…der Beschwerdevorentscheidung und des Vorlageantrages zu enthalten (§ 264 Abs. 6 BAO). Eine Vorlageerinnerung setzt somit jedenfalls ein anhängiges Beschwerdeverfahren voraus, in welchem ein Vorlageantrag eingebracht wurde. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 16.12.2016 wurde vom Finanzamt C mit Bescheid vom 29.12…

…fehlenden Möglichkeit, eine Rechtsmittelentscheidung einer vertretungslosen Verlassenschaft zuzustellen, kann eine solche durch das Gericht auch nicht wirksam erlassen werden. Ein noch anhängiges Beschwerdeverfahren kann daher eingestellt werden. Dies hat zur Konsequenz, dass diese Erledigung des Bundesfinanzgerichts nur an die Abgabenbehörde zugestellt werden kann. Gemäß § 82…

…fehlenden Möglichkeit, eine Rechtsmittelentscheidung einer vertretungslosen Verlassenschaft zuzustellen, kann eine solche durch das Gericht auch nicht wirksam erlassen werden. Ein noch anhängiges Beschwerdeverfahren kann daher nur eingestellt werden. Dies hat zur Folge, dass eine Erledigung des Bundesfinanzgerichts nur an die Abgabenbehörde zugestellt werden kann. Gem. …

…das Vorverfahren. Zu diesem Vorverfahren gehört auch die Überlassung an Zahlungs statt (§§ 154 f AußStrG). Stirbt ein Bf - wie im ggst Fall - während eines beim Verwaltungsgericht anhängigen Beschwerdeverfahrens, so bedarf es zu einer Fortsetzung des Verfahrens eines Rechtsnachfolgers, andernfalls fehlt es an der Partei. Tritt…

…fehlenden Möglichkeit, eine Rechtsmittelentscheidung einer vertretungslosen Verlassenschaft zuzustellen, kann eine solche durch das Gericht auch nicht wirksam erlassen werden. Ein noch anhängiges Beschwerdeverfahren kann nur eingestellt werden. Dies hat zur Konsequenz, dass eine Erledigung des Bundesfinanzgerichts nur an die Abgabenbehörde zugestellt werden kann. Auch eine…

…fehlenden Möglichkeit, eine Rechtsmittelentscheidung einer vertretungslosen Verlassenschaft zuzustellen, kann eine solche durch das Gericht auch nicht wirksam erlassen werden. Ein noch anhängiges Beschwerdeverfahren kann nur eingestellt werden. Dies hat zur Konsequenz, dass eine Erledigung des Bundesfinanzgerichts nur an die Abgabenbehörde zugestellt werden kann. Auch eine…

…Zurückweisung dieser Berufung erfolgt ist). Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens war jedoch nicht zu klären, ob der damalige Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes zu Recht ergangen ist oder nicht. Ausschlaggebend war einzig und allein, ob noch ein offenes Berufungsverfahren für die Einkommen- und Umsatzsteuer 2008 anhängig gewesen wäre…

…fehlenden Möglichkeit, eine Rechtsmittelentscheidung einer vertretungslosen Verlassenschaft zuzustellen, kann eine solche durch das Gericht auch nicht wirksam erlassen werden. Ein noch anhängiges Beschwerdeverfahren kann nur eingestellt werden. Dies hat zur Konsequenz, dass eine Erledigung des Bundesfinanzgerichts nur an die Abgabenbehörde zugestellt werden kann. Auch eine…

…fehlenden Möglichkeit, eine Rechtsmittelentscheidung einer vertretungslosen Verlassenschaft zuzustellen, kann eine solche durch das Gericht auch nicht wirksam erlassen werden. Ein noch anhängiges Beschwerdeverfahren kann nur eingestellt werden. Dies hat zur Konsequenz, dass eine Erledigung des Bundesfinanzgerichts nur an die Abgabenbehörde zugestellt werden kann. Gemäß § 82…

…Wegen der fehlenden Möglichkeit, eine Rechtsmittelentscheidung einer vertretungslosen Verlassenschaft zuzustellen, kann eine solche durch das Gericht auch nicht wirksam erlassen werden. Ein noch anhängiges Beschwerdeverfahren kann nur eingestellt werden. Dies hat zur Konsequenz, dass eine Erledigung des Bundesfinanzgerichts nur an die Abgabenbehörde zugestellt werden kann…

…war ein vorläufiger Bescheid. Grund für die Vorläufigkeit war ein anhängiges Beschwerdeverfahren betreffend die Vorjahre, in dem u.a. die Frage strittig war, ob die Kommanditisten als Mitunternehmer anzusehen sind. Das Beschwerdeverfahren wurde mit Entscheidung des UFS vom 8.11.2012, RV/0775-K/07…

…ein anhängiges Verfahren nicht fortgeführt werden kann, ergibt sich unzweifelhaft aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.02.2003, 98/17/0185). Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof die analoge Anwendung seiner Vorgangsweise in Fällen des Wegfalls der Rechtspersönlichkeit des Revisionswerbers im Revisionsverfahrens auf das Beschwerdeverfahren vor…

…mit dem Monat einer abweisenden Entscheidung zweiter Instanz, da deren materielle Rechtskraft auch durch ein anhängiges Beschwerdeverfahren vor dem VwGH nicht durchbrochen wird. In Ihrem Fall wurde Ihr Asylantrag am 27.11.2011 in zweiter Instanz (Asyl­gerichtshof) abgewiesen. Daher endet die Beurteilung des Familienbeihilfen­anspruches gem…

…in Österreich aufhalten. ... Die Asylwerbereigenschaft endet mit dem Monat einer abweisenden Entscheidung zweiter Instanz, da deren materielle Rechtskraft auch durch ein anhängiges Beschwerdeverfahren vor dem VwGH nicht durchbrochen wird. ... In Ihrem Fall wurde Ihr Asylantrag am 7.7.2006 in zweiter Instanz abgewiesen. Daher endet…

…der abweisenden Entscheidung II. Instanz endete, da die materielle Rechtskraft der abweisenden Entscheidung II. Instanz auch durch ein anhängiges Beschwerdeverfahren vor dem VwGH nicht unterbrochen wird. Dabei übersieht das Finanzamt allerdings, dass der VwGH mit Beschluss vom 09.07.2007, ZI. A W 2007/19…

…Mai 2005 als unbegründet abgewiesen und dem Berufungsvorbringen entgegengehalten, dass ein anhängiges Beschwerdeverfahren vor dem VwGH einer Haftungsbescheiderlassung nicht entgegenstehe. Die Annahme der schuldhaften Pflichtverletzung gründe sich auf das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung. Laut Lehre und Rechtsprechung sei in diesem Fall der Einwand der nicht…

…Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als rechtzeitig gestellt, wenn er innerhalb der Beschwerdefrist eingebracht wird. Ein Antrag auf Verfahrenshilfe für ein nicht anhängiges Beschwerdeverfahren geht ins Leere. Die gegenständlichen Kapialertragsteuerbescheide wurden dem Antragsteller nachweislich am 5.04.2019 durch Hinterlegung zugestellt, wodurch gemäß § 17 Abs…

…2012 Im Hinblick auf diese Rechtsauffassung des VwGH sprach das Finanzamt zur Ergänzung und Sanierung der Rückforderungsbescheide gemäß § 241a BAO vom 28.11.2019 (anhängiges Beschwerdeverfahren, RV/7100091/2024) über die bislang unerledigt gebliebenen Rückerstattungsanträge aus dem Jahr 2012 mit Bescheide vom 6.02.2024…

…im gegenständlichen Verfahren beschwerdeführenden I AG sowie der S GmbH offenkundig, dass die belangte Behörde von einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ausging. Sie wies ausdrücklich auf ein noch (vermeintlich) anhängiges Beschwerdeverfahren hin, weswegen die Rechtskraft ausgeschlossen sei. Als Kontakt der steuerlichen Vertretung im Vorlageantrag ist ua …

…im gegenständlichen Verfahren beschwerdeführenden I AG sowie der S GmbH offenkundig, dass die belangte Behörde von einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ausging. Sie wies ausdrücklich auf ein noch (vermeintlich) anhängiges Beschwerdeverfahren hin, weswegen die Rechtskraft ausgeschlossen sei. Als Kontakt der steuerlichen Vertretung im Vorlageantrag ist ua …