RIS AI
104 902 Treffer462 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 247–2773.10. Stundung
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…rückstands- oder abgabenbezogen bewilligt werden. Bei teilweiser Bewilligung eines Ansuchens sind die Worte "unter Abweisung des Mehrbegehrens" in den Spruch des Bescheides aufzunehmen. Rz 250: Die Stundungsfrist endet mit dem Ablauf des in der Stundungsbewilligung zu bezeichnenden Zahlungstermins. Rz 251: Eine abgabenbezogene Stundung (zB für…

BFG RV/5101045/2019Stundung, Stundungszinsen, Rückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…von Stundungszinsen liegen damit vor. Dabei ist unerheblich, dass die vom Stundungsansuchen erfassten Anspruchszinsen für sich allein den Betrag von 750 Euro nicht übersteigen. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 26.01.2017, Ro 2015/15/0044 ausgesprochen, dass eine abgabenbezogene Unterteilung der Stundungszinsen nicht…

BFG RV/7102586/2019Stundungszinsen bei Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2019

…dass die vom Stundungsansuchen erfassten Anspruchszinsen für sich allein den Betrag von 750 Euro nicht übersteigen. Der VwGH hat mit Erkenntnis vom 26.01.2017, Ro 2015/15/0044 ausgesprochen, dass eine abgabenbezogene Unterteilung der Stundungszinsen nicht in Betracht kommt. Keine Stundungszinsen sind hingegen (wie…

BFG RV/6100245/2020Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung); Abweisung wegen Zeitablauf und mangels Rückstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…die Möglichkeit einer abgabenbezogenen Stundung sinnlos erscheinen ließe. Hingewiesen wurde auch darauf, dass die Richtlinien und der VwGH, Erk. vom 20.9.1987, 332/78, lediglich den Fall regeln, wonach für einen Abgabenrück-stand, für den bis zu einem bestimmten Termin eine Stundung bewilligt wurde…

RAE Rz 537–5794.15. Tilgung von ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten durch Verwendung von Zahlungen, sonstigen Gutschriften und Guthaben nur auf Verlangen (§ 212a Abs. 8 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Gutschriften. | Neben ausgesetzten Beträgen ist ein Guthaben möglich. | Neben gestundeten Beträgen ist ein Guthaben nicht möglich. | Aussetzung ist abgabenbezogen. | Stundung ist in aller Regel rück-standsbezogen. | Zahlung hat grundsätzlich bis zum Ablauf eines Monates ab Bekanntgabe des Bescheides über den…

UFSW RV/3473-W/09Behauptungs- und Beweislast, Verjährung, Ermittlungspflicht, Liquiditätsstatus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.11.2010Teil 1/2

…| 2003 | 5.655,89 | Aussetzungszinsen | 2004 | 1.176,31 | Aussetzungszinsen | 2005 | 12.891,79 | Stundungszinsen | 2004 | 111,45 | Säumniszuschlag | 2003 | 3.369,52 | Säumniszuschlag | 2004 | 5.022,96 …

UFSL RV/0689-L/04Aussetzungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2007

…eintritt, sind Aussetzungszinsen unter Anwendung des sich aus § 212 Abs. 2 für Stundungszinsen ergebenden Zinsfußes zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Aussetzungszinsen sind vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5…

UFSS RV/0648-S/11Zahlungserleichterung; Stundung; Zeitablauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…erwarten und könne damit die vollständige Tilgung der Abgabenschulden gewährleistet werden. In einer am 28.9.2011 eingelangten Ergänzung der Berufung wurde die Verlängerung der Stundung um einen Monat beantragt und die zu stundende Abgabenschuld mit € 73.252,92 angegeben. Zur Begründung wurde vorgebracht…

UFSW RV/0007-W/13Stundung wegen VwGH-Beschwerde, beantragter Termin ist bereits abgelaufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2013

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 18. Juni 2012 beantragte Herr A. (in weiterer Folge: Bw.) die Stundung des Rückstandes am Abgabenkonto von € 138.954,50 bis 31. Dezember 2012. Als Begründung führte er aus, dass der Rückstand aus der Einkommensteuer 2001 resultiere…

UFSS RV/0649-S/11Zahlungserleichterung; Stundung; Zeitablauf; Rückstand abgestattet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2012

…erwarten und könne damit die vollständige Tilgung der Abgabenschulden gewährleistet werden. In einer am 28.9.2011 eingelangten Ergänzung der Berufung wurde die Verlängerung der Stundung um einen Monat beantragt und die zu stundende Abgabenschuld mit € 73.252,92 angegeben. Zur Begründung wurde vorgebracht…

UFSG RV/0377-G/07Stundung von Abgabenverbindlichkeiten bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…iger Umsatzanteil) tätig. In der Eingabe vom 4. Jänner 2007 stellte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter den Antrag auf Stundung des am Abgabenkonto bestehenden Rückstandes in der Höhe von 10.218,89 € bis 31. Mai 2007. Auf Grund der schlechten Auftragslage in den…

UFSZ1W ZRV/0089-Z1W/04Stundung von nachträglich buchmäßig erfassten Eingangsabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.06.2004

…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintritts aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben ( Stundung ) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…

UFSW RV/0192-W/09Keine Stundung, wenn der Stundungstermin bereits überschritten bzw, die zu stundende Abgabe bereits entrichtet ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 17. November 2008 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), den Rückstand an Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2008 in Höhe von € 3.147,85 sowie an Stundungszinsen in Höhe von € 53,20 bis 30. Dezember 2008 zu stunden, da derzeit fix eingeplante wesentliche…

UFSI RV/0602-I/11Keine Stundung bei Einbringungsgefährdung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2012

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (kurz. Bw.) beantragte mit Schreiben vom 27.6.2011 die Stundung eines Abgabenbetrages in Höhe von 11.915,53 €, der sich aus rückgeforderter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für 2008 samt Säumniszuschlägen und Aussetzungszinsen zusammensetzt. Ausgeführt wurde…

UFSZ3K ZRV/0245-Z3K/06Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.03.2011

…Juli 2006, GZ. 400/90125/130/99, wies das Zollamt Klagenfurt das Stundungsansuchen mit der Begründung ab, die Bf. hätte nicht konkret dargelegt und nachgewiesen warum die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld für sie mit erheblichen Härten verbunden wäre. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. durch…

BFG RV/7400082/2023Haftung, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 3/3

…an ihre Gläubiger aliquot ausschüttet oder entsprechend verwendet. Dieses Gleichbehandlungsprinzip wurde nicht verletzt. Denn der Gesetzgeber hat durch normative Festlegungen durch Gesetz und Verordnung im Zusammenhang von COVID-19 den Unternehmen oder Steuerpflichtigen einerseits gesetzliche Stundungen für Steuerrückstände eingeräumt, andererseits mit dieser Vorgabe auch festgelegt…

UFSL RV/0482-L/04Stundung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…wäre die Entrichtung des gesamten Betrages mit erheblichen wirtschaftlichen Härten verbunden. Letztendlich wurde um Stundung des Rückstandsbetrages von ATS 5.371.256 bis 15.8.2001 ersucht. Mit Schreiben vom 27.9.2001 wurde ersucht, den Rückstand von ATS 4.799.356 bis 19.10…

UFSI RV/0003-I/04Nichtbewilligung einer Stundung bei Abgabenentrichtung vor der Rechtsmittel­erledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2004

…betriebsnotwendige Wirtschaftsgüter verschleudert werden müssten. Nach Beginn der Wintersaison könne die Steuerzahlung aber problemlos geleistet werden. In der Vergangenheit sei die Berufungswerberin ihren Abgabenzahlungsverpflichtungen stets pünktlich nachgekommen. Das Finanzamt wies dieses Stundungsansuchen mit Bescheid vom 15. Oktober 2003 ab. Begründend führte es dazu nach Wiedergabe…

BFG RV/7101148/2015Stundung bei abgelaufenem Termin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…dass die Abgabenbehörde über Ansuchen des Abgabepflichtigen gemäß § 212 BAO den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen könne, wenn die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben…

UFSW RV/1633-W/09Keine Stundung, wenn begehrter Stundungstermin bereits abgelaufen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…