…hat über die Beschwerde erwogen: Strittig ist im konkreten Fall, ob der von der beruflichen Vorsorgeeinrichtung ausbezahlte Vorwegbezug wie ein laufender Bezug zur Gänze der Tarifsteuer zu unterziehen ist oder ob im Beschwerdefall die Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 idF BGBl…
…Denn in diesem Fall ist zweifelsfrei klar, dass der weitgehend gesetzlich geregelte berufliche Vorsorgeschutz beendet wurde und der Versicherte nach entsprechender Antragstellung, Prüfung des Antrags und antragsgemäßer Auszahlung über die Abfindung (idR mit der Gutschrift auf dem Bankkonto) rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Bezogen auf…
…Aus der beruflichen Vorsorge über die A Pensionskasse erhielt der Berufungswerber Bezüge von 4 x 1.581,20 SFr und einmal 28.198,05 SFr (steuerlicher Ansatz 34.522,85 x 0,64 = 22.094,63 €). Wie oben ausgeführt ist in der Schweiz…
…auszahlen zu lassen. Diese Möglichkeit besteht etwa dann, wenn der Versicherte den schweizer Arbeitsmarkt und Wirtschaftsraum endgültig verlässt. Laut Angaben der Schweizer Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV), als auch nach Auskunft der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA werden von schweizer Versicherungseinrichtungen keine Produkte angeboten, welche es ermöglichen…
…überweisen. Gemäß Art. 30e Abs. 5 BVG hat der Versicherte mit Wohnsitz im Ausland vor der Auszahlung des Vorbezugs beziehungsweise vor der Verpfändung des Vorsorgeguthabens nachzuweisen, dass er die Mittel der beruflichen Vorsorge für sein Wohneigentum verwendet. Gemäß Art. 30e Abs. 6 BVG (in der…
…steuerbaren Auszahlung" geltend. In einem anschließenden Schreiben an das Finanzamt wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass es sich nicht um ein "Einkommen", sondern um eine einmalige Kapitalauszahlung aus beruflicher Vorsorge (Pensionskassen) handle. Eine solche sei anders zu versteuern als ein Einkommen. Er ersuchte um Information…
…überweisen. Gemäß Art. 30e Abs. 5 BVG hat der Versicherte mit Wohnsitz im Ausland vor der Auszahlung des Vorbezugs beziehungsweise vor der Verpfändung des Vorsorgeguthabens nachzuweisen, dass er die Mittel der beruflichen Vorsorge für sein Wohneigentum verwendet. Gemäß Art. 30e Abs. 6 BVG (in der…
…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG hat anhand der Erläuterungen zur WEFV sowie der Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 30 und Nr…
…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das BFG hat anhand der Erläuterungen zur WEFV sowie der Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 30 und Nr…
…den obligatorischen Bereich gelten insbesondere das BVG, für den darüber hinaus gehenden überobligatorischen Bereich die in Art. 49 Abs. 2 BVG aufgezählten Bestimmungen (ua betreffend die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge, die paritätische Verwaltung,, die Verantwortlichkeit und Kontrolle, die Vermögensverwaltung und Information der Versicherten…
…Dieser überobligatorische Teil des Pensionskassenkontos der Bf. stamme weder aus Beiträgen aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung zur beruflichen Vorsorge noch seien diese als Werbungskosten bei der Bf. abzugsfähig gewesen. Bei der Auszahlung der in Rede stehenden Freizügigkeitsleistung handle es sich daher im Betrag von 101.258…
…den obligatorischen Bereich gelten insbesondere das BVG, für den darüber hinaus gehenden überobligatorischen Bereich die in Art. 49 Abs. 2 BVG aufgezählten Bestimmungen (ua betreffend die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge, die paritätische Verwaltung,, die Verantwortlichkeit und Kontrolle, die Vermögensverwaltung und Information der Versicherten…
…den obligatorischen Bereich gelten insbesondere das BVG, für den darüber hinaus gehenden überobligatorischen Bereich die in Art. 49 Abs. 2 BVG aufgezählten Bestimmungen (ua betreffend die Definition und Grundsätze der beruflichen Vorsorge, die paritätische Verwaltung,, die Verantwortlichkeit und Kontrolle, die Vermögensverwaltung und Information der Versicherten…
…zu beziehen (siehe auch C, 1. und 2.). Von Seiten der Schweizer Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV), wurde dem Bundesfinanzgericht im Hinblick auf Schweizer Sachverhalte mitgeteilt: "Der Abschluss einer Freizügigkeitspolice mit späterem Rentenanspruch ist somit aus rechtlicher Sicht möglich. Gemäß Auskunft der eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA…
…16.12.2010, RV/2007/15/0026). Gemäß Artikel 37 Abs. 4 des Schweizer Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) könne die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement vorsehen, dass die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Alters- oder Invalidenrente wählen könnten. Der von…
…auf Grund seines Alters von einer Pensionierung noch weit entfernt sei. Auch der Umstand, dass in bestimmten Fällen die Gelder der beruflichen Vorsorge in der Schweiz für die Finanzierung von selbst genutztem Wohnungseigentum verwendet werden könnten, widerspreche dem Charakter einer Ruhestandssicherung. Vielmehr sei davon auszugehen…
…Denn in diesem Fall ist zweifelsfrei klar, dass der weitgehend gesetzlich geregelte berufliche Vorsorgeschutz (insoweit) beendet wurde und der Versicherte nach entsprechender Antragstellung, Prüfung des Antrags und antragsgemäßer Auszahlung über die Abfindung (idR mit der Gutschrift auf dem Bankkonto) rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (vgl…
…Denn in diesem Fall ist zweifelsfrei klar, dass der weitgehend gesetzlich geregelte berufliche Vorsorgeschutz (insoweit) beendet wurde und der Versicherte nach entsprechender Antragstellung, Prüfung des Antrags und antragsgemäßer Auszahlung über die Abfindung (idR mit der Gutschrift auf dem Bankkonto) rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (vgl…
…oder indirekt (über ein auf dem BVG fußendes Pensionskassenreglement) erst seit der Einführung des Drei-Säulen-Pensionsmodells in der Schweiz durch das mit 1.1.1985 in Kraft getretene Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG) bestand und bis dahin geleistete Beträge auf freiwilliger Basis erfolgten…
…wonach derartige Bezüge insoweit nur mit 25% zu erfassen sind, als die Beitragsleistungen die Einkünfte nicht vermindert haben. Strittig ist zum anderen, ob die Invalidenrente der beruflichen Vorsorgeeinrichtung nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG steuerfrei ist. Über die Berufung wurde erwogen: Überobligatorischer…