…Beschwerdevorentscheidung vom 16. April 2014 durch das Finanzamt Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich) wurde der Freibetrag berücksichtigt und die Einkommensteuer mit EUR 984,00 festgesetzt. Mit Vorlageantrag wurde die Zurücknahme des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 erklärt. 2. Beweiswürdigung Der…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Streitpunkt Strittig ist, ob Pflichtveranlagungstatbestände vorliegen, die die Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung 2019 unzulässig machen. II. Verfahrensgang II.1. Verfahren vor dem Finanzamt Österreich Die Arbeitgeberin der Beschwerdeführerin, im folgenden die Bf., die…

…des Art. 22 UZK wobei dessen Abs.6 ("Rechtliches Gehör") keine Anwendung findet. Bei einem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft handelt es sich um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten, für einen etwaigen Antragsteller besteht keine Verpflichtung, einen derartigen Antrag zu stellen. Die Zurückziehung…

…Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 13.02.2008 die Rechtsgrundlage entzogen, weshalb der Bescheid aus diesem Grund ersatzlos aufzuheben ist. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. 2. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…Nach Ansicht des Finanzamtes liegt kein Pflichtveranlagungstatbestand für das Jahr 2001 vor (Vgl. E-Mail vom 31.10.2018). Die Richterin sieht daher keine Veranlassung, dies in Zweifel zu ziehen und damit einer näheren sachverhaltsbezogenen Überprüfung zu unterziehen. Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages wurde…

…Eine Veranlagung wäre deshalb, da auch andere Pflichtveranlagungstatbestände nicht vorliegen, von einem Antrag des Bw. abhängig gewesen wäre. Derartige Anträge auf Veranlagung - nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Steuererklärungsformulare stellt die Abgabe der Einkommensteuererklärung auch einen Antrag auf Veranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 dar…

…Das Finanzamt wertete dies als Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, legte den Akt an den Unabhängigen Finanzsenat vor und beantragte die Abweisung, da ein Pflichtveranlagungsfall vorliege, der die Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung ausschließe. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 41 Abs…

…Blatt 4 des Einkommensteuerbescheides). In einem weiteren Schritt ist daher zu beurteilen, ob die im Zuge der Berufung erklärte Zurückziehung des Antrages zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 zur - von der Bw. intendierten - Beseitigung des Einkommensteuerbescheides 2010 führt. Dies ist zu verneinen: Eine Antragszurückziehung kommt nach einhelliger Judikatur…

…der Rechtsmittelfrist führt zur Rechtskraft des Bescheides im formellen Sinn. Gegen den Bescheid vom 10. April 2007 wurde keine Berufung erhoben. Der Bescheid ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft (im formellen Sinn) erwachsen. Der Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde…

…der Rechtsmittelfrist führt zur Rechtskraft des Bescheides im formellen Sinn. Gegen den Bescheid vom 19. Juni 2006 wurde keine Berufung erhoben. Der Bescheid ist nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft (im formellen Sinn) erwachsen. Der Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wurde…

…abzusprechen. Erging ein antragsgebundener Bescheid, obwohl kein Antrag (mehr) vorliegt, so ist dieser Bescheid durch das Bundesfinanzgericht ersatzlos aufzuheben (Ritz, BAO 5 , § 279 Tz 5 unter Hinweis auf VwGH 28.6.2001, 2001/16/0182). Mit der Zurückziehung des Antrages erlischt nicht nur die Pflicht…

…Hinweis auf die Anwendung der günstigeren Variante - abgewiesen. Mit Schreiben vom 22.2.2021, eingelangt am 26.2.2021, erfolgte die Zurückziehung des Antrages auf Steuerausgleich. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Dem Erkenntnis wird nachstehender - aus dem Akteninhalt und dem Parteivorbringen ableitbarer - Sachverhalt…

…zulässig ist. Es liege im Wesen eines jeden Antrages, dass er bis zur Rechtskraft der Entscheidung wieder zurückgezogen werden könne (vgl VwGH 28.05.1997, 94/13/0273). Durch die Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages erging der angefochtene Bescheid (vom 20.05.2015) rechtsgrundlos, weshalb er…

…mehr (hier: Zurücknahme des Antrages v.30.04.2015 auf erhöhte FB) vorliegt, so ist dieser Bescheid durch das Bundesfinanzgericht ersatzlos aufzuheben ( Ritz , BAO5, § 279 Tz 5,unter Hinweis auf VwGH 28.6.2001,2001/16/0182 ). Mit der Zurückziehung des Antrages erlischt nicht nur…

…jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Anträge zur Geltendmachung von Rechten sind bis zur Rechtskraft der diesbezüglichen Entscheidung von der Partei zurücknehmbar (vgl. Ritz, BAO5, § 115, Tz 3 und die dort zitierte Judikatur des VwGH). In der am 19. Oktober 2016…

…bezogen worden sind (Z. 2). Wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 nicht vorliegen, so erfolgt gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 eine Veranlagung nur auf Antrag des Steuerpflichtigen (Antragsveranlagung). Die Bw. hat im Jahr 2012 durchgehend (geringe) steuerpflichtige Bezüge von der Marktgemeinde…

…91/17/0070). Die Zurücknahme des Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für die gegenständliche Ware war daher auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens möglich. Aufgrund der rechtzeitigen Zurückziehung des Antrages hatte die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für die gegenständliche Ware zu unterbleiben. Die verbindliche Zolltarifauskunft…

…beurteilt worden, die nunmehr vom zuständigen Gericht anders entschieden worden wäre. In eventu werde daher der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 lit c BAO geltend gemacht. Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung 2005: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245…

…Judikatur). Da im Berufungsfall - wie aufgezeigt - ein Fall für eine Pflichtveranlagung (gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) vorliegt, ist eine wirksame Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der ANV nicht möglich. Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein. Linz, am 18. April 2012

…vor, kann ein vom Steuerpflichtigen gestellter Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung auch dann nicht zurückgezogen werden, wenn er vom Finanzamt nicht zur Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung aufgefordert und die Veranlagung in Entsprechung des von ihm eingebrachten Antrages durchgeführt wurde (vgl. UFS 28.6.2004…