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UFSL RV/0702-L/13Pauschbetrag gem. § 5 der VO BGBl. 1996/303 als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 Abs. 6 EStG 1988 für ein behindertes (volljähriges) Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2013

…Begünstigungen, zu denen auch die Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen zu zählen ist, der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit insofern in den Hintergrund tritt, als der Partei eine besondere Behauptungslast obliegt. Es liegt also an der Partei, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jedweden Zweifels die Umstände darzulegen, die…

UFSG RV/0298-G/08Privatrechtlicher Liegenschaftserwerb einer Gemeinde für Zwecke des Hochwasserschutzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2010

…ihnen zutrifft. Wenn es um abgabenrechtliche Begünstigungen wie zB Befreiungen geht, tritt aber der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der Partei hier eine besondere Behauptungslast obliegt (VwGH 22.10.1992, 91/16/0103). Es liegt daher an der Partei…

UFSS RV/0328-S/03Keine Steuererstattung bei Nichtausführung oder nachträglicher Aufhebung der Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003

…Erkenntnis vom 27.1.2000, 99/16/0050)obliegt bei Begünstigungs- und Befreiungstatbeständen (was auch für den Erstattungstatbestand gemäß § 33 ErbStG zu gelten hat) der Partei eine besondere Behauptungslast. Demnach hat sie selbst einwandfrei unter Ausschluss jeden Zweifels die Umstände darzulegen, die für die angestrebte…

UFSS RV/0327-S/03Keine Steuererstattung bei Nichtausführung oder nachträglicher Aufhebung der Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003

…Erkenntnis vom 27.1.2000, 99/16/0050)obliegt bei Begünstigungs- und Befreiungstatbeständen (was auch für den Erstattungstatbestand gemäß § 33 ErbStG zu gelten hat) der Partei eine besondere Behauptungslast. Demnach hat sie selbst einwandfrei unter Ausschluss jeden Zweifels die Umstände darzulegen, die für die angestrebte…

BFG RV/6100549/2025Bodenwertabgabe - Voraussetzung des Befreiungstatbestandes § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. f BWAG (Bauverbot oder Bausperre)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…Steuerrechts II, Tz. 526). Bei abgabenrechtlichen Begünstigungen tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der Partei eine besondere Behauptungslast obliegt. Es liegt am Steuerpflichtigen, selbst einwandfrei und unter Ausschluß jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, die für…

BFG RV/5100759/2024Krankheitskosten - außergewöhnliche Belastung mit oder ohne Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

…Begünstigungen, zu denen auch die Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen zu zählen ist, tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der Partei eine besondere Behauptungslast obliegt. Es liegt an der Partei, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels die Umstände darzulegen…

BFG RV/7103251/2022Außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt für behindertes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024

…strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung in den Hintergrund tritt, wenn es um abgabenrechtliche Begünstigungen, zu denen auch die Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen zu zählen ist, geht und der Partei eine besondere Behauptungslast obliegt (siehe zB VwGH 18.5.1995, 93/15/0079; VwGH 1.10.1991, Zl…

BFG RV/7104456/2016Begünstigte Verwendung als Fahrschulkraftfahrzeug gemäß § 3 Z 3 NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…sowie der Zweck der einzelnen Fahrt. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bei abgabenrechtlichen Begünstigungen (dazu zählen auch Vergütungen) insofern in den Hintergrund, als der Partei eine besondere Behauptungslast obliegt. Es liegt an der Partei…

BFG RV/2100636/2022Kosten für Zivilprozesse als außergewöhnliche Belastungen gem. § 34 EStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022

…Geschäftszahlen odgl) verwiesen. Bei abgabenrechtlichen Begünstigungen wie gem § 34 EStG tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der Partei eine besondere Behauptungslast obliegt. Es liegt also an der Partei, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels die Umstände darzulegen…

BFG RV/7105683/2018Frage der Nachhaltigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung eines unbebauten Grundstückes als Voraussetzung für die Befreiung von der Bodenwertabgabe nach § 3 Abs 2 Z 2 lit d Bodenwertabgabegesetz (BWAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021

…andererseits als Folge der dem Bundesfinanzgericht zukommenden freien Beweiswürdigung. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach der bei abgabenrechtlichen Begünstigungen der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund tritt, als der Partei eine besondere Behauptungslast obliegt, liegt es an der Partei…

BFG RV/7100440/2019Keine Vergütung der NoVA mangels ausreichender Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2020

…und aufbewahrt) würden. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH trete der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes bei abgabenrechtlichen Begünstigungen (dazu zählten auch Vergütungen) insofern in den Hintergrund, als der Partei eine besondere Behauptungslast obliege. Es liege an der Partei, selbst einwandfrei das…

BFG RV/7101599/2011Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne nach § 11a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…Begünstigungen (Ermäßigungen, Befreiungen, etc.) der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund tritt, als der Partei eine besondere Behauptungslast obliegt. Es liegt also an der Partei, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände darzulegen, die für die…

BFG RV/5100504/2013Keine NoVA-Vergütung und keine Vorsteuer für einen Supersportwagen (Mercedes-Benz SLR McLaren) mangels Nachweises der gewerblichen Vermietung im Ausmaß von mehr als 80%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016Teil 1/2

…sowie der Zweck der einzelnen Fahrt. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Ermittlung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bei abgabenrechtlichen Begünstigungen (dazu zählen auch Vergütungen) insofern in den Hintergrund, als der Partei eine besondere Behauptungslast obliegt. Es liegt an der Partei…

BFG RV/5101189/2011Betriebsnotwendigkeit von Geldeinlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016Teil 2/2

…Begünstigungen (Ermäßigungen, Befreiungen, etc.) der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund tritt, als der Partei eine besondere Behauptungslast obliegt. Es liegt also an der Partei, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände darzulegen, die für die…

BFG RV/7101206/2011Aufwendungen für musikalische Früherziehung für behindertes Kind keine außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…kann, wobei die Gründe dafür einzeln anzuführen und glaubhaft zu machen sind. Der Grundsatz der Amtswegigkeit tritt insofern in den Hintergrund, als der Partei eine besondere Behauptungslast obliegt. Es liegt also an der Partei, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels die Umstände darzulegen, die…

UFSW RV/2765-W/07Entstehung der Schenkungssteuerschuld, weil die Zuwendung eines Geldbetrages nicht aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung erfolgte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012

…02.05. 2005, G 104/04) Wie auch sonst bei Befreiungs-und Begünstigungstatbeständen obliegt der Partei auch beim Erstattungstatbestand nach § 33 ErbStG 1955 eine besondere Behauptungslast. Demnach hat sie selbst einwandfrei unter Ausschluss jeden Zweifels die Umstände darzulegen, die für die angestrebte Erstattung sprechen. (VwGH…

UFSW RV/2758-W/071. Kein Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes gemäß § 303 Abs.1 lit.b BAO 2. Kein Vorliegen der Voraussetzungen für die Erstattung gemäß § 33 lit.a ErbStG 1955
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012

…02.05. 2005, G 104/04) Wie auch sonst bei Befreiungs-und Begünstigungstatbeständen obliegt der Partei auch beim Erstattungstatbestand nach § 33 ErbStG 1955 eine besondere Behauptungslast. Demnach hat sie selbst einwandfrei unter Ausschluss jeden Zweifels die Umstände darzulegen, die für die angestrebte Erstattung sprechen. (VwGH…

UFSW RV/1346-W/07Schenkung von an den Betriebsinhaber verpachteten Grundstücke durch einen Dritten anlässlich einer Betriebsübergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

…um abgabenrechtliche Begünstigungen (Ermäßigungen, Befreiungen und Ähnliches) geht, tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der Partei hier eine besondere Behauptungslast obliegt (vgl. VwGH 22.10.1992, 91/16/0103 und 91/16/0111). Es liegt daher an der…

UFSW RV/4041-W/08Rückerstattung der Schenkungssteuer nach einvernehmlicher Vertragsauflösung (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…der Sachverhaltsermittlung tritt bei Begünstigungstatbeständen gegenüber der Offenlegungspflicht das Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wie auch sonst bei Befreiungs- und Begünstigungstatbeständen obliegt der Partei auch beim Erstattungstatbestand nach § 33 ErbStG eine besondere Behauptungslast. Demnach hat sie selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels die Umstände darzulegen…

UFSW RV/1286-W/12Anrechnung pflegebedingter Geldleistungen auf die Mehraufwendungen wegen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…Begünstigungen, zu denen auch die Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen zu zählen ist, der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit insofern in den Hintergrund tritt, als der Partei eine besondere Behauptungslast obliegt. Es liegt also an der Partei, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels die Umstände darzulegen, die…