5.5.4a.1.2.3 Begünstigte Zwecke Rz 1309: Geld- oder Sachspenden sind im Rahmen des Höchstbetrages nach § 4a Abs. 1 EStG 1988 (siehe dazu Rz 1311 f) als Betriebsausgaben abzugsfähig. Bei Spenden aus dem Privatvermögen ist zu unterscheiden: Freigebige Geldzuwendungen sind bei Vorliegen…

…1 iVm Abs. 3 Z 4 und 5 EStG 1988) zu bewirken, gibt es eine Sonderregelung im Bereich Forschung und Erwachsenenbildung. Als begünstigter Zweck gilt auch die Durchführung von wissenschaftlichen Forschungsaufgaben, der Entwicklung und Erschließung der Künste oder der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben, welche die wissenschaftliche…

…3 Z 4 KStG 1988 der Körperschaftsteuer unterzog. Strittig ist ausschließlich, ob dabei der Freibetrag für begünstigte Zwecke im Sinne des § 23 KStG 1988 zusteht. Das Finanzamt (kurz FA) verneinte das in der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 29. Jänner 2016 (und in der Folge auch im…

…abzugsfähig. Rz 1331a: Als begünstigte Spendenempfänger-Körperschaften nach § 4a Abs. 5 Z 1 bis 3 EStG 1988 kommen neben juristischen Personen des privaten Rechtes (zB Vereine oder GmbHs) auch Körperschaften des öffentlichen Rechts (zB kirchliche Organisationen mit ausschließlich mildtätigem Zweck) oder Betriebe gewerblicher Art von…

…Satzung, Stiftungsbrief oder seiner sonstigen Rechtsgrundlage (siehe Rz 105 ff) und nach der tatsächlichen Geschäftsführung (siehe Rz 126 ff) ausschließlich (siehe Rz 113 ff) und unmittelbar (siehe Rz 119 ff) der Förderung begünstigter Zwecke (siehe Rz 13 bis 39104) dient. Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob der Bw. der Förderung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der §§ 34, 35 sowie 39 bis 47 der BAO dient und daher…

…4 BAO Verstößen gegen). Der Verein hat daher die Gemeinnützigkeitsgrundsätze (zB den Grundsatznotwendigen Schritte innerhalb der Mittelverwendung für begünstigte Zwecke oderFrist zu setzen, die Bearbeitungszeit der Vermögensbindung) geführt hatVereinsbehörde kann außerhalb der Frist liegen. Beispiel:Wird die Satzung innerhalb der Frist geändert und erfüllt die…

…weil dem Lieferer nicht bekannt sein muss, in welchem Ausmaß der Empfänger des Erdgases dieses für begünstigte bzw. nicht begünstigte Zwecke verwendet. Soweit eine Befreiung von der Erdgasabgabe wegen einer Verwendung für nichtenergetische Zwecke beantragt werden soll, ist ein entsprechender Nachweis über die entrichtete Abgabe…

…Netzleitstellen und Lastverteilern verbraucht wird, fällt unter die Befreiung. 1.2.2.2 begünstigte Verwendung innerhalb eines anderen Betriebes Rz 23: Neben den Energieerzeugern können auch andere Unternehmen elektrische Energie zu Zwecken einer solchen begünstigten Verwendung beziehen, zB wenn elektrische Energie für die Fortleitung von…

…der Lieferung feststeht, dass Waren der Position 2714 der KN (Naturbitumen oder Naturasphalt) nicht für energetische Zwecke verwendet werden, kann von vorneherein von einer Besteuerung abgesehen werden. Rz 142: Eine nicht begünstigte und somit nicht befreite energetische Verwendung ist jedenfalls dann gegeben, wenn die Kohle…

…Orchestern. Die Durchführung von oder Finanzierung künstlerischer Veranstaltungen, wie etwa Musikfeste, Kunstausstellungen usw., ist ebenfalls ein begünstigter Zweck." Wie in der Niederschrift vom 31.05.2001 anläßlich der Betriebsprüfung R. in Zusammenhang mit dem Kulturverein A. festgestellt wurde, gibt es mehrere hundert Mitglieder, die sich…

…Betriebsstätten, in denen Dienstnehmer beschäftigt werden, in mehreren Gemeinden,Geschäftsbetriebes den Zwecken der begünstigten Körperschaft und beträgtüberschreiten die gesamte Bemessungsgrundlage der Betriebsstätten nicht mehr als 1.460Umsätze 100.000 Euro, ist der Freibetrag von 1.095 Euro im Verhältnisfür diesen begünstigungsschädlichen Geschäftsbetrieb Kommunalsteuerpflicht gegeben. Hinsichtlich…

…BAO entsprechende Rechtsgrundlage (Satzung, Statut, Gesellschaftsvertrag) der antragstellenden Körperschaft erforderlich. In dieser Rechtsgrundlage muss einer der in § 4a Z 3 EStG genannten begünstigten Zwecke als Hauptzweck der Organisation angeführt sein. Die Organisation muss sich im Wesentlichen direkt auf z. B. mildtätigem Gebiet betätigen, was bedeutet…

…schon allein auf Grund der Einsichtnahme in die Rechtsgrundlage geklärt werden kann, ob Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen gegeben sind. Werden in den Statuten auch nicht begünstigte Mittel zur Zweckverfolgung angeführt, muss eindeutig zum Ausdruck kommen, dass es sich hiebei um völlig untergeordnete Nebenzwecke handelt (VwGH…

…Präsenz der Bw. entfaltete präventive Wirkung angeht, so kann diese aufgrund des Fehlens des für die Förderung eines begünstigten Zwecks notwendigen aktiven Tuns ebenfalls keinen gemeinnützigen Zweck begründen. Das Gebot der Unmittelbarkeit nach § 40 Abs.1 BAO wird im gegenständlichen Fall von Bw. nicht erfüllt…

…den begünstigten Empfängerkreis des § 4 Abs. 4 Z. 5 lit. e EStG 1988 aufgenommen und dabei sei festgestellt worden, dass er "nach dem Gesamtbild der Statuten die Voraussetzungen des § 4 Abs.4 Z. 5 lit. e EStG 1988 erfüllt, als laut Statuten ausschließlich wissenschaftliche Zwecke…

…Voraussetzungen erfüllen. Um der Bedeutung der so genannten "Spendensammelvereine" Rechnung zu tragen, sollen auch Spenden an solche Institutionen von der Abzugsfähigkeit umfasst sein. Da diese aber - mangels ausschließlicher und unmittelbarer Förderung eines begünstigten Zweckes - nicht in den Anwendungsbereich der §§ 34 ff BAO fallen, sollen für…

…verlautbaren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4a Z. 3 lit. a EStG gelten als Betriebsausgaben Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zu begünstigten Zwecken (Spenden) von: a) Geld oder Sachen an - Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder …

…in § 4a Z 3 EStG 1988 genannten Listen der spendenbegünstigten Körperschaften nicht erfülle. Zur Erlangung eines Spendenbegünstigungsbescheides muss die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation seit mindestens drei Kalender- bzw. Wirtschaftsjahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken dienen. Der Bw. bestehe jedoch erst seit 22.5.2009…

…nicht geführt worden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung enthielt die Begründung, dass der Nachweis der Erfüllung des begünstigten Zwecks (§ 3 Z 3 NoVAG) weder im Prüfungs- noch im Vorhalteverfahren erbracht worden sei. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde auf die…