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UFSI RV/0273-I/07Abgabennachsicht: Dauernde Berufungsunfähigkeit des Sohnes (mit eigenem Pensions- und Pflegegeldanspruch) begründet keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung bei der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

…dem oben wiedergegeben Antragsvorbringen nicht. Die von der Bw. angesprochene Erkrankung ihres Sohnes A., die zur Aufgabe des Lebensmittelhandels infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit geführt hat, stellt zweifellos auch für die Bw. einen schweren Schicksalsschlag dar. Ungeachtet dessen ergibt sich hieraus kein tauglicher Nachsichtsgrund für die Bw.…

BFG RV/3100145/2023Durch ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes rechtskräftig "entschiedene Sache", dass eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ab einem bestimmten Zeitpunkt gegeben ist. Durch dieses Erkenntnis wurde die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, welche mit dem neuen Antrag der Beschwerdeführerin neuerlich, aber ohne Nennung eines anderen Anspruchsgrundes, angezogen wurde, (bereits) rechtskräftig entschieden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2024Teil 1/2

…einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht gewachsen und nicht arbeitsfähig sowie die Wiedererlangung der vollen Leistungsfähigkeit unwahrscheinlich sei, was in der Folge zur Zuerkennung der dauernden Berufungsunfähigkeitspension geführt habe. Damit stehe fest, dass daher der neuerliche Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen…

BFG RV/3100448/2020Erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2021

…gewachsen und nicht arbeitsfähig sowie die Wiedererlangung der vollen Leistungsfähigkeit unwahrscheinlich sei, was in der Folge zur Zuerkennung der dauernden Berufungsunfähigkeitspension führte. Eine Unschlüssigkeit des Gutachtens vermag die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf den Besuch der Haushaltungsschule bzw. Haushaltungskurses für leistungsbehinderte Mädchen im Sonderschulinternat ***2*…

UFSS RV/0778-S/07Sonstige Einkünfte, Berufsunfähigkeitsrente, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…Jahr 2007 eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 2002 bis 2005 durch. Dabei wurde festgestellt, dass in den Jahren 2004 und 2005 eine Berufungsunfähigkeitsrente in der Höhe von jährlich € 17.658,24, welche der Berufungswerber aus Deutschland bezieht, in Österreich nicht der Besteuerung unterzogen wurde…

UFSG RV/0658-G/11Dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt nach Besserung des Leiden nicht mehr vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…1 lit. c FLAG 1967 iVm § 8 Abs. 5 FLAG 1967 nicht vorliegen, weil der Sohn des Berufungswerbers voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Über die Berufung war daher wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Graz, am 29. Mai 2012

UFSG RV/0306-G/06Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit; freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2007

…klassifizierten Krankheitsbildern" nach der Richtsatzposition 580 und einen Grad der Behinderung von 100%. Es bestätigt der Berufungswerberin außerdem aufgrund der im Gutachten genannten vorgelegten relevanten Befunde eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab März 2005. In diesem Gutachten ist zudem wörtlich angeführt: "Nach 3 Wochen Wartezeit keine zusätzlichen…

UFSG RV/0185-G/08Dauernde Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung für den Beihilfenbezug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2010

…erteilt hat, wird unter Berücksichtigung nunmehr aller aktenkundigen Befunde ein Gesamtgrad der Behinderung von 80 v.H. festgestellt, dazu allerdings weiter ausgeführt: "Der (...) Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ausreichendes Restleistungskalkül für Berufe ohne höhere Ansprüche an Mobilität; üblicher…

UFSL RV/0655-L/06Dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2007

…Gesamtgrad der Behinderung 90%. Das Leiden besteht seit der Geburt. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine Tätigkeit ist nur auf einem geschützten Arbeitsplatz möglich. Im Zuge weiterer Erhebungen stellte das Finanzamt fest, dass die Berufungswerberin in den Jahren…

UFSG RV/0040-G/03Dauernde Erwerbsminderung wegen schizoaffektiver Psychose
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

…dass der Sohn W. dauernd außerstande sei sich selbst seinen Unterhalt zu verschaffen. Das Finanzamt Graz-Stadt hat somit zu Recht in der Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2003 mit folgender Begründung abschlägig entschieden: Im Zuge der Berufungserledigung wurde ein Gutachten des Bundesamtes für Soziales und…

UFSG RV/0646-G/08Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (Beweiswürdigung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2009

…nach der Richtsatzposition 585 der so genannten Richtsatzverordnung festgestellt. Außerdem ist bescheinigt, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Wörtlich ist dazu ausgeführt: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1998-04-01 aufgrund der…

UFSF RV/0040-F/09Mehrjährige berufliche Tätigkeit spricht nicht gegen die Annahme einer voraussichtlichen dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2009

…einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außer Stande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Nach § 8 Abs 6 FLAG…

UFSG RV/0831-G/08Voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen; Beweiswürdigung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2009

…Untersuchungsergebnisses und der vorgelegten Befunde einen Grad der Behinderung von 50 v. H. festgestellt. Ausdrücklich ist festgehalten: "Die Untersuchte ist voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Entsprechende medikamentöse und psychotherapeutische Langzeitbehandlung wurde empfohlen, wird aber derzeit nicht durchgeführt." Diesem Gutachten hat…

UFSL RV/1208-L/07Dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2009

…weiteren Feststellungen lauteten: Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung ist ab 1976-07-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Die Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die Erkrankung besteht seit dem 16…

UFSG RV/0057-G/08Dauernde Erwerbsunfähigkeit vom Bundessozialamt nicht bescheinigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2008

…Sachwalterschaftsgutachtens" vom 27. April 2007 erstellt wurde. In diesem Gutachten wird festgestellt, dass der Berufungswerber voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine berufliche Integration erscheine bei entsprechender Motivation möglich und sei auch nach Ende der Haft möglich. Diesem Gutachten hat…

UFSG RV/0388-G/07Dauernde Selbsterhaltungsunfähigkeit; Freie Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…mit der Begründung ab, das im Auftrag des Finanzamtes erstellte Gutachten des Bundessozialamtes habe nunmehr ergeben, dass der Berufungswerber nicht voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass die bisher einzige…

UFSG RV/0819-G/09Dauernde Erwerbsminderung nach dem 21. Lj.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2010

…sachverständigen Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie untersucht. Es wurde festgestellt, dass ein Grad der Behinderung von 50 vH. und auch eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Die rückwirkende Anerkennung erfolgte ab 1. Mai 2009. Das Finanzamt erließ am 8. September 2009 eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit ausführlicher…

UFSW RV/1487-W/11Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2011

…50 Prozent betrage. Eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich, da es sich um einen Dauerzustand handle. Der Bw sei voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderung sei aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde ab 1. Mai 1998…

UFSG RV/0204-G/11Dauernde Erwerbsunfähigkeit nach dem 21. Lebensjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

…zu einem Grad der Behinderung von 50 v.H. Diese Einschätzung sei auf Grund eines vorgelegten Untersuchungsbefundes rückwirkend ab 1. Oktober 2010 möglich. Außerdem sei die Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Zusätzlich wurde vermerkt, dass eine Besserung längerfristig möglich sei. …

UFSL RV/0984-L/09Dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt nicht vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2010

…bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. - fortbildung stehe, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende/r vorgemerkt sei, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des…

UFSL RV/1300-L/10Erwerbsunfähigkeit ist nach dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2012

…Berufungswerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab April 2005 auf Grund des eingeholten Gutachtens des zuständigen Bundessozialamtes vom 28.5.2010, in dem der Grad der Behinderung mit 40 % festgestellt wurde und keine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres bescheinigt wurde…