…Verfahren durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu prüfen sind, jedoch im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens zu einer Zahlungserleichterung unbeachtlich sind. Würde man der Ansicht des Bf. folgen, so wäre die Finanzstrafbehörde erster Instanz bei behaupteter teilweiser Einbringlichkeit der Geldstrafe in jedem Fall verhalten, bis knapp zur…

…Angesichts der Tatsache, dass die Abstattung der Geldstrafe bei den angebotenen Minimalraten von € 120,00 mehr als 5 Jahre in Anspruch nehmen würde, die Bw. nach eigenen Angaben derzeit keine Einkünfte bezieht, sie auf den schriftlichen Vorhalt zur Bekanntgabe ihrer derzeitigen bzw. allfälligen Änderung…

…der Ersatzfreiheitsstrafe durch die Gewährung von minimalen Ratenzahlungen zu verhindern, die dem Bestraften eine "bequeme" Abstattung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen. Angesichts der Tatsache, dass die Abstattung der über die Bf. verhängten Geldstrafe bei den angebotenen Minimalraten von nunmehr…

…Der Bf. behauptete gegenüber dem Prüfer, sämtliche Buchhaltungsunterlagen und Belege seien verloren gegangen, weshalb dieser die Bemessungsgrundlagen durch Erhebungen und Nachschauen bei anderen Abgabepflichtigen ermitteln musste. Eine (auch nur teilweise) Entrichtung der Abgaben ist bisher nicht erfolgt. Im Rahmen einer Ermessensentscheidung wäre daher eine Abstattung…

…könnte schlagend werden. Die - dem Wortlaut nach offensichtlich noch nicht schlagend gewordene - Bürgschaft ist daher bei den derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht zu berücksichtigen. Maßgebend für die Entscheidung überZahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften…

…oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung…

…plötzlich zu wenig sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Er wäre bereit, höhere Beträge zu bezahlen, was aber auf Grund der laufenden Pfändungen gegen ihn zur Zeit nicht möglich sei. Bis zur Klärung dieser Angelegenheit habe er die monatliche Zahlung eingestellt. Im Falle einer positiven…

…2003/13/0084). Zur weiteren Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung im Zusammenhang mit verhängten Finanzstrafen der Nichtgefährdung der Abgabeneinbringlichkeit an sich bzw. erst durch eine derartige Maßnahme, ist darauf zu verweisen, dass diesem Aspekt im Hinblick auf die ohnehin für den Fall der Uneinbringlichkeit vorgesehene Ersatzfreiheitsstrafe…

…durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsstrafakt erhoben Dazu wird folgendes festgestellt: Nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung ist (u. a.) der Lenker zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet. Jeder Lenker der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei…

…und unter Ausschluss jeden Zweifels darzulegen, auf die die begehrte Begünstigung gestützt werden kann. Dass im Anlassfall die sofortige bzw. die sofortige volle Entrichtung der Abgaben zur StNr. 12 für den Bf. angesichts seiner derzeitigen wirtschaftlichen Situation eine erhebliche, über das mit der Bestrafung zwangsläufig…

…den offenbar äußerst eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten des Bf. erschiene auch im Lichte der jüngeren Judikatur des VwGH zur strafzweckadäquaten Härte bei der ratenweisen Entrichtung von Geldstrafen (vgl. zB VwGH vom 25. November 2010, 2009/16/0093) eine für den Bf. zweifellos eine erhebliche Belastung bzw…

…00 monatlich bis Jahresende, ab Anfang 2001 bestünde die Möglichkeit einer Verdoppelung dieses Betrages unter der Voraussetzung, dass sich die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers verbessert. Mit der Beschwerdeschrift hat er eine Ratenzahlung von € 380,00 monatlich angeboten. Diese Ratenzahlung ist für den Beschwerdeführer bei Anspannung…

…Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel…

…und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Zur Anwendung des § 212 Abs. 1 BAO auf Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren ist zu berücksichtigen, dass die mögliche Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin unter der zusätzlichen Sanktion des Vollzuges der gerade für diesen Fall ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe…

…August bis 31. Dezember 2010 auf € 9.633,83. Aus einem der Beschwerde beigelegten Lohnzettel für Mai 2011 ergibt sich unter Berücksichtigung eines offenkundig geleisteten Vorschusses von € 1.000,00 ein Auszahlungsbetrag von € 298,26. Bei Strafrückständen sind jedenfalls höhere Ratenzahlungen und…

…vollen Entrichtung für den Zahlungsverpflichteten ergebende erhebliche Härte bei Abgaben iSd § 3 BAO regelmäßig bei einer (nicht verschuldeten) wirtschaftlichen Notlage oder bei einer entsprechenden finanziellen Bedrängnis des zur Zahlung Verpflichteten gegeben sein wird (vgl. Ritz/Koran, BAO7 § 212 Rz 7 mwN), ist bei einer nach…

…Strafe nicht durch die Gewährung großzügiger und langjähriger Zahlungserleichterungen Pönalcharakter genommen bzw. dieser wesentlich reduziert werden soll (VwGH 7.5.1987, 84/16/0113). Folge dieser Beurteilung ist, dass Strafrückstände in Form höherer Ratenzahlungen abzustatten sein werden, als dies bei einer Ratenbewilligung für Abgabenrückstände der…

…Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei…

…die hierzu erforderlichen Obliegenheiten beachten würde; bisher gäbe es seitens des Insolvenzverwalters, der Gläubiger und des Gerichts keinerlei Beanstandungen. Der Beschwerdeführer könne bis zur Beendigung seines Insolvenzverfahrens aus nicht pfändbarem Einkommen monatlich € 100,00 anbieten; damit läge keine Gläubigerbegünstigung vor; sofort nach Beendigung des…

…Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken." § 4 Wiener Parkometergesetz 2006 normiert: "(1) Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen." § 19 VStG normiert: "(1) Grundlage für die…