…Die Bekanntgabe erfolgt a) bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. Für die Wirksamkeit von Erledigungen in Verlassenschaftsfällen und Erbrechtsnachfolge gilt folgendes: Sollte ein den…

…B. an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 19 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes, im…

…eine rückwirkende Sanierung des unterlaufenen Fehlers bei der Bescheidadressierung ausgeschlossen (VwGH 12.5.1980, 0568/80). Nach Bestellung eines Verlassenschaftskurators (auf Kosten der Verlassenschaft) könnte die Rechtsmittelerledigung zwar wirksam der Verlassenschaft zugestellt werden. Die Bestellung eines Verlassenschaftskurators würde nur vermeidbare Kosten und hohen Verwaltungsaufwand verursachen…

…1.5.1. Antrag und Zollanmeldung Erbschaftsgut ist immer ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C04 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in…

…Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal. An nicht (mehr) existente (Rechts)personen gerichtete Bescheide gehen ins Leere und können damit keine Wirksamkeit entfalten (VwGH 23.2.2005, 2002/14/0001). Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten…

…09). Bei geringwertigen Verlassenschaften gemäß § 153 Abs. 2 AußStrG erteilt das Gericht auf Antrag demjenigen, dessen Anspruch bescheinigt ist, die Ermächtigung, das Verlassenschaftsvermögen ganz oder zu bestimmten Teilen zu übernehmen, dazu gehörende Rechte geltend zu machen oder aufzugeben, über erhaltene Leistungen zu quittieren und Löschungserklärungen…

…beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsbefugt ist. Bei der sog "Abtuung armutshalber" (§ 153 AußStrG) sowie bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs Statt (§ 154 AußStrG) unterbleibt eine Einantwortung und es kommt daher zu keiner Gesamtrechtsnachfolge…

…gemäß § 153 (2) AußStrG die Ermächtigung erteilt, nachstehendes Verlassenschaftsvermögen, bestehend aus a) Girokonto IBAN ***6*** bei ***7***, ltd. auf "***8***" b) Bargeld in Höhe von € 143,00 beim Bezirksseniorenheim ***9***, ***10*** zur Gänze zu übernehmen und hierüber zu verfügen. 3. Dem Sozialhilfeverband G., ***11***…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt legte die Beschwerde vom 24. April 2013 dem Bundesfinanzgericht vor. Die Rechtssache fällt in das Fachgebiet FE 2 und damit in die Zuteilungsgruppe 6001. Von der gültigen Geschäftsverteilung wurde sie vorerst der Gerichtsabteilung 6030 zur Erledigung zugewiesen…

…nach I.N., Herr E.N., nicht seinen Wunsch auf Zustellung eines Bescheides (eventuell eines Haftungsbescheides nach § 13 Abs. 2 ErbStG) kundgetan hat. Ein Haftungsbescheid wurde nicht erlassen und es wurden auch keine Ermittlungen in diese Richtung aufgenommen. Es besteht die Möglichkeit, dass mit der…

…15 % angesetzt. Bei der Schätzung des Personalaufwandes wurde der gesetzliche Urlaubsanspruch berücksichtigt, die Krankenstände mithilfe der Krankmeldungen im Personalordner ermittelt und die Berufsschultage des Lehrlings mit 1 Schultag pro Woche abzüglich Ferien angenommen. Der Schätzung kann auch der Höhe nach nicht entgegengetreten werden, da Grundlage…

…Durchführung von Ermittlungen nach der StPO durch Aufnahme des Sachverhalts bei der Beschuldigten zu hindern versuchte. Bescheid Mit "Bescheid - Einzahlung" vom 4.5.2021 forderte das Finanzamt von der Bf zu Handen ihrer Erwachsenenvertreterin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum November 2018 bis Mai 2021…

…Abgabenbehörde bei Erlassung des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides den auf den jeweiligen Mitunternehmer entfallenden Gewinn- oder Verlustanteil selbst zu beurteilen, zumal abgeleitete Bescheide auch vor Erlassung des jeweiligen Grundlagenbescheides ergehen können (vgl Ritz, BAO-Kommentar2, § 295 Tz 10). Auswirkungen des Todes auf die Steuerpflicht und auf…

…Bei der Zustellung durch die Post sei im Übrigen so lange von einer Annahmeverweigerung auszugehen, so lange sich nicht das Gegenteil aus dem Folgeverhalten des Zustellempfängers ergebe. Im gegenständlichen Fall habe er in seiner Berufung ausdrücklich die Nichtigkeit eingewendet und die nachfolgenden Einlassungen und Bestreitungen…

…dass bei der Überlassung an Zahlungs Statt (§ 154 AußStrG) eine Einantwortung unterbleibt (und daher keine Gesamtrechtsnachfolge eintritt), der Zustand der ruhenden Erbschaft dauere fort. Im Lichte dieser einhelligen Meinung war die gegenständliche Erledigung daher an den (ruhenden) Verlass nach Maria.Musterfrau zu richten. Die Zustellung…

…handle sich bei den Baukosten um eine auf die Dauer des Mietvertrages abzugrenzende Leistung, nicht, sondern ging davon aus, dass mit Errichtung des Rohbaus eine Vermögensvermehrung im Betriebsvermögen des Hotelbetriebes stattgefunden habe. Ob es sich dabei um Einnahmen im Rahmen der Vermietung und Verpachtung mit…

…zeitliche Zuordnung maßgebenden Sachverhaltselemente bei ihm selbst verwirklicht worden wären (VwGH 29.6.2005, 2002/14/0146; Doralt/Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21, § 2 Tz 146/1). Die Beurteilung, dass die Erben das Nachlassvermögen steuerrechtlich unmittelbar vom Erblasser und nicht von der Verlassenschaft…

…Zurechnungsfortschreibungen) die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fortschreibungszeitpunkt). Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 21.4.2005, Zl. 2003/15/0022, unter Bezugnahme auf seine frühere Rechtsprechung ausgeführt, dass der Erbe hinsichtlich des Nachlassvermögens und der daraus…

…gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die…

…und 20. Bezirk entschieden: Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof…