Versicherte…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Laut Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 10. August 2007 bezieht der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer (kurz Bf.) seit 1. Juni 2007 eine Altersrente für langjährig Versicherte…

…entsprechende Kopie wurde vorgelegt). Angemerkt wurde, dass in ihrem Steuerbescheid für das Jahr 2018 übersehen worden sei, die deutsche Rente zu berücksichtigen. Neue, von den Erklärungen abweichende Sachbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2017 bzw. 2018 ergingen von Seiten der Behörde am 4. Dezember 2019…

…zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird. Das bedeutet für den gegenständlichen Fall: Art. 18 Abs. 2 DBA- Deutschland weist für Renten aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht zu. In Österreich sind diese Einkünfte nach Art. 23 Abs. 2…

…dass für die ausländische Rente bereits in Deutschland Steuern bezahlt wurden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. März 2023 wurde die gegenständliche Beschwerde abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Pension der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich in Deutschland zu versteuern sei…

…der gesetzlichen Sozialversicherung Deutschlands bezieht, abweichend vom vorgenannten Absatz 1 nur in Deutschland besteuert werden. Art. 18 Abs. 2 DBA weist somit das Besteuerungsrecht an der deutschen Rente, welche die Bf. von der Deutschen Rentenversicherung Bund, einer gesetzlichen Sozialversicherung Deutschlands, erhält, der Bundesrepublik Deutschland zu…

…abzügl. Euro xxx Pflegeversicherungsbeiträge). Die zur Berechnung des Durchschnittsteuersatzes heranzuziehenden ausländischen Einkünfte seien jedoch nicht mit dem steuerpflichtigen Teil der Rente laut deutschem Steuerbescheid ident, sondern ergäben sich einzig aus der Kontrollmeldung vom 9.6.2022. Von den dort gemeldeten Euro xxxxx seien Euro xxxxx…

…sind gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 steuerpflichtig, weil die von der deutschen Rentenversicherung Bund an den Bf. geleistete Altersrente einer von einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung geleisteten Pension entspricht (vgl. zB Kirchmayr/Geringer in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21, Tz 64…

…2019 vom 20. Dezember 2021 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2019 mit einem Betrag von 89,00 € festgesetzt (bisher sei ein Betrag von -203,00 € festgesetzt gewesen). Begründend wurde ausgeführt, dass die von der deutschen Steuerbehörde gemeldete Rente gem. Art. 18 Abs…

…Deutschland, dass der Bf. seine deutsche Rente selbst besteuern müsste und eine Abtretung dieser Beträge an seine Ehegattin keine Möglichkeit der Versteuerung seiner Einkünfte durch seine Ehefrau in Deutschland eröffne. Im Schreiben vom 13.04.2021 reklamierte der Bf. seinen Antrag vom 15.02.2021…

…unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte (Welteinkommen), allerdings hat nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland das Besteuerungsrecht an der Altersrente, die der Beschwerdeführer von der Deutschen Rentenversicherung Bund bezieht, der Quellenstaat Deutschland. Österreich hat auf Grund der Anwendung des Progressionsvorbehaltes das Recht…

…bis zur Entscheidung des BFG über den gegenständlichen Fall, ausgesetzt wird. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die AEOI-Mitteilung betreffend die Bf. als Empfängerin und das Jahr 2016 beinhaltet folgende Angaben: Auszahlende Stelle: Deutsche Rentenversicherung Bund, Anschrift: ... Pensionsauszahlung: 1.453,56 € Gemäß § 1 Abs…