…nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist. Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 295 BAO ergibt sich, dass es sich bei einer Änderung oder Aufhebung gemäß dieser Bestimmung um eine amtswegige Maßnahme handelt. § 295 BAO sieht kein Antragsrecht zusätzlich zur Vorgangsweise von Amts wegen vor…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Gabriele Soini-Wolf und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Susanne Zankl, Dr. Otmar Sommerauer und Dr. Walter Zisler in der Beschwerdesache H.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11.05.2016, betreffend Einkommensteuer 2013 in…

…aus Anlass dieser Berufungsentscheidung schon aus folgendem Grund versagt bleiben. Aus dem Wortlaut des oben zitierten § 295 Abs. 1 BAO geht unmissverständlich hervor, dass die Erlassung eines auf diese Bestimmung gestützten Bescheides eine amtswegige Maßnahme ist. § 295 Abs. 1 BAO sieht also - anders als etwa §…

…Berufungsentscheidung der gewünschte Erfolg schon aus folgendem Grund versagt bleiben. Aus dem Wortlaut des oben zitierten § 295 Abs. 1 BAO geht unmissverständlich hervor, dass die Erlassung eines auf diese Bestimmung gestützten Bescheides eine amtswegige Maßnahme ist. § 295 Abs. 1 BAO sieht also - anders als etwa §…

…oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist. Schon aus dem Wortlaut des § 295 BAO ergibt sich, dass es sich bei einer Änderung oder Aufhebung gemäß § 295 BAO um eine amtswegige Maßnahme handelt. § 295 BAO sieht - anders als etwa §…

…oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist. Schon aus dem Wortlaut des § 295 BAO ergibt sich, dass es sich bei einer Änderung oder Aufhebung gemäß § 295 BAO um eine amtswegige Maßnahme handelt. § 295 BAO sieht - anders als etwa §…

…Bescheid dennoch abzuändern (vgl. UFS 14.8.2009, RV/1445-W/09) und das Anbringen als unzulässig zurückzuweisen. Da nach ständiger Rechtsprechung bei amtswegigen Maßnahmen kein Antragsrecht besteht (siehe dazu etwa die Entscheidungen zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nach § 303 Abs. 4 BAO…

…einer Berufung). Ausgangspunkt für die WA eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens kann nach dem Gesetz entweder ein Antrag der Partei eines Abgabenverfahrens oder eine amtswegige Maßnahme der Abgabenbehörde sein. Zwar unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieser Maßnahmen nicht in den grundsätzlichen Tatbeständen, sehr wohl…

…1. Anwendungsbereich für die Aussetzung der Einbringung (§ 231 Abs. 1 BAO) Rz 1490: Die Aussetzung der Einbringung ist eine amtswegige, im Interesse der Verwaltungsvereinfachung liegende innerbehördliche Maßnahme, die der Vermeidung von Einbringungsschritten dient, wenn solche zunächst erfolglos versucht oder wegen Aussichtslosigkeit unterlassen worden sind, aber…

… 303 Abs. 1 bis 3 BAO, die im gegenständlichen Fall auch nach der Ansicht beider Parteien schon infolge Fristversäumnis nicht in Betracht kommt - um eine amtswegige Maßnahme. Auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO besteht nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung…

…die bloße Anregung zu amtswegigen Maßnahmen (zB Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO) keine Entscheidungspflicht aus, weil der Abgabepflichtige keinen Anspruch auf die Wiederaufnahme des Verfahrens hat. Da somit eine Verletzung von Rechten des Bw durch das Unterbleiben der amtswegigen Wiederaufnahme der Verfahren…

…oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist. Schon aus dem Wortlaut des § 295 BAO ergibt sich, dass es sich bei einer Änderung oder Aufhebung gemäß § 295 BAO um eine amtswegige Maßnahme handelt. § 295 BAO sieht - anders als etwa §…

…oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist. Schon aus dem Wortlaut des § 295 BAO ergibt sich, dass es sich bei einer Änderung oder Aufhebung gemäß § 295 BAO um eine amtswegige Maßnahme handelt. § 295 BAO sieht - anders als etwa §…

…oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist. Schon aus dem Wortlaut des § 295 BAO ergibt sich, dass es sich bei einer Änderung oder Aufhebung gemäß § 295 BAO um eine amtswegige Maßnahme handelt. § 295 BAO sieht - anders als etwa §…

…oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist. Schon aus dem Wortlaut des § 295 BAO ergibt sich, dass es sich bei einer Änderung oder Aufhebung gemäß § 295 BAO um eine amtswegige Maßnahme handelt. § 295 BAO sieht - anders als etwa §…

…oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist. Schon aus dem Wortlaut des § 295 BAO ergibt sich, dass es sich bei einer Änderung oder Aufhebung gemäß § 295 BAO um eine amtswegige Maßnahme handelt. § 295 BAO sieht - anders als etwa §…

…Bescheides ist eine amtswegige Maßnahme: § 295 Abs 1 BAO normiert ausdrücklich "von Amts wegen"; § 295 Abs 2 BAO macht Abs 1 "sinngemäß" anwendbar und § 295 Abs 3 BAO baut auf Abs 1f auf (arg: "auch ansonsten"). Ein Antrag auf eine amtswegige Maßnahme ist nicht zulässig…

…BAO, § 311 Anm 4). Wenn über den Antrag auf das Ersetzen des Einkommensteuerbescheides 1994 im Ergebnis entsprechend dem Wunsche des Bw durch das amtswegige Erlassen eines neuen Einkommensteuerbescheides 1994 entschieden worden wäre, hätte damit auch der Antrag des Bw darin seine Erledigung gefunden (vgl Stoll…

…Abs 2 Z 3 BAO als ausschließlich amtswegige Maßnahme.Soweit die Bw im ergänzenden Telefax vom (Übermittlungsdatum) 2. März 2007 auf die Möglichkeit der amtswegigen Festsetzung verweist und eine solche damit anregt, ist darauf zu verweisen, dass der UFS als zweite Instanz eine amtswegige Maßnahme…

…Aus dem Gesetzeswortlaut des § 295 geht somit hervor, dass es sich bei der Abänderungen oder Aufhebungen gem. § 295 BAO um amtswegige Maßnahmen handelt. Erfolgt eine Bescheidänderung auf Basis eines "Nichtbescheides", kann dieser Mangel nicht im Wege einer weiteren Abänderung oder Aufhebung gem. § 295 BAO saniert…